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9. März 2017 Steffen Zillich

Sondervermögen für Daseinsvorsorge errichten

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

7. Sitzung, 9. März 2017

lfd. Nr. 4:

Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. März 2017
Drucksache 18/0191

zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 18/0055

Zweite Lesung

 

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten der Haushaltsnotlage und des sonstigen Konsolidierungsbedarfs hat Berlin seine Immobilien nach zwei Prinzipien sortiert, nämlich einerseits nach dem Prinzip: Was brauche ich für den Betrieb? – Da wurde ein Immobilienvermögen konstituiert. Zum anderen: Was kann ich darüber hinaus möglichst schnell zu möglichst viel Geld machen? – Glücklicherweise ist bei dieser dualen Ausrichtung des Berliner Immobilienvermögens noch genug übriggeblieben,

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

sodass wir jetzt in einer besseren haushaltspolitischen Situation über Immobilienvermögen reden können, das nicht vor der Alternative steht: Wozu brauche ich es direkt für den Betrieb des Landes, oder muss ich es verkaufen? – In einer neuen Ausrichtung der Immobilienpolitik können wir ein Sondervermögen gründen, das einem anderen Zweck dient.

Worum geht es dabei? – Es geht um diejenigen Immobilien, wo wir einerseits sagen: Wir brauchen es vielleicht nicht derzeit als Schulstandort, oder wir brauchen es vielleicht nicht im Moment als Kita oder als Wohnungsbaustandort, aber wir brauchen es mit einiger Sicherheit in 5, 10 oder 15 Jahren. Es wäre einigermaßen blöd, das jetzt zu verkaufen. Also fassen wir das in einem Vermögen zusammen.

Es geht zum Zweiten um Grundstücke und Immobilien, von denen wir sagen: Die sind von so großer Bedeutung für das Land Berlin, dass, egal ob wir im Moment ein richtig gutes Nutzungskonzept haben, wir nicht auf die Idee kommen würden, die zu verkaufen. Die Münze ist so ein Beispiel dafür. 

Es geht zum Dritten um die Verwaltung von Erbbaurechten. Genau diese Dinge werden jetzt zusammengefasst in diesem neuen Vermögen.  Das heißt: SODA – Sondervermögen von Immobilien für die Daseinsvorsorge. Dafür legen wir hier den rechtlichen Grundstein. Es ist richtig so, dass wir das machen. Diese Idee ist in der Tat keine ganz neue, die stammt aus den vergangenen Jahren. Das haben wir in der Opposition gefordert, ist aber von der alten Koalition schon auf den Weg gebracht worden.

Jetzt, im Gesetzgebungsverfahren, haben wir an diesem Verwaltungsentwurf noch drei kleinere Änderungen vorgenommen, erstens die Frage, welche Grundstücke eigentlich in dieses Sondervermögen rein- und welche rausgehen, muss etwas transparenter werden, vor allen Dingen für das Parlament. Da haben wir eine Änderung vorgenommen. Wir haben bei der Frage, wie Baumaßnahmen stattfinden und wie es sich zur Landeshaushaltsverordnung verhält, gesagt, dass man hier nicht von Vornherein die Vorgaben des § 24 der Landeshaushaltsordnung außer Acht lassen muss. Wir haben zum Dritten gesagt, dass wir eine vernünftige Aufsicht über dieses Sondervermögen haben wollen und dass das der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds es in Personenidentität vornehmen kann. 

Jetzt haben wir ein Gesetz vorliegen, das für diese Aufgabe einen guten Grundstein legt und insofern ein wichtige Schritt bei der Neusortierung der Berliner Immobilienpolitik und der Vermögenspolitik des Landes ist. Es ist gut, dass der Kollege Heinemann angesprochen hat, dass wir darüber hinaus noch ein paar Probleme zu lösen haben, nämlich eine aktive Akquisitionspolitik für soziale Zwecke, für Zwecke der Daseinsvorsorge, für Wohnen zu betreiben. Das ist der nächste Schritt. Dass wir den jetzt erst mal gegangen sind, ist gut. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN und der SPD –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Quelle: http://www.steffen-zillich.de/nc/ueber_mich/reden/detail/artikel/sondervermoegen-fuer-daseinsvorsorge-errichten/