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3. März 2016 Hakan Taş, Steffen Zillich

Korruptionsvorwürfe beim LAGeSo

aus dem Wortprotokoll

77. Sitzung
Fragestunde

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Herr Senator Czaja!

Für die nächste Frage erteile ich dem Kollegen Taş von der Linksfraktion das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege!

Korruptionsvorwürfe beim LAGeSo

Hakan Taş (LINKE):

Herr Präsident! Ich frage den Senat noch einmal zum Thema Korruptionsvorwürfe beim LAGeSo. Wenn Sie hier betonen, dass Sie es nicht wussten und die Staatsanwaltschaft erst ermittelt, wie können Sie dann so sicher sein, dass nur das Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Sicherheitsdienst betroffen ist und nicht das Vertragsverhältnis zwischen LAGeSo und Betreiber? 

Vizepräsident Andreas Gram:

Bitte schön, Herr Senator Czaja!

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Taş! Weil die Staatsanwaltschaft uns diesen Vorwurf im Rahmen ihrer Ermittlungen als Ermittlungsgrund mitgeteilt hat!

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – Nachfrage? – Herr Kollege Taş!

Hakan Taş (LINKE):

Bereits zweimal wurde beim LAGeSo die Innenrevision eingesetzt. Ein drittes Mal wollen Sie nun die Innenrevision dort einsetzen. Wann werden sich dort die Zustände endlich tatsächlich verbessern?

[Fabio Reinhardt (PIRATEN): Nächste
Legislaturperiode!]

Vizepräsident Andreas Gram:

Bitte schön!

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Taş! Wir haben die Innenrevision nicht einmal, zweimal oder dreimal eingesetzt, sondern die Innenrevision ist ein beständiger Bestandteil der öffentlichen Verwaltung.

[Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Fabio Reinhardt (PIRATEN): „Beständiger
Bestandteil“! –
Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und
Heiko Melzer (CDU)]

Und sie hat von sich aus tätig zu werden in den Bereichen, wo sie nach dem Gefährdungsatlas eine besondere Überprüfung für notwendig erachtet. Insofern arbeitet die Innenrevision wie in jeder anderen Behörde nicht auf Anweisung des Senators, sondern auf der Basis der dafür vorhandenen Gesetze regelmäßig. Und dies ist auch im LAGeSo der Fall.

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – Nächste Frage Herr Kollege Zillich!

Steffen Zillich (LINKE):

Vielen Dank! – Nun haben sowohl die Innenrevision als auch die Wirtschaftsprüfer konstatiert, dass die Verwaltungsabläufe nicht in Ordnung sind, dass die erforderlichen Akten für die Prüfung nicht zur Verfügung standen. Insofern will ich jetzt noch einmal fragen: Sind Sie der Auffassung, dass Sie aus diesen Befunden alles Notwendige an Konsequenzen für die derzeitige Tätigkeit des LAGeSo gezogen haben?

[Martin Delius (PIRATEN): Nicht lockerlassen, gut so!]

Vizepräsident Andreas Gram:

Bitte schön, Herr Senator Czaja!

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Zillich! Wir haben in einem Bericht an den Hauptausschuss, dessen Behandlung gestern noch einmal vertagt wurde, die Schlussfolgerung, die die öffentliche Verwaltung aus dem Wirtschaftsprüferbericht und dem Rechnungshofbericht gezogen hat, formuliert und Ihnen mitgeteilt. Und ja, wir ziehen alle Schlussfolgerungen, die aus dem Wirtschaftsprüferbericht und aus dem Rechnungshofbericht für die weitere Arbeit im LAGeSo notwendig sind, und setzen diese unmittelbar um.

[Zuruf von den PIRATEN: Ha, ha! –
Elke Breitenbach (LINKE): Ach, unmittelbar sogar?]

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön!