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28. Mai 2015 Klaus Lederer, Steffen Zillich

Studienmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und -bewerber

aus dem Wortprotokoll

65. Sitzung
Fragestunde

Wir kommen zur

lfd. Nr. 2:

Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Senator!

Jetzt hat die Gelegenheit zu einer Frage für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Dr. Lederer. – Bitte sehr!

Studienmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und -bewerber

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was ist der Inhalt des Briefes der Senatorinnen Kolat und Scheeres an Herrn Innensenator Henkel zu Studienmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und -bewerber und Geduldete, der vergangene Woche durch die Presse ging? – Ich hoffe, es war nicht wieder Privatpost von SPD-Landesvorstandsmitgliedern.

[Beifall und Zurufe bei der LINKEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank! – Für den Senat antwortet Frau Senatorin Kolat. – Bitte!

Bürgermeisterin Dilek Kolat (Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Senat befasst sich schon seit längerer Zeit damit, die geflüchteten Menschen auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

In dem Zusammenhang ist dem Senat ganz klar, dass zum einen die Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifizierung entscheidend ist, aber auch, dass Studierende, die ihr Studium wegen der Flucht aufgeben mussten, die Möglichkeit haben, ihr Studium fortzuführen. Dafür gibt es große gesellschaftliche Akzeptanz. Alle Akteure in der Stadt finden es gut, dass das Potenzial, das durch geflüchtete Menschen gegeben ist, genutzt werden sollte. In diesem Zusammenhang sind Frau Scheeres und ich uns einig, dass dies den jungen Menschen ermöglicht wird. – In diesem Zusammenhang gibt es auch immer Schriftwechsel zwischen den Senatoren. Das ist nichts Besonderes, und so können Sie das im Parlament auch zur Kenntnis nehmen.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Herr Dr. Lederer, ich sehe, Sie haben eine Nachfrage – bitte!

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Da haben Sie recht, Frau Präsidentin! – Frau Kolat! Mich interessiert, ob es zutrifft, dass der Innensenator von dem Schreiben aus der Zeitung erfahren hat, weil es überhaupt noch nicht zugestellt war. Ist es jetzt der übliche Stil, dass Regierungsmitglieder Briefe via Presse wechseln, statt am Kabinettstisch die Probleme einfach zu lösen?

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! – Frau Senatorin bitte!

Bürgermeisterin Dilek Kolat (Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen):

Ich kann hier natürlich nur zu dem Stellung nehmen, was ich mit meiner Kollegin Frau Scheeres veranlasst habe: Wir haben diesen Brief verfasst und verschickt. Die Pressearbeit wurde nicht von uns gemacht.

[Heiterkeit]

Insofern kann ich Ihnen dazu keine Stellungnahme geben. Aber bei Herrn Henkel ist der Brief schon angekommen.

[Zurufe]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann hat der Herr Abgeordnete Zillich Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage. – Bitte!

Steffen Zillich (LINKE):

Sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass durch diese Vorgehensweise der Eindruck entsteht, der Senat sei daran interessiert, Probleme zu lösen? Oder ist nicht vielmehr der Eindruck sicher, dass hier presseöffentlich versucht wird, die Verantwortung hin- und herzuschieben und jeweils eigene Statements abzusetzen?

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Zillich! – Frau Senatorin bitte!

Bürgermeisterin Dilek Kolat (Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen):

Das ist ein ganz normaler Vorgang, dass es Briefwechsel gibt.

[Heiterkeit bei der LINKEN – Zurufe]

Herr Henkel sucht den Brief gerade.

[Heiterkeit bei der LINKEN]

Der Brief ist bei Herrn Henkel auch angekommen. Das zeigt ja auch, dass der Senat ernsthaft Interesse daran hat, hier zu einer Veränderung zu kommen. Briefwechsel zwischen Senatoren ist etwas ganz Übliches.

[Steffen Zillich (LINKE): Wer schreibt, der bleibt!]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Senatorin!