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26. Januar 2017 Steffen Zillich

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

5. Sitzung, 26. Januar 2017

 

lfd. Nr. 3.5:

Priorität der Fraktion der SPD

Tagesordnungspunkt 4

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2017
Drucksache 18/0101

zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 18/0056

Zweite Lesung

Hierzu Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0056-1.

 

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann die Redebeiträge zum Teil schon mitsingen, aber gut!

Zum Grundkonflikt, um den es offensichtlich bei der Änderung im SIWA-Gesetz geht und der auch die zentrale Änderung des SIWA-Gesetzes ist, nämlich die Frage des Spannungsverhältnisses: Wofür geben wir Geld bei Überschüssen aus, für Tilgung oder für Investitionen? – Tilgung und Investitionen, das sind beides gute Sache. Für beides braucht man Geld, und beide kosten Geld. Man muss sich entscheiden, wofür man es ausgibt. Man kann sagen, es ist uns beides gleich wichtig. Da macht man 50:50. Die Koalition hat sich verabredet zu sagen: Für uns sind Investitionen in dieser Wahlperiode das entscheidende Thema, Investitionen in die Zukunft der Stadt und Investitionen in die bauliche Infrastruktur, Investitionen in preiswerten Wohnraum. Und deswegen setzen wir die Priorität an dieser Stelle auf Investitionen. Das ist der Sinn dieser Veranstaltung, und deswegen ist es ganz klar die Botschaft dieses Gesetzes.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]

Dass man damit den Pfad der haushaltspolitischen Tugend verließe, ist Quatsch, denn worüber reden wir an dieser Stelle? – Wir reden über Überschüsse. Wir reden nicht über Neuverschuldung oder irgendetwas, sondern wir reden darüber, wie wir Überschüsse verwenden wollen.

[Beifall von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)
und Katrin Möller (LINKE)]

Selbstverständlich wollen wir diese Überschüsse so binden, dass sie langfristig für Investitionen zur Verfügung stehen. Dass das mit dem SIWA-Gesetz alter Prägung, das Sie in großen Teilen mit einer Ausnahme, auf die ich gleich noch komme, wiederherstellen wollen, alles so glatt und ohne Holpereien in der vergangenen Wahlperiode ablief, ist auch nicht so. Messerscharf waren die Abgrenzungen mit dem Verbot von Kofinanzierungen und Ähnlichem auch nicht. Das brauchte im Einzelfall viel Argumentation, weshalb das eine dazu gehörte und das andere nicht. Deshalb ist das Herstellen des Status quo nicht gleichzusetzen mit dem Gesetz der politischen Klarheit. Aber eines können wir Ihnen durchaus versprechen: Eines werden wir in der Praxis von SIWA oder jetzt SIWANA ändern! Das wird nicht mehr die Verteilung von Tischtennisplatten nach Wahlkreisen sein,

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]

sondern wir werden die investiven Ausgaben entsprechend der haushaltspolitischen Prioritäten, die wir auch in den Haushaltsplänen darlegen, machen, und wir werden versuchen, sie abgestimmt zu beplanen. Insofern wird es hier keinen Platz geben für: Einen für dich und einen für mich – und mit einer Zweidrittelmehrheit noch einen für die CDU, wie Sie es gern ändern wollten. Nein, das wird nicht das Verfahren sein, sondern das Verfahren wird sein, langfristig zu planen, einen ordentlichen Planungsvorlauf zu schaffen und langfristige Investitionsprogramme, abgestimmt zwischen SIWA und Haushalt, hinzubekommen, damit wir den unbestreitbaren Investitionsstau, die unbestreitbaren Notwendigkeiten in dieser Stadt tatsächlich bewältigen können, damit die Bürgerinnen und Bürger ihren Anspruch verwirklicht sehen können, auf ein funktionierendes Gemeinwesen zurückgreifen zu können. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]