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13. November 2014 Steffen Zillich

Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg – Stopp des Höchstpreisverfahrens der BImA

aus dem Wortprotokoll

55. Sitzung
Prioritäten

Wir kommen zu

lfd. Nr. 3.2:

Priorität der Piratenfraktion

Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg – Stopp des Höchstpreisverfahrens der BImA

Dringlicher Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/1936

Vizepräsident Andreas Gram:

– Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Zillich. – Bitte sehr!

Steffen Zillich (LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch meine Fraktion fordert den Senat auf, sich umgehend beim Bund dafür einzusetzen, dass die Vergabe des sog. Dragoner-Areals im Höchstpreisverfahren gestoppt wird. Vielleicht wissen es nicht alle, Dragoner-Areal hört sich vielleicht für einige so ein bisschen putzig an, das ist ein sehr großes Grundstück zwischen Rathaus Kreuzberg, Mehringdamm und Obentrautstraße, also es geht um eine durchaus wichtige und große Fläche, deren Entwicklung uns alle angehen sollte.

Wir fordern einen solchen Stopp des Verkaufs zum Höchstpreis auch für alle anderen Bundeswohnimmobilien, und wir erwarten, dass der Bund dem Land und seinen städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Paketangebot macht, damit alle Wohnungen zu einem akzeptablen Preis vom Land gekauft werden und damit die Wohnungen auch künftig in öffentlicher Hand verbleiben und Spekulationen durch private Investoren nicht stattfinden können.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Nun ist es richtig, das Abgeordnetenhaus hat den Senat beauftragt, eine solche kommunale Vorkaufsmöglichkeit zu sichern, und ihn aufgefordert, gegenüber dem Bund darauf hinzuwirken, dass bis dahin keine Bestände verkauft werden. Aber die Frage ist ja, was jetzt passiert ist. Herr Müller hat verkündet, dass er dem Bund ein Kaufangebot für die BImA-Wohnungen unterbreitet hat. Da ist ja jetzt die Frage: Wie hat denn nun der Bund, wie hat denn jetzt die BImA reagiert? Vielleicht haben Sie ja gute Nachrichten zu verkünden. Mich würde es freuen. Wenn nicht, muss der Senat konkret sagen, was er im Hinblick auf das Dragoner-Areal akut und die Bundeswohnungen insgesamt unternimmt.

Natürlich ist es nicht einfach, den Bund hier zum Umsteuern zu bewegen. Deswegen ist es wichtig, dass Berlin sich zu Wort meldet, laut und auf vielen Ebenen, im Interesse der Mieterinnen und Mieter.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Es ist wichtig, dass offensiv für unsere Interessen geworben wird. Und es ist wichtig, dass Druck aufgebaut wird, damit wir hier vorankommen. Da ist nicht nur der Senat gefragt, der zuallererst, sondern auch die Fraktionen und die sie tragenden Parteien. Ich kann für meine Partei sagen: Wir wissen das Berliner Anliegen bei unserer Bundestagsfraktion in guten Händen. Sie ist aktiv geworden. Die andere Oppositionsfraktion im Bundestag auch. Beide haben im Bundestag einen Verkaufsstopp für BImA-Wohnungen beantragt. Der ist allerdings im Bund von SPD und CDU abgelehnt worden.

Nun ist es sicher richtig, dass es die Opposition an der Stelle etwas einfacher hat, aber wenn das Einzige, was die hiesige Koalition aus SPD und CDU bei der Koalition im Bund aus SPD und CDU bisher sichtbar erreicht hat, ist, dass sich die Berliner Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU dem Berliner Druck entzogen und bei der entscheidenden Abstimmung den Saal verlassen haben, dann ist das definitiv zu wenig.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Deswegen ist es richtig, dass mit diesem Antrag Handeln verlangt wird, um akut Schaden von Berlin beim Dragoner-Areal abzuwenden. Die Argumente von Berlin sind gute. Es kann nicht sein, dass der Bund einerseits unbeirrt am Höchstpreisverfahren festhält und ansonsten Ziele für soziales Wohnen proklamiert und zum anderen dann letzten Endes durch Mittel des Programms „Soziale Stadt“ wieder versucht, halbwegs oder mehr schlecht als recht den angerichteten Schaden durch den selbst angerichteten Schaden auszugleichen.

Die Bedeutung dieses Areals – ich habe vorhin schon gesagt – ist im Piratenantrag völlig richtig formuliert. Ein solches Höchstpreisverfahren, ein solcher Verkauf in zentrumsnaher Lage würde das Bodenpreisniveau massiv befeuern. Das treibt über die Bodenrichtwerte die Preise auch für andere Grundstücke in die Höhe. Teure Grundstücke haben hohe Mietpreise zur Folge, und damit würden sämtliche Ziele Berlins, insbesondere die Schaffung von preiswertem Wohnraum und sozialer Infrastruktur innerhalb des S-Bahnrings konterkariert.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

In Berlin haben sich vier Wohnungsbaugesellschaften für dieses Areal beworben. Also das geht. Es gibt ein Interesse. Es gibt auch eine Petition von betroffenen Mieterinitiativen und dem Bündnis „Stadt von unten“, hier diesen Verkaufsstopp der Liegenschaften zu erreichen. Diese haben unsere politische Unterstützung.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung und des BImA-Gesetzes eingebracht, der den Verkauf zum Höchstpreis stoppen würde. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Anliegen, und zwar im Bundestag, eine Mehrheit bekommt.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]

Und wenn Sie es nicht übers Herz bringen, einem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen, dann sind Sie davon entlastet, wenn Sie es schaffen, eine eigene Initiative in diese Richtung im Bundestag auf den Weg zu bringen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Kollege Zillich! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellende Fraktion hat die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen hingegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und an den Hauptausschuss. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer also der Überweisung des Antrags an die beiden genannten Ausschüsse zustimmen will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ich glaube, auch vollzählig. Das Erstere war die Mehrheit. Damit ist der Antrag überwiesen.

[Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN]

Das reicht aus.

[Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN]

Sie haben Hammelsprung beantragt, Herr Kollege Delius? Habe ich das richtig gehört? – Dann muss ich dem nachkommen.

[Zuruf von Heiko Herberg (PIRATEN)]

Herr Herberg sagt: scht –, dann ist es also nicht dergleichen. Es wurde jetzt angezweifelt, dass das die Mehrheit ist. Dann bitte ich, die Abstimmung noch einmal zu wiederholen.

[Martin Delius (PIRATEN): Scheint ja doch
nicht so eindeutig zu sein!]

Damit auch jeder weiß, worum es geht: Der Hammelsprung war beantragt, der Antrag wurde aber eben zurückgezogen. Damit wir da Klarheit haben. Es war eine kurze, innerfraktionelle Diskussion bei den Piraten.

[Unruhe]

Meine Damen und Herren! Jetzt ein wenig Konzentration! Ich lasse also erneut über den Antrag, dass er an die beiden von mir genannten Ausschüsse überwiesen wird, abstimmen. Wer also diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Jetzt bitte ich mal, im Einzelnen zu schauen. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Für mich war das Erste die Mehrheit. Ich glaube, da sind wir uns einig hier.

[Zurufe von links]

Im Präsidium herrscht Einigkeit. Damit ist der Antrag überwiesen.