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12. Mai 2016 Regina Kittler, Steffen Zillich

Schulplätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche

aus dem Wortprotokoll

81. Sitzung
Fragestunde

Ich rufe auf

lfd. Nr. 2:

Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Die Wortmeldungen beginnen wie immer in zwei Runden nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen nach wie vor bekannt.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Senator!

Nun hat die Gelegenheit zu einer Frage für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte!

Schulplätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Regina Kittler (LINKE):

Ich frage den Senat, ob er meine Meinung teilt, dass alle Kinder und Jugendlichen, die zu uns geflüchtet sind, das Recht und die Pflicht haben, zur Schule zu gehen. Was will der Senat für die 2 600 Kinder und Jugendlichen tun, die immer noch keinen Schulplatz in Berlin haben?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank! – Für den Senat antwortet Frau Senatorin Scheeres. – Bitte!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Sehr geehrte Frau Kittler! Sie wissen, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist, die Schulpflicht durchzusetzen und auch – ich sehe es genauso wie Sie –, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat. Aus diesem Grund haben wir von Anfang an mit dem Prinzip der Willkommensklasse gearbeitet, weil es uns wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche in der Schule beschult werden.

Ich möchte mich an der Stelle bei allen bedanken, dass es gelungen ist, insgesamt 20 000 Flüchtlingskinder in unserem Schulsystem zu haben. Ich finde das ist eine immense Leistung und ich finde es toll, wie die Schulen, wie die Kinder und die Lehrkräfte Flüchtlingskinder willkommen heißen. Das ist eine Riesenleistung. Wir stellen zusätzliches Personal ein. Wir haben jetzt schon allein für die Flüchtlingskinder 1 000 zusätzliche Lehrkräfte für die Willkommensklassen eingestellt. In anderen Bundesländern wird das ganz anders geregelt, da wird sozusagen direkt integriert.  Die Lehrkräfte müssen dieses dann zusätzlich in ihren Klassen bewältigen, oder pensionierte Lehrkräfte werden zwei Jahre wieder zurück in den Dienst geholt. Wir stellen zusätzliche Lehrkräfte ein. – Also 20 000 insgesamt im Schulsystem in Willkommensklassen, und unser Ziel ist es ja, wenn sie dann Deutsch gelernt haben und hier ankommen, dass sie dann in die Regelklasse übergehen.

Es stimmt, dass wir einen Stau im Bereich der älteren Jugendlichen haben. Das hat auch damit zu tun, dass wir in einem großen Schwung für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – das war mir ja wichtig – Gesundheitsuntersuchungen stattfinden ließen, damit wir diese beschulen können –, wodurch wir hier einen Stau von 2 600 Jugendlichen hatten. In der Anzahl haben wir das nicht mehr, also wir steuern jetzt auf die 1 200 hin. In kürzester Zeit ist es gelungen, hier die Zahlen zu reduzieren, und es ist wirklich unser Anliegen, dass die Kinder und Jugendlichen in den Schulen beschult werden. Das ist eine Riesenleistung, die von den Lehrkräften, aber auch von den entsprechenden Verwaltungen, von den Schulaufsichten und den Bezirken vollbracht worden ist. Ich bitte da einfach auch um ein bisschen Geduld, und es wird uns auch gelingen, die restlichen Kinder dann in Schulen zu beschulen.

[Beifall bei der SPD]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kittler? – Bitte!

Regina Kittler (LINKE):

Ich möchte nicht das Engagement derjenigen schmälern, die sich hier wirklich um die Kinder und Jugendlichen kümmern – keine Frage, Frau Scheeres. Aber wenn Sie sagen, wir sollen uns in Geduld üben – in Lichtenberg in der Ruschestraße haben wir beispielsweise die Situation, dass von den 410 Kindern und Jugendlichen, die im schulpflichtigen Alter sind, nur 60 einen Schulplatz haben und 350 seit Weihnachten darauf warten, dass sie einen Schulplatz kriegen.

[Zurufe von der SPD: Wo ist die Frage?]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Frau Kittler! Kommen Sie bitte zur Frage?

Regina Kittler (LINKE):

Das ist doch wohl Geduld genug. Oder sehen Sie das anders?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Frau Senatorin, bitte!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Sehr geehrte Frau Kittler! Uns ist sehr daran gelegen, dass wir hier Lösungen finden. Deswegen haben wir auch das im Rahmen des Masterplans formuliert: Wo sehr viele Kinder und Jugendliche sind, also in großen Einrichtungen, haben wir ein gestuftes Verfahren der Beschulung. In Lichtenberg – das haben Sie, glaube ich, angesprochen – haben wir eben einen gestuften Weg gewählt, dass die Kinder im Schichtsystem beschult werden sollen.

[Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

– Sollen sie auf der Straße beschult werden, oder wie stellen Sie sich das vor? Es stimmt nicht, dass sie nicht beschult werden. Unsere Schulaufsichten sind da sehr eng im Gespräch mit den Einrichtungen und dem Bezirk, und wir haben ein Interesse, dass die Kinder beschult werden.

Ich möchte es noch einmal sagen: Es ist uns gelungen, dass 20 000 Kinder und Jugendliche in kürzester Zeit beschult werden, und mir ist es wichtig, dass die Kinder in den Willkommensklassen, in den Regelklassen, wo es aufgrund der räumlichen Situation noch nicht funktioniert, weil wir auch immer wieder Lehrer einstellen und zusätzliche Räume suchen müssen und es an der Stelle noch nicht gelungen ist – aber wir haben das Ziel –, ebenfalls beschult werden.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Es gibt eine weitere Nachfrage vom Abgeordneten Zillich. – Bitte!

Steffen Zillich (LINKE):

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie diese hier offenbar gewordene Differenz im Sachverhalt schnellstmöglich überprüfen und klarstellen. – Aber meine Frage ist: In welchem Umfang rechnen Sie damit, dass Flüchtlingskinder räumlich nicht im Regelschulsystem beschult werden?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank! – Frau Senatorin, bitte!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Sehr geehrter Abgeordneter! Ich wollte es noch einmal sagen: Wir reden hier über einen alten Sachstand. Hier ist es wirklich so, dass wir kontinuierlich Lehrkräfte einstellen, Räume organisieren und Willkommensklassen einrichten. Der Stand ist nicht mehr so, dass 2 600 Kinder nicht in Schulen beschult werden. Wir steuern jetzt auf 1 200 Kinder insgesamt zu. Da geht es um Großeinrichtungen; das ist Spandau, Lichtenberg, und es war Tempelhof. Auch in Tempelhof hat sich die Situation verändert, indem wir die Kinder in den Bezirken verteilt haben. Wir haben auch ein umfangreiches Konzept für Tempelhof entwickelt, wie wir im Rahmen einer Dependance in der Teske-Schule – wir gründen dort auch ein Bildungszentrum – die Kinder dort vor Ort und in den Bezirken, also als Dependance-Lösung beschulen.

Also: Wir versuchen dies Schritt für Schritt. Es ist unser Ziel, und wir sehen das so, dass alle Kinder ein Recht auf Beschulung haben, dass es uns wichtig ist, dass die Kinder in die Schule gehen. Wir werden weiter mit voller Anstrengung mit den Bezirken, den Schulaufsichten und den entsprechenden Senatsverwaltungen daran arbeiten.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Senatorin!