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5. Juni 2014 Gabriele Hiller, Steffen Zillich

Berlin und seine Olympiabewerbung

aus dem Wortprotokoll

49. Plenarsitzung
Fragestunde

Präsident Ralf Wieland:

Dann kommen wir jetzt zur ersten gesetzten Frage der Fraktion Die Linke. – Frau Dr. Hiller! Bitte schön, Sie haben das Wort!

Fragenkatalog des DOSB zur Olympiabewerbung

Dr. Gabriele Hiller (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Der Regierende Bürgermeister hat Gespräche mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem DOSB, mit dem Präsidenten, Herrn Hörmann, geführt, über deren Inhalt öffentlich nichts bekannt wurde, in deren Folge jedoch durch den DOSB ein Fragenkatalog nach Berlin und Hamburg geschickt wurde, der in der Bewertung dazu führen wird, zu entscheiden, welche Stadt 2024 als deutsche Stadt in das Rennen für die Bewerbung für die Olympischen Spiele geht.

[Christopher Lauer (PIRATEN): Fragenkatalog!]

Ich frage daher den Senat: Wie werden Sie die Fragen 8 und 9 dieses Katalogs, der bis zum 31. August zu beantworten ist, beantworten? Und damit Sie wissen, um welche Fragen es geht und auch das Parlament es weiß: Frage 8 ist:

Wie stehen Parlament und Regierung einer möglichen Bewerbung ihrer Stadt gegenüber?

Und Frage 9:

Eine Olympiabewerbung braucht die Unterstützung und Akzeptanz der Mehrheit der Menschen. Wie steht die Bevölkerung Ihrer Stadt zu einer möglichen Bewerbung? In welcher Weise würden Sie sich der Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung in Ihrer Stadt und in ganz Deutschland versichern?

Das ist doch jetzt einmal interessant!

[Heiterkeit –
Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Präsident Ralf Wieland:

Ich nutze die Gelegenheit auch für die nachfolgenden Fragesteller, noch einmal auf unsere Geschäftsordnung hinzuweisen.

[Oh! von den PIRATEN –
Martin Delius (PIRATEN): Das geht jetzt aber
nicht von unserer Zeit ab!]

Die Frage muss ohne Begründung kurz gefasst, von allgemeinem Interesse sein,

[Katrin Lompscher (LINKE): Von
allgemeinem Interesse sollte das sein!]

eine kurze Beantwortung ermöglichen.

[Benedikt Lux (GRÜNE): Der Senat sollte
mal auf die Fragen antworten!]

Sie darf nicht in Unterfragen gegliedert sein. – Wer antwortet für den Senat? – Herr Senator Henkel, bitte schön!

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hiller! Die Dinge, die Sie eingangs erwähnt haben, sind richtig. Es gab ein Gespräch des DOSB-Präsidenten mit dem Regierenden Bürgermeister. Wir als Senat haben deutlich gemacht, dass wir sehr zufrieden sind mit der Entscheidung des DOSB, der sich dafür ausgesprochen hat, die Olympischen Spiele nach Deutschland zu holen und entsprechende Gespräche zu führen. Sie wissen, es gibt zwei Städte, die bei der Entscheidung des DOSB eine Rolle spielen – Hamburg und Berlin. Es ist richtig, dass der Fragenkatalog an beide Städte versandt wurde. Er umfasst 13 Fragen; die zentralen Fragen sind nach meiner Sicht nicht die, die Sie gestellt haben.

[Steffen Zillich (LINKE): Ach so! Ob wir es wollen oder nicht, ist nicht wichtig!]

Die zentralen Fragen sind die 13 Fragen, die allesamt für sich genommen für den DOSB wichtig sind. Sie haben sich jetzt auf zwei Fragen kapriziert. Sie hätten auch fragen können, welche Rahmenbedingungen in beiden Städten herrschen und wie die internationalen Erfolgsaussichten aussehen.

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Nein, haben wir
aber nicht!]

Auch das ist Gegenstand des Fragenkatalogs. Wir beide haben das übrigens bei einer Veranstaltung in dieser Woche bilateral besprochen, wir können es hier noch einmal machen: Der Senat von Berlin ist sich einig, dass wir für Olympia bereit wären. Der Senat ist sich darin einig,

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Frage 8 und 9,
Herr Henkel!]

der Regierende Bürgermeister und ich und der Senat sind sich einig darin, dass eine Entscheidung pro Olympia gegen die Berliner Bevölkerung nicht vorstellbar ist.

[Heidi Kosche (GRÜNE): Das schreiben Sie da rein?]

Ich bitte darum, dass Sie mir die Frage 9 noch einmal stellen. – Die Stimmung hier im Abgeordnetenhaus würde ich so einschätzen, dass eine Mehrheit dafür wäre, Olympische Spiele nach Berlin zu holen.

[Katrin Lompscher (LINKE): Wie kommen Sie denn zu dieser Einschätzung?]

– Die weitere Frage, Frau Hiller?

[Zuruf von der LINKEN]

Also, noch einmal: Gegen die Bevölkerung wird es das nicht geben. Dieser Senat hat aus den Fehlern der Bewerbung für Olympia 2000 gelernt.

Ich glaube, es gibt in diesem Haus eine politische Mehrheit für eine Olympiabewerbung, wenn die Bedingungen stimmen. Noch einmal: Die Fragen 8 und 9 sind nicht die zentralen; es gibt 13 zentrale Fragen. Der Fragenkatalog wird von uns bis zum August beantwortet. Wir können dann selbstverständlich auch in den Gremien darüber diskutieren, das sollten wir auch tun. Sie sollten aber nicht unterstellen, dass wir eine Bewerbungsinitiative starten, die an den Interessen und Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner vorbeigeht. Wer Olympia will, der muss sich eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses sicher sein. Um dieses herzustellen, muss man überzeugen und überzeugende Kommunikationskonzepte haben. Man muss vor allem aber auch überzeugende Konzepte haben, wie man mit welcher Infrastruktur Olympia in die Stadt bringen kann. Daran arbeitet der Senat. Seien Sie sicher, dass wir diese Fragen entsprechend beantworten werden. Es wäre schön, wenn Sie, neben aller Kritik, die man an diesem Projekt haben kann, Olympia insgesamt auch zu Ihrer Sache machen würden,

[Steffen Zillich (LINKE): Dann gibt es also eine Senatsvorlage vor der Sommerpause?]

denn wenn es darum geht, eine breite gesellschaftliche Basis zu schaffen, dann ist die Politik auch wichtig, und zwar nicht nur die Haltung der Regierungsfraktionen, sondern die aller hier im Haus. Es wäre schön, würden Sie uns dabei unterstützen.

[Martin Delius (PIRATEN): Das war kurz! –
Christopher Lauer (PIRATEN): Das war extrem kurz!]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage hat Frau Dr. Hiller.

Dr. Gabriele Hiller (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Eine Möglichkeit, meine Meinung kundzutun, gab es im Parlament bisher nicht. Es gibt dazu keinen Vorgang, alles war sehr intransparent und fand nicht öffentlich statt. Meine Frage lautete: Wie stehen Parlament und Regierung einer möglichen Bewerbung gegenüber? Um es deutlich zu sagen: Wie wollen Sie bis zum 31. August herausfinden, wie dieses Parlament zu einer Bewerbung steht? Sie haben bisher nichts dafür getan, um Öffentlichkeit herzustellen!

[Zuruf von Daniel Buchholz (SPD)]

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator Henkel – bitte schön!

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hiller! Einmal abgesehen davon dass ich nicht sicher bin, dass das eben eine Frage war,

[Martin Delius (PIRATEN): Oh!]

will ich zu Ihrem Vorwurf der Intransparenz darauf hinweisen, dass es eine Fülle von Fragen der Abgeordneten Hiller zum Thema Olympia gibt, die wir alle sehr transparent und öffentlich beantwortet haben.

[Uwe Doering (LINKE): Wann gibt es denn
dann die Vorlage?]

Präsident Ralf Wieland:

Die zweite Nachfrage kommt von Herrn Kollegen Zillich. – Bitte schön!

Steffen Zillich (LINKE):

Ich gehe dann jetzt mal davon aus, dass wir vor der Sommerpause noch eine Senatsvorlage zu diesem Thema sehen und dass das Parlament sich dazu zu verhalten hat. Meine Frage ist: Bei der Beantwortung dieses Fragenkatalogs muss das Land Berlin finanzielle Verpflichtungen eingehen. In welchem Umfang, in welcher Art und Weise und wie in die Haushaltsplanung eingebaut wird der Senat von Berlin bei der Beantwortung dieser Fragen finanzielle Verpflichtungen eingehen?

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator Henkel!

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Zillich! Sie haben beim letzten Mal eine ähnliche Frage gestellt. Ich habe darauf hingewiesen, dass es sich im Augenblick, bei der Beantwortung dieser Fragen, um ein nicht rechtsverbindliches Verfahren handelt.

[Steffen Zillich (LINKE): Ach, Sie erzählen dann
einfach was?]

Sie wissen, dass Bewerbungen um Olympia Geld kosten werden. Die Beantwortung der 13 Fragen kostet zunächst einmal kein Geld, es kostet lediglich das Porto, um den Katalog zurückzusenden.

[Steffen Zillich (LINKE): Sie erzählen da
einfach irgendwas? –
Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE)]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank!