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10. September 2015 Manuela Schmidt, Steffen Zillich

Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017

aus dem Wortprotokoll

68. Sitzung
Priorität

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

und

lfd. Nr. 4.1:

Priorität der Fraktion der CDU

Tagesordnungspunkt 8

a) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Haushaltsgesetz 2016/2017 – HG 16/17)

Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2400

Erste Lesung

hierzu:

hier: Austauschseiten im Band 4 – Einzelplan 05

Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2400-1

b) Finanzplanung von Berlin 2015 bis 2019

Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Drucksache 17/2416

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön, Kollege Schneider! – Für die Fraktion Die Linke steht Frau Dr. Schmidt schon in den Startlöchern. – Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Wie großartig
ist denn jetzt dieser Haushaltsplan?]

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Ich werde es Ihnen gleich verraten! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollatz-Ahnen! Sie haben uns einen Haushalt vorgelegt, der mich dazu bringt, freundlich zu beginnen. Denn seit vier Jahren, seit SPD und CDU wieder zusammen in der Regierung sitzen, ist es das erste Mal, dass wir über einen Haushalt reden können, der ein Stück weit in der Realität angekommen ist, wo nicht so hemmungslos getrickst wird wie bei Ihrem Vorgänger, wo die Steuerschätzung vom Mai drinsteckt und die höheren Einnahmen aus der „Wachsenden Stadt“ und wo endlich auch – wie wir es immer gefordert haben – die geringeren Ausgaben für Zinsen verbucht werden. Statt 2,2 Milliarden Euro bisher jetzt 1,7 Milliarden Euro! Das allein bringt einen Spielraum von immerhin 500 Millionen Euro mehr für die Gestaltung der Stadt. Und das ist nicht nichts.

Doch das war es dann auch schon mit der freundlichen Botschaft. Denn was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht nur ein Wahlkampfhaushalt – das wurde schon festgestellt –; dieser Haushalt zeigt in ganz besonderer Weise und in seiner ganzen Breite die Einfallslosigkeit dieser Koalition und, wie sehr sich SPD und CDU bei allen Themen, die für diese Stadt wichtig sind, blockieren.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

In Zeiten, in denen kein Geld da ist, fällt das vielleicht nicht so ins Gewicht, aber wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht und Sie dann nichts zu sagen haben zur sozialen oder zur ökologischen Perspektive unserer Stadt und wenn Sie keine Antworten geben, wie Sie schon heute auf die drängenden Fragen von morgen reagieren wollen, dann ist das nicht nur Einfallslosigkeit oder Faulheit, sondern Fahrlässigkeit.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]

Das hinterlässt Flurschäden in der Stadt, die auf Jahre nachwirken. Es ist Ihre Koalition, Herr Saleh – der nicht im Raum ist – und Herr Graf – der auch nicht im Raum ist –, die Gefahr läuft, auch mit diesem Haushalt nicht gegenzusteuern. Mehr Geld allein ist noch keine Idee für Berlin. SPD und CDU haben bisher verschlafen, die finanziellen Spielräume zu nutzen. Sie sollten endlich aufwachen und dafür sorgen, dass in Berlin nachhaltig investiert wird und dass das vorhandene Mehr an Geld auch bei den Menschen ankommt. Denn nur allein dadurch, dass das Mehr an Geld auf dem Papier steht, ist es noch nicht ausgegeben.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN

Wenn man den Haushaltsplanentwurf und Ihre mittelfristige Finanzplanung mal übereinanderlegt, so haben Sie wenigstens die Notwendigkeit einer langfristigen Investitionsstrategie benannt. Doch in den nächsten 10 bis 15 Jahren den Sanierungsstau in der Berliner öffentlichen Infrastruktur schrittweise zu beseitigen und gleichzeitig die notwendigen qualitativen Verbesserungen vorzunehmen, darf nicht nur Ankündigung oder Absichtserklärung bleiben. Es ist auch nicht damit getan, uns hier jede einzelne Investitionsmaßnahme vorzulesen. Was wir von Ihnen hören wollen, ist Ihr Plan – so Sie denn einen haben. Wo ist denn z. B. Ihr Plan für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr? Reduziert sich Ihre Vision auf die Erweiterung des Zentralen Omnibusbahnhofs mit den 8 Millionen Euro, weil da die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer steigt? Die Stadt wächst an vielen Stellen, wie Sie selbst nicht müde werden zu erzählen. Das gilt auch für die Nutzerinnen und Nutzer von S-Bahn und BVG. Aber die Investitionen werden nicht erhöht, die Verkehrsinfrastruktur nicht verbessert. Und mehr Verkehrsdienstleistungen wollen Sie auch erst mal nicht bezahlen.

Bei der Umsetzung der Planungen für die Fahrradinfrastruktur wird regelmäßig das Geld zurückgegeben. Da streiten wir uns um wenig Geld, aber selbst das schaffen Sie nicht auszugeben. Die Bedeutung der Verkehrsverwaltung in der wachsenden Stadt nimmt zu. Die Verwaltung wird aber nicht entsprechend ausgebaut.

Bleiben wir doch gleich beim Personal! Unsere Idee für eine funktionierende öffentliche Verwaltung haben wir Ihnen mit unserem Personalkonzept vorgelegt. Doch keine der Maßnahmen, die wir zur Qualifizierung der Personalentwicklung für dringend erforderlich erachteten, ist bislang umgesetzt. Es wurde heute erwähnt: Es ist noch nicht lange her, da haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in großer Solidarität einen erheblichen Anteil an der Konsolidierung des Berliner Haushalts geschultert. Damit verbunden war aber auch das Versprechen, sie zu beteiligen, wenn der Haushalt wieder Spielräume hergibt. In diesem Haushalt von SPD und CDU findet sich eben keine ausreichende Vorsorge: weder für die schnellere Besoldungsanpassung noch für die Arbeitsmarktzulagen. Es fehlt ein auskömmliches Fortbildungsbudget, das gleichzeitig angemessen auch auf die sich verändernden Aufgaben reagiert. Und die zusätzliche Absicherung der inklusiven Schule haben Sie wohl auch erst ab 2018 vorgesehen.

Es ist ja anzuerkennen, dass die Hauptverwaltungen in den nächsten beiden Jahren 3 300 Stellen zusätzlich besetzen können, vor allem bei den Lehrerinnen und Lehrern, im Landesamt für Gesundheit und Soziales oder auch bei der Feuerwehr und der Polizei; aber die 45 Stellen beim Verfassungsschutz bieten wir Ihnen gleich für die Konsolidierung an.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Bei den Bezirken jedoch verharren Sie bei den 300 Stellen aus dem letzten Herbst. Gleichzeitig wird das Personal in den Bezirken tatsächlich immer weiter abgebaut. Hier sind die Bezirke in einem Konstrukt gefangen, dass sie dem scheinbaren Frieden noch nicht trauen und trotzdem weiter das Personal abbauen. Beenden Sie endlich die Zielvereinbarungen mit den Bezirken, dann wird vielleicht auch endlich einmal dieser Teufelskreis durchbrochen werden können!

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN)]

Fast alles von dem, was Sie nun schrittweise tatsächlich einführen wollen, fordern wir seit 2012. Und es ist auch Bestandteil unseres Personalkonzepts. Jetzt erfolgt endlich die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, wenn auch zunächst nur im Verwaltungsdienst. Auch das berlinweite Bewerbungsportal ist jetzt eingeführt, und die magische Zielzahl ist wohl auch vom Tisch.

Doch anderes und vieles lässt auf sich warten. Noch immer fehlt ein strategisches Personalkonzept für Berlin. Die von uns lange geforderte Zusammenführung der Personalentwicklung an einer herausgehobenen Stelle würde aus unserer Sicht diesen Prozess mit Sicherheit befördern. Und es fehlen weiterhin die Voraussetzungen, die Stellen auch zu besetzen. Wir haben gerade einen Bericht vorgelegt bekommen, ein Konzept zur verstärkten Einwerbung von Fachkräften im Zusammenhang mit den Mangelberufen. Doch das vorgelegte Konzept ist eben kein Konzept, sondern wieder nur eine Bestandsanalyse. Das Tempo, das der Senat hier anschlägt, reicht noch lange nicht aus. Es ist zu befürchten, dass im letzten Jahr dieser verschlafenen Legislaturperiode auch nichts mehr auf die Reihe kommt.

Oder haben Sie etwa eine Vision, wie die große Zahl der Flüchtlinge in Berlin integriert werden kann? Wir haben heute schon lange über das Thema gesprochen, dennoch gehört es zur Haushaltsklarheit und -wahrheit. Es reicht eben nicht aus, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Asylsuchenden ein Dach über dem Kopf, Kleidung und Verpflegung haben. Es braucht Geld und vor allem eine Idee, eine Chance, dass die Flüchtlinge hier ankommen können, dass sie einen Zugang zur Bildung, zur Ausbildung und auch zur Erwerbsarbeit finden. Ein Ansatz von 200 000 Euro für die Anerkennung ausländischer beruflicher Qualifikationen und die Ausweitung der Sprachförderung für Asylsuchende und Geduldete kann eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Teilhabe der neu hinzugekommenen und hinzukommenden Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt nicht als Chance, sondern immer nur als Krisenbewältigung verstanden und auch kommuniziert wird.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Und dass der Senat in seiner Vorlage zum Flüchtlingskonzept davon ausgeht, dass sich aus der Umsetzung keine weiteren Auswirkungen über den Ansatz im Haushalt hinaus ergeben, das ist nun wirklich völlig absurd.

[Torsten Schneider (SPD):
Das hat der Senat nie gesagt!]

– Doch, das hat er in seinem Flüchtlingskonzept geschrieben! Ich lese die Unterlagen, die wir vom Senat bekommen; würde ich Ihnen auch empfehlen.

[Torsten Schneider (SPD): Aber das ist gestern
doch ganz anders dargestellt worden! –
Lachen bei der LINKEN –
Torsten Schneider (SPD): Ich weiß nicht,
was Sie lesen!]

Sorge bereitet mir zugleich der Umgang mit den Menschen, die die große Zahl der asylsuchenden Menschen für ihre menschenverachtenden, rassistischen Ziele missbrauchen. Aus dem Hause von Herrn Henkel ist hier leider überhaupt kein Konzept erkennbar. Und Frau Kolat erzählt in der Stadt voller Stolz, dass sie die Projekte gegen Rechtsextremismus stärken will und für den Haushalt 200 000 Euro angemeldet hat. Sicher, das ist richtig und auch dringend erforderlich, aber gleichzeitig wachsen die Aufgaben dieser Projekte in Qualität und Quantität. Sie tragen die Verantwortung, dass hier nicht weitere prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen, wie wir sie schon in anderen Bereichen haben, wo Vereine im Jugend-, Schul- oder Sozialbereich im Auftrag des Senats wichtige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen und gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter schwierigen, teilweise eben auch prekären Bedingungen arbeiten. Das ist eben lange nicht mehr nur im Kulturbereich der Fall.

Unterm Strich bleibt es beschämend, wirklich beschämend, was Sie aus dem aktuell gewonnenen Spielraum machen. Dieser Gestaltungsspielraum, Herr Goiny, hat nun wahrlich nichts, aber auch gar nichts mit der CDU zu tun, das zumindest will ich Ihnen auf den Weg geben. Aber eine Gießkanne zum Verteilen des Geldes ist eben noch keine Idee für diese Stadt. Das ist genau das, was wir von Ihnen fordern: eine Idee für diese Stadt. Wir haben Ihnen in vielen Bereichen unsere Ideen vorgelegt. Das Flüchtlingskonzept ist heute genannt worden, das Personalentwicklungskonzept, auch die Idee zum sozialen Wohnen ist eine Idee, die Sie erst einmal umsetzen müssen. Bis jetzt machen Sie immer nur Ankündigungen. In den Haushaltsberatungen werden wir Sie fordern, über die Ankündigungen auch hinauszugehen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Dr. Schmidt! –

 

•••

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Herberg! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Doch? – Verzeihung! Das ist bei mir nicht angekommen. Dann eröffnen wir jetzt die zweite Rederunde. – Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zillich der Linksfraktion. – Bitte!

[Torsten Schneider (SPD): Aber muss man nicht hintereinander sprechen?]

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Kollege Schneider! Die Beratungen des Ältestenrats und der Geschäftsführer sind zwar vertraulich, aber da haben wir genau diese Frage geklärt.

Verehrter Kollege Herberg! Ich finde es schon beeindruckend, aber es hat ja auch etwas mit dem ehrlichen Anspruch zu tun, wie man auch nach vier Jahren Parlaments- und Oppositionserfahrung noch mit so viel Optimismus in eine Haushaltsberatung reingehen kann. Wohlan!

[Beifall bei der LINKEN –
Heiko Herberg (PIRATEN): Ich bin eine Frohnatur! –
Martin Delius (PIRATEN): Wir sind nicht frustriert!]

Wenn man den Haushalt beurteilen möchte, muss man sich ja zunächst einmal auf einen Maßstab verständigen. Misst man ihn an seinen rot-schwarzen Vorgängern, dann muss man in der Tat lobend sagen, er ist um vieles realistischer und kommt dem entgegen, was die Opposition jahrelang gefordert hat. Das erkennen wir an. Aber man muss dann eben auch sagen, es kommt vier Jahre und viele Milliarden zu spät.

[Beifall bei der LINKEN]

Und wenn der Maßstab sein soll, was die Stadt braucht, was im Sinne der Berlinerinnen und Berliner erforderlich ist und was finanziell auch möglich ist, dann ergibt sich schon ein anderes Bild, z. B. bei den Investitionen. Ja, wir haben einen riesigen Bedarf – das ist unbestritten – bei dem Abbau des Sanierungsstaus, bei Investitionen in die wachsende Stadt, und die Ausgaben steigen hier auch an. Ein Großteil dieses Anstiegs wird aber eben von den beiden Großprojekten BER und Staatsoper aufgefressen, das ist schon gesagt worden. Das ist unvermeidliche Vergangenheitsbewältigung und sicher keine zukunftsweisende Investitionspolitik und auch kein Abbau des Sanierungsstaus.

[Wolfgang Brauer (LINKE): Das sind zwei Pleiten,
das ist richtig!]

So auch beim Abbau des Sanierungsstaus in den Schulen. Da muss man feststellen, wir haben hier je nach Zähl- und Berechnungsweise – ich bin da großzügig – einen Sanierungsstau von 1 bis 2 Milliarden Euro, und wir haben Mittel in diesem Haushalt stehen von etwas mehr als 70 Millionen Euro pro Jahr. Man wird einfach feststellen müssen angesichts dieses Haushaltes: Dieser Haushalt wird es nicht sein, der den Sanierungsstau in den Schulen am Ende abbaut.

Bei den Krankenhäusern bleiben die Ansätze unter den Investitionsbedarfen zurück. Bei der Universitätsmedizin gehen die Investitionen erst mal zurück und decken bei Weitem nicht das ab, was die Gesamtentwicklungsplanung der Charité als notwendig erachtet.

Stichwort Bäder: Hier ist der Sanierungsstau trotz eines Bädersanierungsprogramms in den letzten Jahren auf knapp 90 Millionen Euro angewachsen. Dieses Sonderprogramm gibt es nicht mehr. Und nun wird der reguläre investive Zuschuss um 1 Million Euro pro Jahr erhöht. Man wird konstatieren müssen, die Ansprüche des Bäderkonzepts, das Sie hier gelobt haben, sind damit Makulatur – die Ansprüche, die sie selbst daran haben. Nein, mit diesem Haushalt wird der Investitionsstau bei den Bädern nicht verringert werden.

[Beifall bei der LINKEN]

Der Tierpark: Hier gibt es ein Konzept, der Investitionsbedarf liegt auf dem Tisch. Im Haushalt ist er bei Weitem nicht untersetzt. Und so geht es weiter: Die Brücken und Straßen – ein desaströses Bild für die Zukunft. Die Verwaltungsgebäude: kaum der Bestandserhalt wird gesichert, von energetischer Sanierung oder strategischer Investition in Energiepolitik kann gar nicht die Rede sein.

Sicher, na klar, diese Bedarfe übersteigen tatsächlich die Möglichkeiten eines Doppelhaushalts und auch eines Finanzplanungszeitraums. Deswegen erkennen Sie ja in der Finanzplanung – das finde ich richtig – die Notwendigkeit an, dass man ein über mehrere Jahre geplantes Investitionsprogramm braucht. Aber aus dieser richtigen Problemsicht folgt eben im Haushalt fast nichts. Stattdessen setzen Sie weiter auf das Prinzip SIWA, und das besteht eben darin, dann zu investieren, wenn man zufällig Geld übrig hat. Und das ist nun einmal das Gegenteil eines langfristigen Sanierungsprogramms.

[Beifall bei der LINKEN]

Natürlich müssen wir auch im Doppelhaushalt selbst noch Spielräume schaffen für weitere Investitionen. Ich will nur kurz – die Zeit erlaubt es nicht mehr, Sie werden es noch genauer hören – drei Vorschläge dazu anreißen: Erstens müssen wir uns natürlich nach der Steuerschätzung im November sehr genau angucken, welche Spielräume daraus noch entstehen. Zweitens finde ich, dass es angemessen ist, die Einnahmebasis zu erweitern und die Gewerbesteuer, den Hebesatz, anzufassen, wenn man dadurch Investitionen erhöht. Und zum Dritten finde ich, dass wir in diesem Haushalt 2015 über einen Nachtragshaushalt reden, der es ermöglicht, die fetten Überschüsse, die wir ja einfahren werden – 1 Milliarde werden wir ungefähr tilgen in diesem Jahr –, beispielsweise zu verwenden, um die Investitionen am BER, die notwendig sind, zu finanzieren –

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Steffen Zillich (LINKE):

– und dadurch 180 oder 130 Millionen zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen 2016 und 2017 zu gewinnen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Zillich! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Den Vorabüberweisungen hatten Sie bereits eingangs zugestimmt.