Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 2. Mai 2024, erneut eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: "Haushaltschaos bleibt: Schwarz-Rot ohne Kompass. Berlin braucht Sicherheit." Dazu erklärt der Parlamentarische… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

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Zur heutigen Entscheidung des Senats, dass Berlin sich als möglicher Austragungsort Olympischer und Paralympischer Sommerspiele an der nationalen Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) beteiligen wird, erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Steffen Zillich: „Mit dieser Entscheidung… Weiterlesen

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Zur Ankündigung von CDU-Finanzsenator Stefan Evers, den landeseigenen Wohnungsunternehmen freie Hand bei Mieterhöhungen zu lassen, erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Steffen Zillich: "Wenn Senator Evers will, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig wie private Wohnungskonzerne wirtschaften, werden die… Weiterlesen