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16. Oktober 2014 Steffen Zillich

Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr

aus dem Wortprotokoll

54. Sitzung
Fragestunde

Präsident Ralf Wieland:

Die Linke hat jetzt das Wort für eine Frage. – Bitte, Herr Kollege Zillich.

[Zurufe von den GRÜNEN –
Torsten Schneider (SPD): Ja, ja, ihr seid die Guten!
Daniel Buchholz (SPD):
Wir sind hier nicht im Bundestag! –
Weitere Zurufe]

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hören wir dem Kollegen Zillich zu, der seine Frage stellt.

Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr

Steffen Zillich (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Angesichts der jüngsten Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr frage ich den Senat: Trifft es zu, dass sich der Senat gegenüber der BVG bereits vertraglich verpflichtet hat, sich für darauffolgende, zukünftige Fahrpreiserhöhungen einzusetzen, und somit im Ergebnis der Blockade des Senats Kostensteigerungen im Nahverkehr auf absehbare Zeit auf die Fahrgäste abgewälzt werden?

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator Müller!

Bürgermeister Michael Müller (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Zillich! Nein, eine solche feste Vereinbarung gibt es nicht. Aber wir haben ja auch hier im Parlament schon darüber diskutiert, dass wir natürlich sehen müssen, wie wir für die Folgejahre auch Einnahmeerhöhungen erzielen können. Da gibt es die unterschiedlichsten Stellschrauben. Das müssen nicht immer Fahrpreiserhöhungen sein. Das kann auch durch ein erweitertes Angebot gelingen und durch mehr Kundinnen und Kunden bei der BVG. Aber allzu viele Stellschrauben haben wir nicht. Insofern gehören auch eine ständige Überprüfung der Kostensituation und eine mögliche Einnahmesteigerung über erhöhte Ticketpreise dazu. Und es kommt noch dazu, dass wir – im Zusammenhang mit dem Nahverkehrsplan hat das in der vergangenen Woche eine Rolle gespielt – auch das Angebot in der wachsenden Stadt schrittweise erhöhen müssen. Barrierefreiheit spielt eine Rolle. Das sind viele andere Themen, die auch von der BVG zu leisten sind. Dafür muss es eine entsprechende Einnahmesituation geben.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege Zillich für eine Nachfrage, bitte schön!

Steffen Zillich (LINKE):

Ich bin etwas verwirrt von Ihrer Antwort. Trifft es also nicht zu, dass der Senat der BVG in der Revision des Verkehrsvertrags zugesagt hat, sich im Fall von Kostensteigerungen für eine Erhöhung von Fahrpreisen einzusetzen?

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator!

Bürgermeister Michael Müller (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Zillich! Ich kann nur noch einmal sagen: Das trifft so nicht zu.

[Steffen Zillich (LINKE): Dann gucken wir
uns das nochmal an! Das ist ja unglaublich!]