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16. Januar 2014 Steffen Zillich

Kosten- und Zeitplan für BER vorlegen

aus dem Wortprotokoll

lfd. Nr. 4.4
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt 15
Kosten- und Zeitplan für BER vorlegen
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. November 2013
Drucksache 17/1334
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/1267

 

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Heinemann! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Zillich das Wort. – Bitte sehr!

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufwallungen hier sind wirklich bemerkenswert. Das Problem des BER ist wirklich brisant; diese Debatte hier ist es nur bedingt.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Hier den Eindruck zu erwecken, Herr Heinemann: Liebe Opposition, stört uns doch nicht in unserem Zutrauen; stört uns doch nicht in unserem Hoffen auf ein gutes Ende; das ist doch nicht richtig, was ihr hier tut! – das kann doch im Ernst keine Herangehensweise sein!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Man muss auch sagen, dass dieser Antrag eine ganz konkrete Kernforderung hat, und diese Kernforderung heißt nicht, wir haben einen Mangel an Information, sondern sie heißt, wir haben einen Mangel an Konzeption,

[Zuruf: Wir haben einen Mangel an Flughafen!]

wie mit diesem Problem umgegangen werden soll. Genau darum geht es: Dieser Antrag fordert einen Kosten- und Zeitplan für den BER. Genau das brauchen wir, und genau das haben wir nicht! Diese Forderung ist eine, die eigentlich alle in diesem Haus teilen müssten, und deswegen verstehe ich die Aufregung nicht.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Diese Kosten- und Zeitplanung sollte bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen im letzten Jahr vorgelegt werden. Aus dieser Verknüpfung bezog dieser Antrag im Übrigen in gewisser Weise seine Brisanz. Das Jahr ist herum, die Haushaltsberatungen sind vorbei. Das ist insofern schlecht, dass wir einen Haushalt beschlossen haben, der über die Frage, welche Belastungen durch den Flughafen auf den Landeshaushalt zukommen, die dort nicht berücksichtigt sind, keine Aussagen treffen kann. Deswegen haben wir den Haushalt gerade erst unter Vorbehalt beschlossen, und der Nachtragshaushalt steht vor der Tür.

Herr Heinemann! Weil bisher von dem zur Verfügung gestellten Geld erst so wenig abgeflossen ist, glauben Sie doch nicht im Ernst, dass Sie hier den Eindruck erwecken könnten, dass das eine Garantie dafür ist, dass es bis zur Fertigstellung reichen wird. Warum ist denn nichts abgeflossen? – Weil nichts gebaut worden ist! Sich hier in Sicherheit zu wiegen, ist wirklich nicht der richtige Weg.

Interessant ist ja, dass die Forderung, den Kosten- und Zeitplan vorzulegen, sich im letzten Jahr auch auf die Erwartung des Senats gründete, dass im Aufsichtsrat im Dezember ein solcher Plan durch das Unternehmen vorgelegt würde. Diese Erwartung ist offensichtlich nicht erfüllt worden. Das Unternehmen war offensichtlich nicht dazu in der Lage, dem Aufsichtsrat im Dezember einen Plan vorzulegen, und ist bis heute nicht einmal dazu in der Lage zu sagen, wann es denn einen solchen Plan wird geben können. Wie wir heute gehört haben, weiß der Aufsichtsrat noch nicht einmal, wann er über die Sinnhaftigkeit eines Probebetriebs entscheiden wird. Natürlich ist zunächst einmal das Unternehmen gefordert, für Klarheit zu sorgen. Das muss es auch gegenüber dem Aufsichtsrat tun, aber dazu war es im Dezember nicht in der Lage.

Interessanterweise ist Mehdorn gegenüber dem Sonderausschuss des Brandenburger Landtags etwas konkreter geworden. Die Frage stellt sich allerdings, ob und vor allem wann die Ankündigung, dass die Bauarbeiten im Großen und Ganzen in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, mit einem Zeitplan unterlegt werden kann. Nein, Klarheit besteht weiterhin nicht!

Auch wenn die Forderung des Antrags sich auf den Dezember des vergangenen Jahres bezieht und insofern nicht mehr zu erfüllen ist, bleibt die Forderung nach einem Kosten- und Zeitplan natürlich aktuell. Sie ist ja inzwischen, man verzeihe mir das Paradoxon, geradezu zeitlos dringlich. Die Öffentlichkeit braucht angesichts des Desasters des BER natürlich Klarheit über die Frage, wann der BER in Schönefeld eröffnet werden kann, wann im Übrigen auch die Belastungen in Tegel zurückgefahren werden können. Wir brauchen natürlich auch Klarheit über die Frage, wie viel dieses Desaster kosten wird.

Diese Forderung bleibt richtig. Die Tatsache, dass sie im letzten Jahr nicht erfüllt werden konnte, macht sie nicht falsch. Es ist nach wie vor richtig, den Senat aufzufordern, eine Kosten- und Zeitplan vorzulegen. Dem Antrag werden wir deshalb zustimmen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Zillich! –