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17. März 2016 Steffen Zillich

Auftragsvergabe an McKinsey ohne Ausschreibung

aus dem Wortprotokoll

78. Sitzung
Fragestunde

Dann kommen wir zur

lfd. Nr. 2:

Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Dazu gibt es eine Meldung zur Geschäftsordnung. – Herr Kollege Zillich, bitte schön!

Zitieren von Senatsmitgliedern
(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

Steffen Zillich (LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion die Herbeirufung des Regierenden Bürgermeisters zu dieser Fragestunde entsprechend § 84 der Geschäftsordnung. Ich möchte das begründen: Ich halte es in der Tat für notwendig, dass der Regierende Bürgermeister in dieser Fragestunde diesem Parlament Rede und Antwort steht zu den Vorwürfen, die erhoben worden sind, dass in der Senatskanzlei Aufträge unter Genossen hin- und hergemauschelt worden sind. Sie werden dagegen einwenden, dass die Entschuldigung des Regierenden Bürgermeisters – er ist in der Tat als entschuldigt gemeldet – im Ältestenrat akzeptiert worden ist. Zu diesem Zeitpunkt waren diese Vorwürfe noch nicht in der Welt. Deswegen hatten wir auch keinen Anlass, diese Entschuldigung nicht zu akzeptieren. Sie werden einwenden, dass auch in der Geschäftsführerrunde, obwohl dort die Vorwürfe hätten bekannt sein können, gegen diese Entschuldigung kein Einwand erhoben worden ist. Ich hätte zu diesem Zeitpunkt – gestern früh – auch nicht erwartet – ich hätte es mir nicht vorstellen können –, dass die Koalition eine Aufklärung dieser Vorwürfe gestern im Hauptausschuss, wo es angemessen gewesen wäre, verweigert. Deswegen müssen die Vorwürfe hier aufgeklärt werden.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Sie werden dagegen einwenden, dass in der Fragestunde es das alleinige Recht des Senats ist zu entscheiden, wer auf eine solche Frage antwortet. Das ist richtig. Aber die Fragen und die Vorwürfe, um die es hier geht, sind der Natur der Sache nach allein durch den Regierenden Bürgermeister zu beantworten.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Es geht um die Frage: Warum wurde das Parlament nicht – wie vorgeschrieben – vor einer Auftragsvergabe informiert? Es geht um die Frage: Welche Vertragsverhältnisse bestehen zwischen McKinsey, Diwell und der Senatskanzlei? Es geht um die Frage: Steht der Senat immer noch zu der Aussage – –

[Zuruf von Lars Oberg (SPD): Das hat nichts mit
der Geschäftsordnung zu tun!]

– Doch! Es geht um die Frage, warum nur der Regierende Bürgermeister diese Fragen hier beantworten kann. Deswegen begründe ich die Herbeirufung. – Es geht um die Frage, ob das Parlament im Zusammenhang mit dieser Auftragsvergabe durch Staatssekretär Böhning belogen worden ist. Es geht um die Frage, ob die Begründung dieser Auftragsvergabe und die Art und Weise nach wie vor eine ist, die der Senat teilt. Und es geht am Ende auch um die Frage, warum der Senat überhaupt einen solchen Auftrag vergehen hat, wenn die zuständige Senatorin eine solche Auftragsvergabe für nicht notwendig hält. Und es geht um die Frage – auch die kann der Natur der Sache nach nur vom Regierenden Bürgermeister beantwortete werden –, warum der Senat nicht die Souveränität besessen hat – wenn er denn beabsichtigt, in einer ungewöhnlichen Situation etwas Ungewöhnliches zu tun und Diwell und McKinsey zu beauftragen – und im Vorhinein das Einvernehmen mit dem Parlament hergestellt hat, wie es etwa beim Kauf der Bundesallee oder bei der Frage, wie die Ausgaben für Flüchtlinge in den Haushaltsberatungen veranschlagt werden, möglich war. Warum hat der Senat versucht, das Parlament an dieser Stelle auszutricksen? Am Ende geht es um die Frage – auch die kann nur der Regierende Bürgermeister beantworten –, wer eigentlich diesen Senat steuert und wie Regierungspolitik in einer Situation stattfinden kann, die offensichtlich davon gekennzeichnet ist, dass gegenseitig intrigiert wird, dass nur noch versucht wird, Revanchefouls zu begehen und das eine oder andere durchzustechen, aber kein vernünftiges Ergebnis mehr herauskommt. Das wollen wir hier in der Fragestunde thematisieren.

Es ist auch möglich, den Regierenden Bürgermeister zu diesem Punkt herbeizurufen. Er befindet sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Die findet in der Hiroshimastraße in der Bremischen Landesvertretung statt. Soweit ich weiß, ist dort um 13.00 Uhr eine Mittagspause vorgesehen. Es ist also absolut möglich, dass hier die Fragestunde um 13.00 Uhr aufgerufen wird, um über das Thema zu reden. – Wir beantragen die Herbeirufung des Regierenden Bürgermeisters.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Präsident Ralf Wieland:

Zu den Regularien: Gemäß § 84 bedarf der Antrag der Unterstützung einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten. Das ist gegeben. Sie haben den Antrag im Namen Ihrer Fraktion gestellt. Über den Antrag entscheidet das Abgeordnetenhaus. Vor der Abstimmung ist die Beratung über den Antrag zu eröffnen. Die Redezeit beträgt gemäß § 64 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses bis zu fünf Minuten. –

•••

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – Zur nächsten Frage, die steht der Linksfraktion zu, erteile ich Kollegen Zillich das Wort.

Auftragsvergabe an McKinsey ohne Ausschreibung

Steffen Zillich (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Da es hier darum geht, inwieweit das Parlament richtig informiert worden ist, möchte ich konkret nachfragen: Steht der Senat zu der Aussage von Staatssekretär Böhning, die er im Hauptausschuss getätigt hat, dass die Vergabe dieser Leistung ohne Ausschreibung an McKinsey deswegen notwendig gewesen sei, weil McKinsey diejenige Firma gewesen ist, die als einzige eine solche Leistung anbieten kann, und ist dem Senat im Zusammenhang mit dieser Aussage und dieser Vergabe bekannt gewesen, dass McKinsey beabsichtigt, Vertragsverhältnisse mit Herrn Diwell zu unterhalten oder schon unterhält?

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Michael Müller:

Ja, der Senat steht zu der Aussage, dass es richtig war, das Unternehmen McKinsey auch ohne ein Vergabeverfahren zu beauftragen, weil es aus anderen Beratungszusammenhängen heraus hier ein Alleinstellungsmerkmal durch die vorhandenen Informationen und aufgrund der Kompetenz des Unternehmens gibt. Das ist etwas, was Sie auch auf der Bundesebene verfolgen konnten. Auch dort ist das Unternehmen ohne ein Vergabeverfahren beauftragt worden. Ich gehe fest davon aus, dass die hier vertretenen Fraktionen, die auch im Bundestag vertreten sind, das dort genauso kritisch hinterfragen werden. Sicherlich werden Sie dann die entsprechenden inhaltlichen Antworten bekommen, die solch ein Verfahren rechtfertigen.

Ich will das an dieser Stelle auch noch einmal sagen – das scheinen einige manchmal zu vergessen –, dass wir uns im letzten halben Jahr nicht mit der Situation auseinandersetzen mussten, dass wir ein Problem dadurch bewältigen, dass wir mit Dienst nach Vorschrift arbeiten. Hier im Parlament, nicht nur während meiner Regierungserklärung, sondern auch in diversen Aussprachen zwischen den Fraktionen, hat es eine Rolle gespielt, dass wir schnell Menschen helfen wollen, die in Not zu uns kommen, und dass wir ihnen gut helfen wollen. Das bedeutet nicht, dass man Gesetze bricht und ordentliche Verfahren nicht beachtet, aber es bedeutet, dass man im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten, die man hat, im Rahmen der Entscheidungskompetenzen Spielräume nutzt, um schnell helfen zu können. Das ist hier passiert. Nicht mehr und nicht weniger.

Dass es grundsätzlich im Land Berlin durchaus üblich ist, sich jenseits der eigenen Verwaltungskompetenz Beratung zu holen, das müssen Sie selbst am besten wissen. Ich will daran erinnern, dass auch der Masterplan Industrie durch einen klugen Kopf an der Spitze begleitet von Senator Wolf, obwohl es eine große Kompetenz in der Wirtschaftsverwaltung gab, von A. T. Kearney unterstützt, erstellt worden ist. Es ist demnach so, dass Beratungsleistung durchaus eingekauft wird als Unterstützung der eigenen Kompetenz einer Verwaltung.

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Zillich!

Steffen Zillich (LINKE):

Abgesehen davon, dass Sie die Frage nicht beantwortet haben, inwieweit der Name Diwell bei der Zuschreibung der Kompetenz an McKinsey eine Rolle gespielt hat – ich bitte um Beantwortung! –, möchte ich Sie gern fragen, warum denn dann entgegen der Richtlinien nicht vor der Vergabe dieser Dienstleistung der Hauptausschuss informiert worden ist und warum man nicht die Souveränität hatte, wenn man so etwas für notwendig erachtet, auf das Parlament zuzugehen und zu sagen: Wir halten das für notwendig, macht ihr mit? Das ist vielleicht ein bisschen schwierig im Rahmen der Verabredungen, die wir hier ansonsten getroffen haben, im Rahmen von Verwaltungsvorschriften, aber wollen wir jetzt gemeinsam vorankommen oder nicht? –, sondern warum man hier so herumtrickst.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Die Frage ist, glaube ich, verstanden. – Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Michael Müller:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Zillich! Weil ich es direkt aufgrund der Verfahren im Hauptausschuss nicht weiß, habe ich den Hinweis bekommen, dass das Vergabeverfahren und damit auch Transparenz im Rahmen der roten Nummer 2654 dargestellt worden ist,

[Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

insofern das Parlament und der Hauptausschuss auch informiert worden sind. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.