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22. Mai 2014 Regina Kittler, Steffen Zillich

Dispositionspool für Lehrkräftestunden

aus dem Wortprotokoll

48. Plenarsitzung
Fragestunde

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank! – Ich sehe keine weiteren Nachfragewünsche.

Dann hat nun Frau Abgeordnete Kittler die Möglichkeit zur Frage. – Bitte!

Dispositionspool für Lehrkräftestunden

Regina Kittler (LINKE):

Ich möchte den Senat fragen, ob er vorhat, den Dispositionspool für Lehrkräftestunden für die Bezirke zu reduzieren.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Bitte, Herr Staatssekretär Rackles in Vertretung für Frau Senatorin Scheeres!

Staatssekretär Mark Rackles (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Jetzt ist das wieder so eine Insiderdebatte: Dispositionspool für Lehrkräfte. – Wir haben ja verschiedene Formen von Dispositionspools, im Bereich der Förderstunden und bei der sprachlichen Bildung. Da haben wir den Deckel drauf. Also, wenn Sie das meinen und nicht weiter präzisieren, kann ich hier sagen: Nein!

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Frau Kittler! Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte!

Regina Kittler (LINKE):

Können Sie mir dann bitte erklären, warum die Integrationsstunden ab dem nächsten Schuljahr um eine Stunde pro Schülerin und Schüler mit einem diagnostizierten Förderbedarf gekürzt werden sollen, was besonders an den Gemeinschaftsschulen, aber auch an den ISS eine Kürzung von zwei bis drei Stellen bedeuteten würde?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Bitte, Herr Staatssekretär!

Staatssekretär Mark Rackles (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Danke, Frau Präsidentin! – Frau Kittler! Das ist nicht ganz richtig. Es kann in Extremfällen zu so etwas führen, allerdings wird das nicht rausgekürzt, sondern einem Pool der regionalen Schulaufsicht zugeführt, wo dann wiederum eine Umverteilung erfolgt. Es ist ja ein Dauerthema, dass wir bei einem gedeckelten Gesamttopf gesagt haben, es gibt eine Zuweisung an die Schulen, und dann wird nach den aktuellen Zumessungsrichtlinien wieder eine Stunde für die regionale Schulaufsicht rausgezogen, um das wieder nach den Bedarfen, die zum Teil kurzfristig auflaufen, zuzuweisen. Insgesamt erfolgt keine Kürzung im Gesamtsystem, das heißt aber nicht, dass nicht das Gesamtproblem des Deckels in diesem Bereich nach wie vor besteht. Das wird nicht negiert, aber es findet keine Kürzung statt.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank! – Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Zillich. – Bitte!

Steffen Zillich (LINKE):

Schließen Sie also aus, dass sich insbesondere an den Schulen mit einem besonders hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf, die also in Integration und vielleicht auch in Richtung Inklusion unterwegs sind, die Lehrerausstattung pro zu förderndem Kind verschlechtert?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Bitte, Herr Staatssekretär!

Staatssekretär Mark Rackles (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Ich kann bei einem System mit 800 Schulen gar nichts ausschließen, weil wir eine hohe Freiheit an den Schulen bei der Stundenzuweisung haben, die wir ihnen teilweise pauschalisiert und nach Zumessungsrichtlinien für bestimmte Bereiche in den Schulen in Gänze geben, sodass die schulinterne Organisation manchmal anders aussehen kann. Ich kann ausschließen, dass es zu einer Verschlechterung innerhalb des gedeckelten Systems kommt. Es kommt im Gegenteil, anders als früher sogar dazu, dass die Zahl insgesamt immer dann aufwächst, was früher nicht der Fall war, dass, wenn Förderzentren geschlossen werden, die Lehrkräfte und die Personalkapazitäten dem allgemeinbildenden System zugeführt werden, also die theoretisch zur Verfügung stehende Zahl der Stunden steigt. Allerdings wird natürlich bei einer Zunahme an Kindern bei einem gedeckelten Topf in der Summe der Teig dann dünner – in Anführungsstrichen. Wir können aber ausreichen, wo der unmittelbare Bedarf auch aktuell ansteht.

Also, ich kann es noch mal sagen: Wir führen hier keine Kürzung durch bezogen auf das, was in den Haushaltsberatungen auch manifestiert und explizit auch im Parlament Thema war. Allerdings haben wir bei einem gedeckelten Topf nicht die Möglichkeit, das dauerhaft und beliebig auflaufen zu lassen. Aber innerhalb des gedeckelten Systems weisen wir normal zu.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär!