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10. April 2014 Steffen Zillich, Klaus Lederer

Grundrechtsausübung auf dem Tempelhofer Feld

aus dem Wortprotokoll

46. Plenarsitzung
Fragestunde

Ich rufe auf

lfd. Nr. 2:

Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank!

Dann hat nun für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Zillich die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. – Bitte!

Grundrechtsausübung auf dem Tempelhofer Feld

Steffen Zillich (LINKE):

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass die landeseigene Grün Berlin GmbH auf dem Tempelhofer Feld Menschen daran hindert, z. B. durch Auflagen nach einem uniformen äußeren Erscheinungsbild, für ihre politische Überzeugung im Zusammenhang mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes einzutreten, und was wird der Senat tun, um die Grundrechtsausübung auf dem Tempelhofer Feld zu gewährleisten?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Her Zillich! – Es antwortet Herr Senator Müller. – Bitte!

Bürgermeister Michael Müller (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das ist mir so nicht bekannt, wie Sie es jetzt darstellen. Richtig ist, dass wir das Tempelhofer Feld möglichst von politischen Aktionen im Zusammenhang mit Wahlkampfaktivitäten freihalten wollen. Das hat auch bei der letzten Landtagswahl schon eine Rolle gespielt: Wer darf wie dieses Feld wofür nutzen? – Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zum Volksbegehren sagen wir: Wir wollen dort keine festen Installationen oder Informationsstände von den unterschiedlichsten Gruppierungen haben. – Aber selbstverständlich ist es möglich, persönlich, in welcher Form auch immer, durch entsprechendes Auftreten oder auch durch Flugblätter für eine Position zu werben. Das ist so. Aber wir wollen das Tempelhofer Feld weder in Landtagswahlauseinandersetzungen noch im Zusammenhang mit Volksbegehren als Wahlkampfarena für dauerhafte Installationen oder so etwas nutzen.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte, Herr Zillich!

Steffen Zillich (LINKE):

Darf ich Sie so verstehen, dass der Senat garantiert, dass auf dem Tempelhofer Feld im üblichen Umfang Meinungsbildung betrieben werden kann und dass das auch im üblichen Umfang, wie es im öffentlichen Raum normalerweise zulässig ist, durchgesetzt werden kann?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Herr Senator Müller – bitte sehr!

Bürgermeister Michael Müller (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):

Noch mal, Herr Abgeordneter: Mir ist gar nicht bekannt, dass es nicht möglich ist. Sie stellen im Moment einen Sachverhalt dar, dem ich nachgehen muss. Ich habe die Erkenntnisse so nicht. Noch mal: Es ist selbstverständlich möglich, auf diesem Feld frei seine Meinung zu äußern. Wir wollen nur nicht, dass dort dauerhaft oder für ein komplettes Wochenende Infostände von der einen wie von der anderen Gruppe, von der einen wie von der anderen Partei aufgebaut werden. Darum geht es uns. Aber das Werben für die Position, z. B jetzt im Zusammenhang mit dem Volksbegehren oder auch bei politischen Auseinandersetzungen, hat schon stattgefunden und findet auch jetzt statt.

Noch mal: Ich bin selbst Anwohner und Parknutzer. Ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, dass am Wochenende auch für das Volksbegehren aktiv auf dem Feld geworben wird.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Senator! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Herr Dr. Lederer. – Bitte sehr!

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Lieber Herr Müller! Da das immer wieder geschieht – wäre es vielleicht möglich, dass man innerhalb der öffentlichen Unternehmen Berlins insgesamt jetzt mal zu einer Übereinkunft kommt, dass das, was die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jeder Berlinerin und jedem Berliner in öffentlichen Räumen oder in den von den öffentlichen Unternehmen geöffneten Räumen zugesteht, am Ende auch umgesetzt wird? Wir bekommen immer wieder mit, dass solche Drangsalierungen dort vor Ort passieren, gerade auch auf dem Tempelhofer Feld.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Herr Senator – bitte!

Bürgermeister Michael Müller (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lederer! Sie unterstellen jetzt erneut, dass es sich genau so verhält, wie Sie es darstellen. Ich habe gerade gesagt, ich habe diese Erkenntnisse nicht, und ich selbst erlebe es auch anders. Nun lassen Sie mir doch die Chance, dem mal nachzugehen!

Ich bleibe aber bei meiner Position, dass ich nicht möchte, dass das Tempelhofer Feld durch dauerhaftes Agitieren jedes Wochenende, jeden Tag durch Aufbauten, Umbauten, was auch immer, für politische Auseinandersetzungen genutzt wird. Ich dachte, wir wären uns darin einig, dass es ein Freiraum für die Freizeit, für die Erholung, für das Wochenende ist.

[Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]

Ein persönliches Werben für Positionen ist selbstverständlich immer erlaubt, aber ich habe auch schon Standaufbauten und Installationen erlebt. Es ist richtig, dagegen wird vorgegangen. Dass es aber, wie Sie behaupten, zu täglichen Drangsalierungen kommt, ist nicht meine Erkenntnis.

[Beifall bei der SPD]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Senator!