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13. Januar 2011 Steffen Zillich

Falsche Beratungsabfolge

16. Wahlperiode - 75. Sitzung: Der bildungspolitische Sprecher, Steffen Zillich, zur Volksinitiative „Schule in Freiheit“


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Mutlu!

Ich bin gespannt, wie du – – Lieber Özcan! Hallo! Ich wollte gerade etwas zu dir sagen.

[Heiterkeit und Zurufe]

Ich bin gespannt, wie du genau diese Rede in deinem Kreisverband hältst. Es würde mich interessieren, was dabei herauskommt.

[Zurufe von den Grünen]

Ich finde es sehr merkwürdig, wie wir diese Debatte hier führen. Jeder greift sich aus dieser Volksinitiative heraus, was er gern hätte, und usurpiert irgendwelche Forderungen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, wie wir mit einer solchen Volksinitiative umgehen sollten.

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich will deswegen etwas zum Instrument der Volksinitiative sagen. Ich glaube, das ist hier angemessen.  Wir haben mit der Verfassungsänderung im Jahr 2006 nicht nur die Möglichkeiten von Volksentscheiden und Volksbegehren verbessert, sondern haben auch die Möglichkeiten für eine Volksinitiative geschaffen.

Damit ist das Recht für Bürgerinnen und Bürger verbessert worden, Parlamenten Gegenstände der politischen Willensbildung zur Beratung vorzulegen. Das parlamentarische Initiativrecht ist ein wichtiges demokratisches Recht, das wir für Bürgerinnen und Bürger geöffnet haben. Es war vorher faktisch ein Monopol der Parteien bzw. Fraktionen.

Wir haben uns für dieses Recht eingesetzt. Insofern hat heute die erste Volksinitiative seit der Verfassungsänderung Eingang in dieses Parlament gefunden. Es ist ein Grund zur Freude und gutes Zeichen für die Demokratie in unserer Stadt.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Wir sollten gerade angesichts dessen darauf achten, dass wir einer solchen Initiative mit Achtung und Respekt begegnen. Wir sollten es gerade bei dieser Initiative besonders aufmerksam tun, weil wir hier in gewisser Weise üben. Wir sollten deshalb auf die Art und Weise der Behandlung achten.

Insofern finde ich es falsch, sehr geehrte Frau Senftleben, dass die FDP hier darauf bestanden hat, heute hier diesen Gegenstand zur Beratung zu machen. Ich finde, dass es nicht diesem Respekt entspricht. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens finde ich es falsch, dass sich eine Partei auf eine solche Initiative setzt. Zweitens finde ich die Art und Weise der Beratungsabfolge falsch. Richtig und logisch wäre meines Erachtens gewesen, wenn wir dieser Initiative die Möglichkeit gegeben hätten, diese Debatte hier im Parlament mit ihrem Gegenstand zu eröffnen.

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dazu hätte im Ausschuss Gelegenheit bestanden. Dort haben sie das Rederecht. Sie hätten dort ihr Anliegen vortragen können. Danach hätten wir in die inhaltliche Debatte einsteigen können.

Wir befinden uns jetzt hier in der Situation, dass sich jeder einzelne Punkte herausgreift und wir eine einfache parlamentarische Debatte, wie wir es auch sonst immer tun, zu diesem Punkt durchführen. Das finde ich an dieser Stelle nicht angemessen.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Zuerst hätte der Träger zu Wort kommen sollen, dann hätten wir an dieser Stelle unser Verfahren durchführen können. Ich will deswegen der Versuchung widerstehen, auf die hier geführte Debatte einzugehen, und mich auch meinerseits, bevor die Initiative überhaupt im Rahmen der parlamentarischen Beratung zu Wort gekommen ist, inhaltlich dazu zu äußern. Dazu werden wir im Ausschuss Gelegenheit haben. Es ist kein Geheimnis, dass wir durchaus einige Punkte richtig finden, während wir andere Punkte kontrovers sehen. Wir werden das in Ruhe beraten, nachdem die Initiative zu Wort gekommen ist.

[Beifall bei der Linksfraktion]