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3. Juli 2014 Steffen Zillich, Gabriele Hiller, Klaus Lederer

Bewerbung Berlins um Olympische und Paralympische Spiele

aus dem Wortprotokoll

51. Plenarsitzung
Prioritäten

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

lfd. Nr. 3.1:

Priorität der Piratenfraktion

Tagesordnungspunkt 19

Bewerbung Berlins um Olympische und Paralympische Spiele

Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Drucksache 17/1736

Vizepräsident Andreas Gram:

Herr Regierender Bürgermeister! Herr Kollege Zillich hat eine Zwischenfrage.

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Aber bitte sehr!

Steffen Zillich (LINKE):

Finden Sie nicht auch, dass es in dieser Phase der Interessenbekundung auch gegenüber dem DOSB und auch gegenüber der Berliner Öffentlichkeit angesagt und fair wäre zu formulieren, unter welchen Voraussetzungen Berlin bereit wäre, sich zu bewerben und unter welchen nicht?

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Die Fragen sind so gestaltet, dass wir dort auch konkrete Antworten für den abgegebenen Katalog geben müssen. Das bedeutet natürlich, dass wir uns auch dazu bekennen sollten. Wir machen hier keine Spaßbewerbung oder Ähnliches. Wenn man dort die Fragen beantwortet, steht dahinter eine positive Grundhaltung, sonst bräuchten wir sie nicht zu beantworten. Diese Arbeit könnten wir uns auch sparen. Insofern ist es schon ein Bekenntnis dazu.

Das heißt aber nicht, dass klar ist, wie es im Einzelnen ausgestaltet wird. Das ist momentan noch zu früh. Die Zeit ist auch noch da und sollte seriös genutzt werden, gerade unter dem Gesichtspunkt der Partizipation. Foren einzurichten, Runde Tische, neue Formen der Beteiligung können möglich sein. Warum auch nicht? Das kann man am Thema Olympia auch gut ausprobieren, auch im Zusammenhang mit anderen Vorhaben.

Ich finde auch eines wichtig: Frau Fehrle hat neulich einen Kommentar im Rundfunk gesprochen und in ihrer Zeitung geschrieben und deutlich gemacht, was Olympische Spiele überhaupt bedeuten. Wir haben uns zu Recht alle miteinander aufgeregt, dass Olympische Spiele und internationale Großveranstaltungen in Diktaturen vergeben werden. Die Grundsatzentscheidung kann man klären, dass man es nicht will. Man wird sie aber nicht dadurch klären, dass sich die Demokratien verweigern, Austragungsorte für Olympische Spiele oder Großveranstaltungen zu werden. Dann muss man den nächsten Schritt tun sagen, dass man solche Spiele überhaupt nicht haben will. Das habe ich bislang aber auch noch nicht mitbekommen, weil die Begeisterung für diese auch Groß-Events nach wie vor groß ist. Deshalb müssen wir das machen.

Ich sage auch zu der Frage mit den Knebelverträgen vom IOC oder anderen Sportorganisationen. Darauf hat Herr Buchner schon die Antwort gegeben. Herr Wolf! Wenn Sie mit der Attitüde hingehen, Sie diktieren dem IOC, wie der Vertrag aussieht, werden Sie Trauer tragen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Die Frage der Steuerfreiheit bei solchen Veranstaltungen haben wir gerade wieder beim Champions-League-Finale gehabt. Da mussten 16 Finanzminister der Länder sowie der Bundesfinanzminister zustimmen, um das zu erreichen, sonst hätten wir dieses Finale nicht bekommen. Das ist Wahrheit. Darüber kann man sich aufregen. Es ist aber eine Voraussetzung. Das muss man wissen. Es ist auch nicht zu beschönigen.

[Udo Wolf (LINKE): Riesige Haushaltsrisiken!]

Es ist auch kein Problem zu sagen, Herr Wolf, dass diese Olympischen Spiele Geld kosten.

[Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Wir haben es ja!]

Sie werden Milliarden Euro kosten. Sie haben die Zahlen von London erwähnt. Sie haben dabei einiges verwechselt. Das war ein großer Punkt in London, dass sehr viel Infrastruktur gebaut wurde. Bei den Kosten, die Sie in London haben, sind das nicht Vergleichszahlen. Es gehört aber zur Beurteilung dieser Spiele dazu, einen groben Überblick zu haben, wenn man die Entscheidung trifft, wie viele Milliarden Euro das kostet und wer sich an den Kosten beteiligt. Bislang ist nur klar, dass das IOC der Austragungsstadt roundabout 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Die andere Frage ist, inwieweit die Beteiligten, in diesem Fall können es nur der Bund und das Land sein, die Kosten aufteilen, in welcher Proportion. Auch das ist mit der Bundesregierung zu klären.

[Zuruf von Dr. Gabriele Hiller (LINKE)]

Ich gehe davon aus, dass Berlin – aber auch Hamburg – das allein nicht stemmen kann,

[Martin Delius (PIRATEN): Wir haben’s doch!]

sondern dass hier selbstverständlich auch der Bund gefordert ist. Noch mal die Betonung: Es ist nicht die Bewerbung Berlins, es ist die Bewerbung Deutschlands und des deutschen Sports. So muss es gesehen werden. Wir müssen es gemeinsam nach vorne bringen.

[Beifall bei der SPD und der CDU –
Zuruf von Udo Wolf (LINKE)]

Und selbstverständlich hat Berlin die einmalige Chance mit solch einer Megaveranstaltung, das zu präsentieren, wofür wir tagtäglich arbeiten, nicht nur zu den Spielen, und deutlich zu machen: Diese Stadt mitten in Europa lebt davon, dass es hier eine Freizügigkeit, eine Liberalität, ein Miteinander der Kulturen, der unterschiedlichsten Menschen aus unterschiedlichen Ländern gibt. Das ist doch auch ein Kerngedanke der Olympischen Spiele. Dafür steht diese Stadt, und das können wir dann auch präsentieren.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Vizepräsident Andreas Gram:

Frau Dr. Hiller hat eine Zwischenfrage, Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Bitte!

[Martin Delius (PIRATEN): Hat ja Zeit!]

Vizepräsident Andreas Gram:

Bitte, Frau Dr. Hiller!

Dr. Gabriele Hiller (LINKE):

Vielen Dank, Herr Wowereit! Sie sagen, es sei eine nationale Aufgabe. Wie ist denn bisher die Antwort aus der Bundesregierung zu Ihrem Ansinnen, sich hier in Berlin zu bewerben?

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Die Bundesregierung hat sich weder zu Berlin noch zu Hamburg geäußert, aber selbstverständlich ist die offizielle Erklärung der Bundesregierung, dass sie dafür ist, dass Deutschland sich um Olympische Spiele bewirbt. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.

Bei der Frage der Finanzaufteilung, Frau Hiller, würde ich noch keine Prognose abgeben, in welcher Proportion das passiert. Das muss passieren, aber, wie gesagt, das muss auch in Hamburg passieren.

Und der DOSB muss auch eine realistische Einschätzung haben, wann man sich bewirbt. Wir wissen, dass der Deutsche Fußballbund sich für 2024 für die Europameisterschaften im Fußball bewerben möchte. Dann wird es kaum daneben noch die Bewerbung für die Olympischen Spiele geben können. Auch das sind Dinge, die abzuklären sind. Wie gesagt, da muss eine gemeinsame Strategie entwickelt werden.

Diese Entscheidungsgrundlage werden wir Ihnen präsentieren, soweit es bis zum Herbst möglich ist. Wir werden die Antworten geben, die werden wir auch schon absenden. Der Senat ist selbstverständlich auch bereit, mit Ihnen vor Abgabeschluss eine Sondersitzung zu machen; das ist nicht unser Problem.

Ich glaube aber auch, dass es geht, die Entscheidung des Berliner Parlaments bis zu einer Entscheidung des DOSB nachzureichen. Das heißt also, wenn das Parlament im September zusammenkommt, dann kann hier auch die Entscheidung auf der Beantwortungsgrundlage der Fragen durchgeführt werden, und dann haben wir auch das Votum des Parlaments. Und dieses kann dann nachgereicht werden; der DOSB hat, glaube ich, überhaupt nichts dagegen. Und dann haben wir die Positionierung – was ja nicht eine endgültige Zustimmung zu bestimmten Bewerbungen ist, und erst recht nicht, wenn nicht alle Details schon bekannt sind. Wie wir dann den Dialogprozess zur Beteiligung der Bevölkerung organisieren und in welchem Verfahren – dies sollten wir dann miteinander diskutieren. Der Senat ist dazu bereit.

Ich möchte zur jetzigen Phase des Verfahrens darum bitten, sich dem olympischen Gedanken nicht zu verschließen und sich nicht der Chance zu verschließen, die Berlin haben könnte, wenn man Olympische Spiele bekäme. Kein leichter Weg, keine Selbstverständlichkeit! Ein harter Weg, auch ein Weg, der mit Kosten verbunden ist! Ich glaube, wir wären gut beraten, diesen Weg zu gehen, aber wir müssen in der Tat die Skeptiker überzeugen und viele mit auf den Weg nehmen, sonst wird diese Bewerbung nicht erfolgreich sein können. – Schönen Dank!

[Beifall bei der SPD und der CDU]


Vizepräsident Andreas Gram:

Dr. Lederer hat noch eine Frage. Können Sie die noch kurz mit einbeziehen, bitte schön?

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Bitte!

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Herr Regierender Bürgermeister! Mich interessiert: Seit wann ist denn das Schreiben des DOSB mit den Fragen beim Senat bekannt, seit wann liegt es vor? Und seit wann wird im Senat darüber diskutiert, wie man diese Fragen beantworten muss?

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Das ist, glaube ich, Ende Mai gekommen – oder jedenfalls im Mai,

[Steffen Zillich (LINKE): Überraschend?]

mit den Fragen, und die werden beantwortet. Wo ist da jetzt das Problem, Herr Lederer?

[Steffen Zillich (LINKE): Kam es überraschend?]

– Es kam insofern überraschend, als man nicht wusste, ob – –

[Lachen von Christopher Lauer (PIRATEN)]

– Entschuldigt doch mal bitte, weil es natürlich erst mal die Entscheidung des DOSB ist, welches Verfahren er geht. Er hätte das auch später machen können, hätte auch sagen können: Wir bewerben uns gar nicht für 2024. – Es musste erst mal eine Vorabentscheidung des DOSB getroffen werden. Vorher war diese Entscheidung gar nicht da. Insofern ist der Zeitraum relativ eng, es ist aber auch keine Dramaturgie dabei, weil für die Aufstellung der nationalen Bewerbung gegenüber dem IOC genügend Zeit ist.

[Beifall bei der SPD und der CDU]