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27. Oktober 2016 Steffen Zillich

Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 18. Wahlperiode

Aus dem Wortprotokoll

1. Sitzung

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3:

Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 18. Wahlperiode

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0001

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/0001-1

Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 18/0001-2

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0001-3

Die genannte Drucksache sowie die Änderungsanträge liegen Ihnen allen auf Ihren Tischen vor.

Es ist für die Beratung eine Redezeit von je fünf Minuten pro Fraktion vorgesehen.

Alterspräsidentin Bruni Wildenhein-Lauterbach:

– Und jetzt von der Fraktion Die Linke Herr Zillich, bitte!

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Alterspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, wir geben uns, was notwendig ist in einer konstituierenden Sitzung, eine Geschäftsordnung, die die Spielregeln der Zusammenarbeit regelt, die die Abläufe regelt und die vor allen Dingen das Verfahren in Konfliktfällen regelt. Deswegen ist es gut, dass es eine breit getragene Geschäftsordnung als Antrag gibt, denn natürlich – das wissen wir alle, zumindest diejenigen, die schon etwas länger im Haus sitzen – können sich die Perspektiven auf bestimmte Abläufe und Regeln im Parlament ändern, je nach der Rolle, die man gerade einnimmt. Deswegen ist es eben wichtig, dass man eine Geschäftsordnung nicht nur mit einer Regierungsmehrheit beschließt, sondern weit darüber hinaus. Es ist gut, dass wir diese Einigung haben.

Wenn man sich diese Geschäftsordnung in der Tradition der Geschäftsordnung anguckt, dann wird einem auffallen, dass man sich einerseits in der Berliner Tradition bewegt – das begrüßen wir –, auch in der Berliner Tradition, dass man Rederechte, Redezeiten nicht nach Mehrheit und nicht nach Größe der Fraktionen vergibt, sondern dort die Egalität und die gleichen Rechte der Fraktionen betont.  Wir haben diese Geschäftsordnung weiterentwickelt. Wir haben sie in ein paar Punkten rechtssicher gemacht. Wir haben sie in technischen Punkten modernisiert.

Und wir sind auch gemeinsam übereingekommen – das war ein wichtiger Schritt –, dass wir in einigen Punkten – Herr Schneider hat schon darauf hingewiesen – die Rechte der Opposition und die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive gestärkt haben, indem wir gesagt haben: Die Opposition, besser gesagt: eine Minderheit von Abgeordneten muss mehr Möglichkeiten haben, eigene Anliegen im Ausschuss zu thematisieren. Die bekannte Praxis, dass Anträge und Anliegen von Oppositionsfraktionen in Ausschüssen lange liegenblieben und nicht behandelt werden, wollen wir durchbrechen, indem wir einer Minderheit von Ausschussmitgliedern die Möglichkeit geben, sie auf die Tagesordnung zu setzen.

Gleichzeitig wollen wir in gewisser Weise auch zur Entschleunigung beitragen und der Regierung nicht mehr die Möglichkeit geben, darauf zu vertrauen, dass Gesetzentwürfe, die dringlich eingebracht werden, hier automatisch die Dringlichkeit erhalten, sondern nur dann, wenn eine solche Dringlichkeit auch über die Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen hinaus anerkannt wird und wir deswegen hier eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Das ist eine wichtige Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung. Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigen konnten.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Gleichwohl liegt es in der Natur der Sache, dass hier unterschiedliche Fraktionen mit unterschiedlichen Erfahrungen, politischen Kulturen und Zielen zusammensitzen, dass die Sicht auf eine solche Geschäftsordnung und die Sicht darauf, was darin sinnvollerweise geregelt werden sollte, eine unterschiedliche ist – und dass dort auch unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden.

So mussten auch wir zur Kenntnis nehmen, dass nicht alles, was wir als änderungsbedürftig an dieser Geschäftsordnung gesehen hätten, tatsächlich auch geändert worden ist. Wir hätten uns z. B. eine modifizierte Wiedereinführung von Großen Anfragen vorstellen können. Wir hätten uns ein anderes Umgehen mit dem Sitzungsende vorstellen können, obwohl wir hier weitergekommen sind. Und wir hätten uns auch – das ist kein Geheimnis, darüber wurde ja diskutiert – eine andere Regelung beim Thema Hauptausschussvorsitz vorstellen können, obwohl nach wie vor zu klären ist, inwieweit diese Regelung einer Regelung in der Geschäftsordnung überhaupt zugänglich ist.

Aber wir haben uns sehr bewusst dafür entschieden und wir sind sehr froh, dass darüber hinaus auch die anderen Fraktionen das inzwischen so sehen, dass, wenn man sich einigen muss, es nur so gehen kann, dass man nicht alles, was man selber für wichtig und bedeutsam hält, auch eins zu eins durchsetzen kann, sondern dass diese Einigung im Mittelpunkt steht. Ich glaube auch, sagen zu dürfen – das war meiner Fraktion ebenfalls wichtig –, dass es gerade auch in der derzeitigen politischen Situation wichtig ist, dass wir hier demonstrieren, dass wir zu einer gemeinsamen Grundlage kommen und in die Arbeitsfähigkeit hineinkommen. Dass das gelungen ist und dass darüber hinausgehende Anliegen wie z. B. die Frage des Hauptausschussvorsitzes in Ruhe geprüft werden können, ist jetzt ein guter Weg. Wir wissen, dass es nicht einfach ist. Respekt vor allen, die diesen Weg mitgegangen sind! Wir brauchen diesen gemeinsamen Weg.

Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal zu: Wir wollen eine faire, vernünftige Zusammenarbeit. Diese Geschäftsordnung ist eine vernünftige Grundlage dafür. Wenn die Frage des Hauptausschussvorsitzes im Rechtsausschuss diskutiert werden wird, dann werden wir sie dort vernünftig prüfen. Man muss sie rechtssicher machen. Man muss es rechtssicher einführen, wenn man das will. Auch darüber wird um eine Einigung zu ringen sein. Das ist jetzt an der Stelle, wo es hingehört. Wichtig ist, dass wir hier eine Übereinkunft für eine gemeinsame Geschäftsordnung haben, sodass wir jetzt auch in eine
gemeinsame Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kommen können. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Alterspräsidentin Bruni Wildenhein-Lauterbach:

Danke schön, Herr Zillich! -