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Meine Einkünfte als Abgeordneter

Meine Abgeordnetentätigkeit betreibe ich hauptberuflich und meine monatlichen Einkünfte resultieren ausschließlich aus meinen Bezügen die ich als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses erhalte sowie einer funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung für meine Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion. Zusätzlich habe ich nur eine geringfügige Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in Höhe von 500,00 € jährlich in Zusammenhang mit meiner Funktion als Mitglied des Präsidiums des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg. Außerdem erhalte ich für meine Tätigkeit als Mitglied des Liegenschaftsfonds Berlin eine Aufwandsentschädingung von 150 € pro Sitzung, bei ca. vier Sitzungen im Jahr.

Meine monatlichen Einkünfte im Einzelnen:

1. Diäten in Höhe von monatlich 3.526,00 € brutto, die versteuert werden (Einkommenssteuer).

2. Eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von monatlich 2.518,00 €. Diese Pauschale ist für Kosten vorgesehen, die im Zusammenhang mit meinem Abgeordnetenhausmandat enstehen, zum Beispiel: Fahrtkosten, Telefon, Fachliteratur, Büromaterial usw.. Aufgrund dieser Pauschale kann ich im Rahmen meiner Steuererklärung Ausgaben für Werbungskosten, Fahrtkosten usw. nicht wie sonst üblich geltend machen. Darüber hinaus sind aus dieser Pauschale sämtliche Aufwendungen für mein Bürgerbüro in Friedrichshain, im Weidenweg 17 zu bestreiten. Eine Übersicht über diese Aufwendungen kann im Bürgerbüro eingesehen werden.

3. Von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erhalte ich monatlich 1.763,00 € brutto für die Ausübung der Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers. Auch diese funktionsbezogene Aufwandsentschädigung wird versteuert.

4. Die Lohnkosten für Reza Amiri, der als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in meinem Bürgerbüro in Friedrichshain arbeitet, werden durch das Abgeordnetenhaus übernommen.

5. Für die Herrichtung meines Bürgerbüros (incl. der Anschaffung von Technik und Ausstattungsgegenständen) kann ich je Wahlperiode bis zu 5.000,00 € beim Abgeordnetenhaus abrechnen.