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Donnerstag, 16. Februar 2017 Steffen Zillich

Nachtragshaushalt 2017

Wir haben hier eine strategische Entscheidung getroffen, nämlich das zur Verfügung stehende Geld vorrangig in die dringend notwendigen Investitionen zu stecken.  mehr

 
Donnerstag, 26. Januar 2017 Steffen Zillich

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt

Die Koalition hat sich verabredet zu sagen: Für uns sind Investitionen in dieser Wahlperiode das entscheidende Thema, Investitionen in die Zukunft der Stadt und Investitionen in die bauliche Infrastruktur, Investitionen in... mehr

 
Donnerstag, 26. Januar 2017 Steffen Zillich

Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates

Wir sind der Auffassung, dass sich das Berliner Verfahren, das seit mindestens 2000 als gemeinsame Auffassung der damals im Haus vertretenen Fraktionen galt, bewährt hat. Ich erinnere kurz daran, dass die Tatsache, dass... mehr

 
Donnerstag, 12. Januar 2017 Steffen Zillich

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt

Wenn man einen solchen Überschuss zu Beginn einer Koalition hat, dann ist es erst einmal eine schöne Sache und haushaltspolitisch eine gute Nachricht. Der speist sich aus unterschiedlichen Dingen, zum Teil aus Einmaleffekten wie... mehr

 
Donnerstag, 27. Oktober 2016 Steffen Zillich

Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 18. Wahlperiode

Es ist schon gesagt worden, wir geben uns, was notwendig ist in einer konstituierenden Sitzung, eine Geschäftsordnung, die die Spielregeln der Zusammenarbeit regelt, die die Abläufe regelt und die vor allen Dingen das Verfahren... mehr

 
Donnerstag, 8. September 2016 Steffen Zillich

Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)

Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen, von dem es gut ist, dass er vorliegt, dass man über den Arbeitsentwurf reden kann, von dem es aber auch gut ist, dass er zunächst diesen Charakter behalten wird. mehr

 
Donnerstag, 8. September 2016 Steffen Zillich

Zweiundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Jahresbericht 2015

Sie sprechen in Ihrem Bericht den hohen Wert an, den die Opferrente für viele ehemalige politische Häftlinge hat, gerade weil die Rente nicht auf andere Sozialleistungen, auf andere Transferleistungen angerechnet wird und nicht... mehr

 
Donnerstag, 9. Juni 2016 Katrin Seidel, Steffen Zillich

Geburtsdokumente für Kinder von Geflüchteten

Wann und wie wird der Senat dafür sorgen, dass alle in Berlin geborenen Kinder von Geflüchteten durch die Standesämter die ihnen rechtlich zustehenden Geburtsdokumente erhalten? mehr

 
Donnerstag, 12. Mai 2016 Regina Kittler, Steffen Zillich

Schulplätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Ich frage den Senat, ob er meine Meinung teilt, dass alle Kinder und Jugendlichen, die zu uns geflüchtet sind, das Recht und die Pflicht haben, zur Schule zu gehen. Was will der Senat für die 2 600 Kinder und Jugendlichen tun,... mehr

 
Donnerstag, 12. Mai 2016 Elke Breitenbach, Steffen Zillich

Gedenkveranstaltung am Sowjetischen Ehrenmal in Buch

Warum hat der Senat nicht durch eine Beauflagung der Nazi-Veranstaltung oder durch andere Maßnahmen dafür gesorgt, dass die von Demokraten angemeldete Gedenkveranstaltung in Buch hätte stattfinden können? mehr

 

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