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31. August 2010 Steffen Zillich

Teach First

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Steffen Zillich (Die Linke)

  1. Trifft es zu, dass das Land Berlin einen Vertrag mit »Teach First Deutschland« (TFD) abgeschlossen hat?
  2. Welchen Charakter hat der Vertrag?
  3. Welche Verpflichtungen ist das Land in diesem Vertrag eingegangen?
  4. Welche Verpflichtungen ist TFD eingegangen?
  5. Welche Eigenleistungen erbringt TFD für die Durchführung des Projektes?
  6. Ist mit TFD ein Ersatz von Verwaltungs-, Service- oder Overheadkosten vereinbart worden?
  7. Wenn ja, woraus werden diese finanziert?
  8. Trifft es zu, dass »Fellows« aus Mitteln der Personalkostenbudgetierung (PKB) finanziert werden?
  9. Wenn ja, übernehmen die »Fellows« Vertretungsaufgaben?
  10. Wenn nein, auf welcher Grundlage und für welche Aufgaben wird dies über PKB finanziert?
  11. Wie viele »Fellows« werden laut Vertrag pro Jahr und für welchen Zeitraum jeweils finanziert und gilt diese Verpflichtung auch für den Fall, dass ein entsprechendes Interesse an den Schulen nicht bestünde?
  12. Trifft es zu, dass Schulen erlaubt wird, ihr Budget an PKB-Mitteln zu überschreiten, wenn sie Kräfte von TFD übernehmen?
  13. Wenn ja, wer entscheidet über die Genehmigung der Überschreitung, wer trägt in diesen Fällen die Kosten und aus welchen Haushaltansätzen werden diese finanziert?
  14. Ist eine solche Überschreitung auch bei Verträgen der Schulen mit anderen Trägern, z.B. Musikschulen oder freien Trägern der Jugendhilfe möglich?
  15. Werden die Personalräte an den Entscheidungen bezüglich »Teach First« beteiligt?
  16. Finden Einsätze auch ohne oder gegen das Votum eines Personalrates statt, wenn ja, an welchen Schulen und auf welcher Grundlage?
  17. Inwieweit sind die »Fellows« in den Schulbetrieb eingebunden?
  18. Gibt es ein Weisungsrecht des Schulleiters gegenüber den »Fellows« und welche Regelungen gibt es für Konfliktfälle?
  19. Wie verteilt sich der Abfluss der Mittel aus der Personalkostenbudgetierung ins Verhältnis gesetzt zum jeweils zur Verfügung stehenden Gesamtbudget 2009 (bitte aufgliedern nach Quartalen, Schulformen und Honorar- und Vertretungsmitteln)?
Dateien:
ka16-14695.pdf37 K