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17. März 2011 Steffen Zillich

Gemeinsamer Einsatz für gute Bildung

16. Wahlperiode - 79. Sitzung: Der bildungspolitische Sprecher, Steffen Zillich, zum gemeinsamen Einsatz von Bund und Ländern für gute Bildung

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die FDP hat in ihrem Antrag in der Tat ein wichtiges Thema, ein handfestes Ärgernis aufgegriffen. Ich beschränke mich heute auf die Grundlinie der Forderung und werde nicht auf Details eingehen. Das können wir im Ausschuss tun. Es geht um das Kooperationsverbot, das nun einmal absurd ist. Deswegen muss es weg.

[Beifall bei der Linksfraktion und der FDP]

Meine Partei hat das im Bundestag mehrfach beantragt und seinerzeit auch nicht der Verfassungsänderung zugestimmt. Insofern ist unsere Position dazu klar.

Das Kooperationsverbot konserviert eine Situation, die die Bildungschancen der Kinder beeinträchtigt. Wir haben in der Bundesrepublik eine Situation, in der die Bildungsinstitutionen – die Schulen, Hochschulen und Kindergärten – strukturell unterfinanziert sind. Sie sind schlechter ausgestattet als in anderen vergleichbaren Ländern. Das gilt nicht nur für Berlin, sondern für alle Bundesländer. Die Berliner Industrie- und Handelskammer – nicht gerade eine Vorfeldorganisation meiner Partei –

[Dr. Fritz Felgentreu (SPD): Kommt noch!]

hat eingeladen, um deutlich zu machen, dass genau das das Problem unseres Bildungssystems ist. Die Bildungsinstitutionen sind unterfinanziert. Das liegt maßgeblich daran, dass wir keine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern bei der Finanzierung erreichen.

Natürlich haben die Länder ihre eigene Verantwortung. Das ist uns bewusst. Wir wissen auch, dass wir in dieser Wahlperiode im Gegensatz zu anderen Bundesländern im Bildungsbereich nicht gekürzt haben und dass wir im Ländervergleich eine gute Schüler-Lehrer-Relation haben.

Dennoch ist wichtig, dass all das unter dem Vorzeichen einer strukturellen Unterfinanzierung der Bildungsinstitution diskutiert wird. Das sieht man beispielsweise an den Schulgebäuden – nicht nur in Berlin. Kein Bundesland kann diese Unterfinanzierung allein aufholen. Den immensen Betrag, der dafür erforderlich ist, kann kein Bundesland aufbringen. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern. Diese gemeinsame Anstrengung wird durch das Kooperationsverbot verhindert.

Es ist richtig, wenn in diesem Zusammenhang das Bildungspaket als ein krudes Beispiel für diese Situation angeführt wird. Es ist in der Tat absurd, dass Bildungsanstrengungen durch Einzelgutscheine, die die Jobcenter verteilen, finanziert werden, anstatt das Richtige zu tun, das nicht diskriminierend ist und den Kindern tatsächlich hilft, nämlich die Bildungsinstitutionen so auszustatten, dass sie in der Lage sind, die Kinder individuell zu fördern, wie es ihre Aufgabe ist.

Das geschieht aufgrund des Kooperationsverbots nicht. Deswegen hat die Bundesregierung nicht die Kraft aufgebracht, den Finger in die Wunde zu legen und die richtige Lösung umzusetzen. Wenn dieses Thema in den gemeinsamen Treffen der Bundesländer nicht auf die Tagesordnung kommt, bleibt alles Gerede von einer „Bildungsrepublik Deutschland“ und von „Vorfahrt für Bildung“ halbherzig. Das ist das zentrale Hemmnis, weswegen wir keinen Schritt weiterkommen.

Der Antrag spricht zu Recht davon, dass man aus Fehlern lernen muss. Es war in der Tat ein Fehler, das ins Grundgesetz zu schreiben. Es gab aber einen konkreten politischen Anlass, den ich hier noch einmal nennen will. Die CDU-Ministerpräsidenten haben sich

[Mieke Senftleben (FDP): Und Herr Beck!]

angesichts des IZBB-Programms und der Situation, dass die rot-grüne Bundesregierung sich seinerzeit für den Ausbau der Ganztagsschulen ausgesprochen und Geld dafür ausgegeben hat, gegen die Ganztagsschulen gestellt und eine Klarstellung im Grundgesetz gefordert. Mit den Folgen leben wir jetzt.

Deswegen ist es wichtig, dass wir der CDU – auch durch die Art unserer Diskussion – die Chance geben, aus Fehlern zu lernen. Ein gemeinsames Signal dieses Hauses zu diesem Thema wäre richtig. Ob eine Bundesratsinitiative viel Aussicht auf Erfolg hat, muss man gesondert diskutieren. Es ist aber wichtig, dass wir im Ausschuss versuchen, zu einer gemeinsame Position des Berliner Parlaments zu kommen. Das wäre im Interesse Berlins.

[Beifall bei der Linksfraktion und der FDP – Beifall von Michael Müller (SPD)]