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14. Oktober 2014 Katrin Lompscher, Steffen Zillich

Perspektive für die Bewohner/innen des Seniorenwohnhauses Hansa-Ufer 5

Drucksache 17 / 14 511

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher und Steffen Zillich (LINKE)

vom 08. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2014) und Antwort

Perspektive für die Bewohner/innen des Seniorenwohnhauses Hansa-Ufer 5

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wann, von wem, zu welchen Kosten und mit welchen vertraglichen Bindungen ist das Seniorenwohnhaus Hansa-Ufer 5 im Bezirk Mitte errichtet worden?

Zu 1.: Das Gebäude wurde auf der Grundlage eines Grundstücks-Leihvertrages vom 10.09. / 06.10.1975 durch die Neue Heimat Berlin – Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH errichtet. Zu den genauen Baukosten liegen dem Senat keine Informationen vor. Es wurde vertraglich vereinbart, dass die Wohnungsbaugesellschaft nach Baufertigstellung einen Generalmietvertrag mit dem Bezirksamt abschließt. Der Leihvertrag wurde für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren geschlossen.

2. Wie viele Seniorenwohnhäuser sind in Berlin auf ähnlicher Grundlage errichtet worden (bitte nach Bezirken, Baujahr und Bindungsstatus gegliedert auflisten)?

Zu 2.: Zwischen Ende der 1960’er und Mitte der 1970’er Jahre sind 15 Grundstücks-Leihverträge mit verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften bzw. –genossenschaften geschlossen worden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Objekte.

**Um die hier in der Senatsantwort enthaltene Tabelle anzuzeigen, bitten wir Sie folgende PDF-Datei herunter zu laden: [Link zur PDF-Datei] **

3. Wie viele der unter 2. erfragten Objekte befinden sich noch mittelbar oder unmittelbar in öffentlichem Besitz (bitte nach Bezirken und Trägerschaft gegliedert auflisten)?

Zu 3.: Von den unter 2. aufgeführten Objekten befinden sich nach aktueller Recherche alle in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf gelegenen Grundstücke sowie die Objekte Charlottenstr. 85 und Stallschreiberstr. 12 in Friedrichshain-Kreuzberg im Eigentum des Landes Berlin.

4. Wann, von wem, mit welchen Auflagen und auf Grundlage welcher politischen Beschlüsse wurde das Seniorenwohnhaus Hansa-Ufer 5 verkauft?

Zu 4.: Das Grundstück Hansa-Ufer 5 ist am 16.07.2007 durch den Liegenschaftsfonds in Geschäftsbesorgung für das Bezirksamt Mitte verkauft worden. Da der Verkauf in Abstimmung mit dem Bezirksamt Mitte im Rahmen eines bedingungsfreien Bieterverfahrens erfolgte, enthält der Vertrag keine besonderen Auflagen. Der Senat hat den Hauptausschuss u. a. durch die Berichte vom 03.04.2007 (Rote Nummer 0152A) und 14.05.2007 (Rote Nummer 0152C) über den Status der Leihverträge in Kenntnis gesetzt.

5. In welcher Weise war der Senat am Verkauf des Hauses beteiligt bzw. hat diesen befördert oder ihm zugestimmt?

Zu 5.: Um die betroffenen Bezirke finanziell zu entlasten, hat sich der Senat seinerzeit mit der im Bericht vom 14.05.2007 dargestellten Verfahrensweise einverstanden erklärt. Danach sollte die Senatsverwaltung für Finanzen einen evtl. entstehenden Fehlbetrag zwischen dem Verkaufserlös und der Ablösung der bestehenden Forderungen der Wohnungsbaugesellschaften bzw. –genossenschaften im Rahmen der Basiskorrektur ausgleichen.

6. Welche vertraglichen Bindungen sind durch den aktuellen Besitzer derzeit einzuhalten und wie wird deren Einhaltung kontrolliert (bitte entsprechenden Vertrag bzw. Auszüge als Anlage beifügen)?

Zu 6.: Grundstücksgeschäfte unterliegen der Vertraulichkeit. Deshalb können im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage keine Angaben zu konkreten Vertragsinhalten gemacht werden. Die Veröffentlichung der Verträge ist ebenfalls ausgeschlossen.

Berlin, den 23. September 2014

In Vertretung

Dr. Margaretha Sudhof
Senatsverwaltung für Finanzen

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Sep. 2014)

Dateien:
S17-14511.pdf144 K