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6. März 2014 Steffen Zillich

City-Tax für Flüchtlinge

aus dem Wortprotokoll

44. Plenarsitzung

lfd. Nr. 2:

Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank!

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Zillich. – Bitte sehr!

Steffen Zillich (LINKE):

Ich frage den Senat, inwieweit es denn zutrifft, dass für in Hostels untergebrachte Flüchtlinge CityTax entrichtet werden muss?

[Heiterkeit]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Wer möchte antworten? – Der Finanzsenator. – Bitte sehr!

Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Senatsverwaltung für Finanzen):

Frau Präsidentin! Sie sehen mich einigermaßen erschüttert.

[Heiterkeit]

Falls das zutreffen sollte, werden wir dem nachgehen. Wir haben ja auch an anderer Stelle schon einmal nachgebessert, was das Thema Schülerreisen anbelangt. Zu den Hunden nehme ich jetzt einmal keine Stellung. Ich habe keine Informationen vorliegen, dass das der Fall ist, schaue mir das aber an.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Eine Nachfrage. – Bitte, Herr Zillich!

Steffen Zillich (LINKE):

Also gehe ich davon aus, dass Sie, sollte es eine solche Rechtsanwendung geben, diese für nicht korrekt halten.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Herr Senator, bitte!

Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Senatsverwaltung für Finanzen):

Das hängt schon davon ab, wie die Unterbringung dort organisiert ist. Insofern kann ich Ihnen keinen pauschalen Freifahrtschein geben. Aber wir werden uns das anschauen und gucken, wie das Gesetz da angewendet wird.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank!