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12. November 2015 Katrin Lompscher, Steffen Zillich

Veränderungssperre für den Bebauungsplan zur Kleingartenkolonie Oeynhausen

aus dem Wortprotokoll

71. Sitzung
Fragestunde

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön!

Für die nächste Frage erteile ich der Kollegin Lompscher von der Linksfraktion das Wort. – Bitte sehr!

Veränderungssperre für den Bebauungsplan zur Kleingartenkolonie Oeynhausen

Katrin Lompscher (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Warum hat der Innensenator die seit dem Sommer 2014 anhängige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan zur Kleingartenkolonie Oeynhausen so lange – bis zum Herbst 2015 – hinausgezögert? Wie kam er zu der Auffassung, die Erschließung des Grundstücks sei mit dem nie näher konkretisierten Erschließungsangebot eines Investors gesichert, und damit bestünde ein Baurecht?

Vizepräsident Andreas Gram:

Herr Staatssekretär Krömer – bitte!

Staatssekretär Bernd Krömer (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Frau Abgeordnete Lompscher! Der Senat hat hier überhaupt nichts hinausgezögert. Der Vorgang des bezirksaufsichtsrechtlichen Verfahrens bezüglich des Beschlusses über die Kleingartenkolonie Oeynhausen war vielmehr ein sehr komplexer. Es war eine sehr schwierige Rechtsprüfung. Im Ergebnis dieser Rechtsprüfung sind wir, auch in Abstimmung mit anderen Senatsverwaltungen, zu dem Ergebnis gekommen, das Sie gerade skizziert haben.

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – Eine Nachfrage, Kollegin Lompscher? – Bitte sehr!

Katrin Lompscher (LINKE):

Wie sollte denn der durch diese Senatsentscheidung herbeigeführte mutmaßliche exorbitante Planungsgewinn vom ursprünglichen Kaufpreis von 600 000 Euro auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag angemessen abgeschöpft werden?

Vizepräsident Andreas Gram:

Herr Staatssekretär!

Staatssekretär Bernd Krömer (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Antwort schriftlich nachliefern werde. Das kann ich jetzt aus dem Stegreif nicht beantworten.

[Katrin Lompscher (LINKE): Ist ja wunderbar!]

Vizepräsident Andreas Gram:

Eine weitere Nachfrage folgt vom Kollegen Zillich. – Bitte!

Steffen Zillich (LINKE):

Es ist ja so, Herr Staatssekretär, dass insbesondere rechtliche Prüfverfahren in der Innenverwaltung heute schon mehrfach Gegenstand waren, deshalb frage ich Sie: Wie lange dauert denn ein durchschnittliches Prüfungsverfahren in der Innenverwaltung?

Vizepräsident Andreas Gram:

Herr Staatssekretär Krömer!

Staatssekretär Bernd Krömer (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Üblicherweise sind wir in der Situation, dass solche sehr komplexen Verfahren aus den Bezirken – und nur auf diese spielen Sie offenbar an –

[Steffen Zillich (LINKE): Nö!]

eher die Ausnahme darstellen. Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Vergleiche nennen, da derartig komplexe Sachverhalte, die eine so umfangreiche Prüfung benötigen, glücklicherweise nicht häufig auftreten.

Vizepräsident Andreas Gram:

 

Danke schön!