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29. Januar 2015 Steffen Zillich

Vergabebericht endlich vorlegen

aus dem Wortprotokoll

59. Sitzung

Ich komme nun zu

lfd. Nr. 21:

Vergabebericht endlich vorlegen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2063

 

Präsident Ralf Wieland:

– Für Die Linke jetzt Herr Kollege Zillich!

Steffen Zillich (LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat: Wir haben ein gutes Vergabegesetz, und ein ernsthafter Umgang damit wäre angezeigt. Dem Antrag kann man nur zustimmen. Der Vergabebericht, den dieses Vergabegesetz vorsieht, ist seit dem Sommer letzten Jahres fällig. Ich tue mich, ehrlich gesagt, ein bisschen schwer, hier eine inhaltliche Debatte zu führen, für die dieser Vergabebericht, der aussteht, die Grundlage bilden soll.

[Beifall von Ajibola Olalowo (GRÜNE)]

Da reicht es mir auch nicht, wenn Sie sagen, Sie diskutieren in der Koalition – offensichtlich über einen Bericht, der Ihnen vorliegt oder Ihnen auch nicht vorliegt. Nein, er muss diesem Parlament vorgelegt werden, dann kann man darüber eine öffentliche Debatte führen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Es ist im September von den Grünen schon einmal gefragt worden, wie es denn so sei mit dem Vergabebericht und wo er denn bleibe. Damals, im September letzten Jahres, hatte die Wirtschaftssenatorin hier geantwortet,

[Anja Kofbinger (GRÜNE): Ich weiß auch nicht!]

ich zitiere:

Wie Sie selbst dargelegt haben, ist der Vergabebericht innerhalb von zwei Jahren vorzulegen. Insofern sind wir noch voll im Plan, zumal dieser Bericht gerade auf dem Wege der Ressortabstimmung ist.

Im September letzten Jahres war er gerade auf dem Wege der Ressortabstimmung. Insofern sind die im Antrag der Grünen angemahnten Berichtsinhalte ein bisschen hinter den Zug geworfen, sollte die Aussage der Wirtschaftssenatorin – und davon gehe ich selbstverständlich aus – stimmen. Aber sei es drum! Aber ich halte einmal fest: Nach Aussage der Senatorin Yzer ist der Vergabebericht seit fünf Monaten in der Mitzeichnung.

[Heidi Kosche (GRÜNE): Das kennen wir! –
Ajibola Olalowo (GRÜNE): Mit Mehltau überzogen!]

Das nenne ich wahrhaft olympisches Tempo.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Anja Kofbinger (GRÜNE): Wird wohl
mit der Hand geschrieben!]

Wenn es so viel Weile hat, dann muss wirklich ein „dolles Ding“ draus werden, aber daran sind Zweifel durchaus angebracht, denn erstens hat der Bericht einen Geburtsfehler, der darin liegt: Er kommt vom Senat selbst. Wir hatten seinerzeit gefordert, dass ein unabhängiger Bericht erstellt wird. Hier evaluiert der Senat sich selbst.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Denn dieser Bericht soll zur Evaluation dienen, wie Sie selbst immer wieder betonen.

Zum Zweiten ist es so, dass wir wissen, dass dieses Thema in der Koalition politisch hochumstritten ist. Insofern ist der Bericht der Lackmustest dafür, wie die Koalition und wie der Senat mit diesem Vergabegesetz umgehen. Das Interesse der CDU hat der Kollege Melzer seinerzeit schon bei der Debatte über die Gesetzesnovelle beschrieben, als er in Bezug auf einen künftigen Bericht meinte, ich zitiere:

Die Frage muss erlaubt sein: Wirken die Regelungen beispielsweise zur ökologischen Beschaffung und zu den ILO-Kernarbeitsnormen tatsächlich, oder schaffen sie nur als Placebo zusätzlichen Verwaltungs- und administrativen Aufwand?

Also Prüfungsziel oder Prüfungsinteresse ist hier, die Berechtigung des Vergabegesetzes insgesamt infrage zu stellen. Sollte es also bei der Verzögerung darum gehen, dass eine solche Intention nicht allzu schnell durchgeht, dann könnte das eine gute Nachricht sein, aber Blockade ist nun keine Lösung.

In der Tat: Wir wollen tatsächlich wissen, wie das Vergabegesetz wirkt. Wir wollen wissen, wie die Vergabestellen mit den Vorgaben des Gesetzes umgehen. Wir wollen wissen, wie die Kriterien im Vergabegesetz in der Praxis der Wirtschaft wirken. Und wir wollen vor allen Dingen wissen, wie die Kontrollgruppe mit ihren drei Stellen in der Lage ist, die Umsetzung dieses Gesetzes zu kontrollieren. Deshalb muss der Bericht endlich vorgelegt werden. Das muss auch nicht erst breit im Ausschuss abgewogen werden. Was soll denn dabei herauskommen? Dass der Bericht nicht vorgelegt werden soll oder was? – Nein, das kann man sofort abstimmen. Wir können sofort hier sagen: Der Vergabebericht muss endlich vorgelegt werden. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! –