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19. Juni 2014 Steffen Zillich, Gabriele Hiller, Jutta Matuschek

Olympische und Paralympische Sommerspiele 2024 oder 2028

50. Plenarsitzung
Fragestunde

Olympische und Paralympische Sommerspiele 2024 oder 2028

Präsident Ralf Wieland:

– Die zweite Nachfrage geht an Herrn Kollegen Zillich von der Fraktion Die Linke. – Bitte schön!

Steffen Zillich (LINKE):

Mal abgesehen davon, dass Sie den Senat mit dieser Frage jetzt offensichtlich zwei Monate später befassen wollen, als es der Kollege Statzkowski gestern angekündigt hat: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass angesichts vielfältiger Vorbehalte in der Stadt, so sage ich es mal, Ihr Vorgehen – einerseits Transparenz zu proklamieren, andererseits aber noch nicht einmal vorzusehen, im Rahmen dieser Beantwortung der Fragen eine Vorlage über die Art und Weise der Bewerbung und die Konzeption an das Parlament zu leiten – unglaubwürdig ist?

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und
den PIRATEN]

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator Henkel!

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zillich! Nein, dieser Auffassung bin ich nicht.

[Steffen Zillich (LINKE): Das habe ich befürchtet!]

Die Fragestellungen – sowohl die der Kollegin Schillhaneck als auch Ihre, auch die Zwischenrufe der Kollegin Hiller – unterstellen ja geradezu, dass wir aus der Olympiabewerbung – oder zunächst einmal aus der Beantwortung dieser 13 DOSB-Fragen – ein Geheimnis machen würden.

[Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]

Wenn das so wäre, würden wir heute im Plenum nicht darüber sprechen.

[Zuruf von Dr. Gabriele Hiller (LINKE)]

Am 4. Juli, glaube ich, gibt es eine Sitzung des Sportausschusses, da wird darüber diskutiert. Ich weiß vom Kollegen Statzkowski, dass im Hauptausschuss gestern sehr intensiv darüber diskutiert wurde.

[Steffen Zillich (LINKE): Wann legen Sie dann vor?]

Wir werden darüber auch im Senat, das habe ich angekündigt, im Rahmen einer von mir vorbereiteten Vorlage diskutieren, und dann, da bin ich auch ganz sicher, werden wir die weiteren parlamentarischen Möglichkeiten, die sich in dieser Angelegenheit bieten, auch nutzen.

[Steffen Zillich (LINKE): Okay! Kein Konzept!]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank!

Es folgt die Fraktion Die Linke mit Frau Dr. Hiller. – Bitte schön!

Dr. Gabriele Hiller (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich schließe an: Eine Bewerbung für die Olympischen Spiele und deren Ausrichtung birgt viele wirtschaftliche Risiken – in großer Höhe, das wissen Sie jetzt also schon seit 2007. Wie wollen Sie angesichts dessen Argumente finden, die eine Bewerbung Berlins auch vor der Bevölkerung rechtfertigen würden?

[Beifall bei der LINKEN]

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator Henkel!

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hiller! Die Elemente, um die es bei einer möglichen Bewerbung Berlins gehen wird – noch einmal, ich bitte das einfach irgendwie zu verstehen: Die Schrittfolge ist so, dass wir bis Ende August diese 13 Fragen beantworten müssen und wir – ich habe beim letzten Mal davon gesprochen – zum Gegenstand unserer Bewerbung auch ganz klar sagen: Gegen die Bevölkerung kann das nicht stattfinden. Wir wollen mit Fragen der Nachhaltigkeit, der Umweltverträglichkeit werben. Ich habe in einem Interview Anfang des Jahres mal davon gesprochen, dass ich mir durchaus vorstellen kann, dass wir hier in Berlin die Spiele der neuen Bescheidenheit durchführen.

[Christopher Lauer (PIRATEN): Spiele der
neuen Bescheidenheit! –
Lachen und Beifall bei den GRÜNEN und
der LINKEN –
Martin Delius (PIRATEN): Senator der neuen
Bescheidenheit!]

Und ich bin auch fest davon überzeugt – herzlichen Dank für die Zustimmung und den Applaus, den Sie mir an dieser Stelle gewähren! –, dass wir aufgrund unserer guten Sportinfrastruktur – die, um das vorwegzunehmen, nicht ausreicht, um morgen sofort loslegen zu können – einen gewissen Vorteil haben, was die Entwicklung und den Bau entsprechender olympiafähiger Gebäude betrifft.

[Christopher Lauer (PIRATEN): Neue Bescheidenheit! Wir haben schöne Sportplätze!]

Das sind Dinge, die wir mit ins Feld führen werden, gar keine Frage!

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Bitte schön, Frau Dr. Hiller, wenn Sie eine Nachfrage stellen wollen!

Dr. Gabriele Hiller (LINKE):

Danke schön! – Wir hören, der Senator hat einen Traum. Und trotzdem frage ich: Warum erfolgt die Beantwortung des Fragenkatalogs, insbesondere der Fragen acht und dreizehn, ohne die Meinung des Parlaments und der Bevölkerung eingeholt zu haben? Das ist ja bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

[Zuruf von Michael Dietmann (CDU) –
Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Da hat er doch keine Antwort gegeben!]

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator Henkel!

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! – Das ist relativ einfach, Frau Kollegin. Da, wo wir keine Antworten geben können, in dem Sinne, dass wir sie eindeutig beantworten können, werden wir das gegenüber dem DOSB auch kenntlich machen, das ist doch klar!

[Lachen von Steffen Zillich (LINKE) –
Christopher Lauer (PIRATEN): Ja, nein, vielleicht! –
Dr. Wolfgang Albers (LINKE): „Weiß nicht“ ankreuzen!]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Für die zweite Nachfrage hat Frau Kollegin Matuschek von der Fraktion Die Linke das Wort.

Jutta Matuschek (LINKE):

Vielen Dank! – Herr Henkel! Der Regierende Bürgermeister hat mehrfach erklärt, dass es keine ruinöse Städtekonkurrenz bei der Bewerbung geben darf. Ich frage Sie: Gibt es Signale des Bundes oder des DOSB, dass im Fall einer Bewerbung Berlins Hamburg seinerseits seine Bewerbung zurückziehen wird?

[Christopher Lauer (PIRATEN): Oder München!]

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator Henkel!

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Bis vor wenigen Tagen – ich weiß nicht, ob es sogar gestern war – gab es das Angebot des DOSB für einen Workshop, um beide Städte fair zu beraten. Wir gedenken, dieses Angebot anzunehmen. Ich vermute, dass unser Mitbewerber Hamburg Gleiches tun wird.

[Jutta Matuschek (LINKE): Das ist keine Antwort
auf die Frage!]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank!