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18. Februar 2016 Katrin Seidel, Steffen Zillich

Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge in illegalen Ferienwohnungen

aus dem Wortprotokoll

76. Sitzung
Fragestunde

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön!

Für die nächste Frage erteile ich das Wort der Kollegin Möller von der Linksfraktion. – Bitte sehr!

Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge in illegalen Ferienwohnungen

Katrin Möller (LINKE):

Vielen Dank! – Ich frage: Wie bewertet der Senat den Vorgang in Mitte, wo 86 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu einem Tagessatz von 70 Euro pro Person in nicht gemeldeten, also illegalen Ferienwohnungen untergebracht wurden, obwohl der Bezirk bereits seit über einem Jahr gegen den Betreiber wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsgesetz genau in diesen Objekten klagt? Und welche Schlussfolgerungen werden jetzt gezogen?

Vizepräsident Andreas Gram:

Bitte, Frau Senatorin Scheeres!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Sehr geehrte Frau Möller! Genau diesen Fall haben wir mitbekommen und sind gerade in Gesprächen. Wir können diese Situation natürlich nicht akzeptieren, und die Jugendlichen werden aus dieser Einrichtung herausgenommen und kommen an einen anderen Standort.

[Zuruf von der LINKEN: Werden oder sind schon?]

– Werden!

Vizepräsident Andreas Gram:

Die Nachfrage hat Frau Kollegin Möller, sonst niemand. – Bitte!

Katrin Möller (LINKE):

Vielen Dank! – Das ist gut, dass die Sache in Bearbeitung ist. Wie wollen Sie vermeiden, dass derartige Vorfälle zukünftig noch mal in anderen Bezirken passieren? Das lag wohl hier – wie in anderen Fällen auch – an der schlechten Kommunikation mit dem Bezirk, der sich positiv hervortut, indem er gegen die illegale Nutzung von Ferienwohnungen vorgeht, gerade um Wohnraum für Flüchtlingsfamilien zu bekommen.

Vizepräsident Andreas Gram:

Würden Sie die Frage bitte noch mal genau stellen? Die ist hier akustisch auch nicht angekommen.

Katrin Möller (LINKE):

Welche Maßnahmen werden resultierend aus diesem Vorgang bzw. aus diesem Fehler getroffen?

Vizepräsident Andreas Gram:

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Sehr geehrte Frau Möller! Wir sind von dem Bezirk informiert worden und haben dann direkt reagiert – das erst mal zu diesem Fall. Und was dieses Themenfeld insgesamt angeht, sind wir darauf angewiesen, dass wir die Informationen von den Bezirken erhalten. Es ist so, dass wir dann immer direkt reagieren. Ich habe in diesem Bereich bei mir im Haus umstrukturiert. Wir haben Personen, die dann genau auf solche Problemsituationen reagieren und dann vor Ort gehen, mit den Bezirken bzw. auch mit den Betreibern sprechen. Was wir auch machen, ist, dass wir punktuell immer auch die Einrichtungen besuchen, aufsuchen, Gespräche mit den Jugendlichen vor Ort führen, mit den Betreibern. Wir haben Betreiberrunden, Trägerrunden, um über solche Dinge zu diskutieren, damit man in den Bezirken voneinander mitbekommt, wo es Problemlagen oder Dinge gibt, die wir als schwierig erachten, damit wir direkt reagieren können.

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – Weitere Nachfrage für den Kollegen Zillich. – Bitte schön!

Steffen Zillich (LINKE):

Vielen Dank! – Inwieweit hat in genau diesem Fall der Senat im Zusammenhang mit dem Bezirk versucht, gegenüber dem Eigentümer zu erreichen, dass diese zweckentfremdenden Mietverhältnisse umgewandelt werden in reguläre Mietverhältnisse zu einer ortsangemessenen Miete, zum Beispiel in Trägerwohnungen?

Vizepräsident Andreas Gram:

Bitte schön, Frau Senatorin Scheeres!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das ist Aufgabe des Bezirkes und nicht der Bildungsverwaltung.

Vizepräsident Andreas Gram:

Gut.