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9. Juni 2016 Katrin Seidel, Steffen Zillich

Geburtsdokumente für Kinder von Geflüchteten

aus dem Wortprotokoll

83. Sitzung
Fragestunde

Ich komme zu

lfd. Nr. 2:

Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Die Wortmeldungen beginnen wie immer in zwei Runden nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt.

Präsident Ralf Wieland:

– Dann kommen wir jetzt zur Linken. – Frau Möller, bitte schön! 

Geburtsdokumente für Kinder von Geflüchteten

Katrin Möller (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wann und wie wird der Senat dafür sorgen, dass alle in Berlin geborenen Kinder von Geflüchteten durch die Standesämter die ihnen rechtlich zustehenden Geburtsdokumente erhalten, zumal diese Dokumente schließlich Voraussetzung für jeglichen Leistungsbezug, unter anderem für die medizinische und ärztliche Versorgung, sind?

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Herr Senator Henkel!

[Heidi Kosche (GRÜNE): Jetzt hat er nicht aufgepasst, noch einmal fragen!]

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Sie fragen nach einem Zeitraum für ein ganz offensichtliches Problem. Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten.

[Heidi Kosche (GRÜNE): Das haben wir uns gedacht!]

Präsident Ralf Wieland:

Frau Möller, Sie möchten eine Nachfrage stellen? – Bitte schön!

Katrin Möller (LINKE):

Ich möchte Sie noch einmal fragen, wann Sie dem Problem Abhilfe schaffen wollen, über das seit dem Herbst letzten Jahres Kinderärzte und Hebammen berichten, dass über 400 Kinder, die in Berlin geboren sind und Geflüchtete als Eltern haben, keine Geburtsurkunde oder keinen Registerauszug erhalten, weil die Standesämter der Meinung sind, dass die Eltern, die Geflüchteten, Original-Dokumente vorlegen müssen, damit das Kind registriert wird und eine Geburtsurkunde erhält.

[Steffen Zillich (LINKE): So weit zu Ihrer
Zuständigkeit!]

Das ist bekanntermaßen bei geflüchteten Menschen etwas komplizierter als bei denjenigen, die hier schon lange leben. Teilweise muss der Ehevertrag vorgelegt werden, den die meisten auf ihrer Flucht über das Mittelmeer nicht eingesteckt habe. Es ist eine sehr dramatische Situation. Diese Kinder existieren für die Behörden quasi nicht und bekommen keine medizinische Versorgung.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Die Frage ist angekommen.

[Heidi Kosche (GRÜNE): Das weiß er auch nicht!]

Dazu Herr Kollege Czaja? – Bitte schön!

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Situation von hier geborenen Kindern oder von auf der Flucht geborenen Kindern oder Kindern, die ohne Urkunden hier angekommen sind und registriert werden müssen, ist in den Meldeämtern und Standesämtern so, wie Sie sie beschrieben haben.

[Benedikt Lux (GRÜNE): Und was machst du dann?]

Sie ist nicht einfach, weil ein Kind nicht einfach für jemanden registriert werden kann, wenn dafür nicht bestimmte Unterlagen vorhanden sind. Das ist eine Schwierigkeit, die in den Ämtern schrittweise bearbeitet wird. Die Ausländerbehörde, die Standesämter, die Bürgerämter sind dabei.

Es ist aber nicht der Fall, dass eines dieser Kinder keine medizinische Behandlung oder sonst keinen Zugang zum Bildungs- oder Teilhabepaket bekommt.

[Benedikt Lux (GRÜNE): Was?]

Es geschieht vielmehr vollständig. Im Landesamt für Gesundheit und Soziales im zentralen Leistungsbereich ist das so. Wenn Sie die Details kennen – ich kenne viele dieser Detailfälle –, ist es so, dass sowohl die medizinische Versorgung als auch die Versorgung durch das Bildungs- und Teilhabepaket, wenn dafür beispielsweise schon Ansprüche vorhanden sind, gegeben ist.

Wir geben sogar eine vorläufige elektronische Gesundheitskarte für diese Personen mit den Angaben der Eltern aus. Das ist mit den Krankenkassen besprochen, sodass die medizinisch notwendigen Leistungen diesen Kindern auch zuteil werden.

Präsident Ralf Wieland:

Danke schön! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Zillich!

Steffen Zillich (LINKE):

Ich frage den Senat, ob dem Senat die fach- oder die rechtsaufsichtliche Zuständigkeit des Innensenators für die Belange der Standesämter bekannt ist.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator Henkel!

[Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Jetzt hat er zugehört!]

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Meine Damen und Herren! Das ist eine sehr gute Frage, Herr Zillich! Ich sage es noch einmal: Es gibt in dieser Frage die Verantwortung des Senats. Es gibt, das wissen Sie auch – ich hoffe es jedenfalls –, eine Verantwortung der Bezirke diesbezüglich. Wir haben soeben eine zweigeteilte Fragestellung gehört. Ich habe zu der Zahl und zu dem gefragten Zeitpunkt geantwortet, dies jetzt nicht ausführen zu können. Zu der Frage, die die Entscheidende war, wie es mit der medizinischen Versorgung aussieht, hat der Kollege Czaja hinreichend geantwortet.

[Steffen Zillich (LINKE): Es geht um eine
Handlungsfähigkeit der Standesämter! Das ist Ihre
Zuständigkeit. Sie haben von nichts eine Ahnung.]