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22.02.2018 Steffen Zillich

Haushaltsumsetzungsgesetz

Das Haushaltsumsetzungsgesetz bildet die rechtliche Grundlage für die Umsetzung des geplanten Haushalts. Inhaltlich werden unter anderem Schritte zur Besoldungsanpassung von Berliner Beamten, die Einführung der Lernmittelfreiheit, die Beitragsfreiheit der Hortbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 und 2 und die Abschaffung der Bedarfsprüfung für die Ganztagsschule geregelt.

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