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Donnerstag, 12. März 2015 Manuela Schmidt, Steffen Zillich

Nachtragshaushalt für mehr Investitionen in Berlin

Würden die Einnahmen und Ausgaben im Nachtragshaushalt vom Senat ehrlich geplant, dann stünde Berlin über das Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ hinaus mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur... mehr

 
Donnerstag, 29. Januar 2015 Steffen Zillich

Vergabebericht endlich vorlegen

Wir haben ein gutes Vergabegesetz, und ein ernsthafter Umgang damit wäre angezeigt. Der Vergabebericht, den dieses Vergabegesetz vorsieht, ist seit dem Sommer letzten Jahres fällig. mehr

 
Donnerstag, 29. Januar 2015 Steffen Zillich

SIWA-Mitteln Mittel für die Schulsanierung

Inwieweit besteht bei der Konstruktion des geltenden SIWA-Gesetzes die Möglichkeit, aus diesen SIWA-Mitteln Mittel für die Schulsanierung aufzuwenden? mehr

 
Donnerstag, 11. Dezember 2014 Steffen Zillich

Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)“

Man kann die Stadt nicht weiter auf Verschleiß fahren. Wir haben zusätzliche Mittel aus dem Überschuss beantragt, zu verwenden für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in bezahlbare Wohnungen, in den Erwerb von Anteilen... mehr

 
Donnerstag, 27. November 2014 Steffen Zillich

Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)“

Die Stärkung der Infrastruktur in der wachsenden Stadt ist ein drängendes Problem. Investieren und die Stadt nicht weiter auf Verschleiß fahren ist in der Tat das Gebot der Stunde. mehr

 
Donnerstag, 13. November 2014 Steffen Zillich

Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg – Stopp des Höchstpreisverfahrens der BImA

Auch meine Fraktion fordert den Senat auf, sich umgehend beim Bund dafür einzusetzen, dass die Vergabe des sog. Dragoner-Areals im Höchstpreisverfahren gestoppt wird.  mehr

 
Donnerstag, 13. November 2014 Steffen Zillich

Entscheidungszeitplans des DOSB über einen verbindlichen Bürgerentscheid

Wann soll die Bewerbung Berlins stattfinden und auf welcher rechtlichen Grundlage? mehr

 
Donnerstag, 16. Oktober 2014 Steffen Zillich

Beim ICC alle Optionen prüfen: Nichtnutzung und Abriss dürfen kein Tabu sein

Dann gibt es die Nichtposition von Koalition und Senat. Die drückt sich auch in der Koalitionsvereinbarung aus, die besagt: Wir wollen das ICC sanieren, aber wir wollen das nötige Geld dafür nicht ausgeben.  mehr

 
Donnerstag, 16. Oktober 2014 Steffen Zillich

Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr

Angesichts der jüngsten Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr frage ich den Senat: Trifft es zu, dass sich der Senat gegenüber der BVG bereits vertraglich verpflichtet hat, sich für darauffolgende, zukünftige... mehr

 
Donnerstag, 2. Oktober 2014 Steffen Zillich

Entwicklung der Bettenzahl in der Charité

Ich frage den Senat: Wann kann die Stadt bzw. die Charité mit einer Linie des Senats zum Umgang mit der Charité rechnen? Noch zu Ihrer Amtszeit, Herr Wowereit, oder erst danach? mehr

 

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