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9. September 2010 Steffen Zillich

Individuelle Förderung statt Auslese

16. Wahlperiode  69. Sitzung: Steffen Zillich zum Start der Integrierten Sekundarschule und zur Debatte um Integration (Antrag der Grünen)

Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren!

Auch wenn es nicht explizit im Thema der Aktuellen Stunde genannt ist, sondern es um den Start der Sekundarschulen und um Integration durch Bildung gehen soll, will ich zunächst etwas zur Lehrerausstattung zum Schulstart sagen, ich glaube, das wird auch erwartet.

Ja, es stimmt, dass wir hinter den allseits gewürdigten Stand des letzten Jahres bei der Vorbereitung des Schuljahres zurückgefallen zu sein scheinen; Blumen – wie im letzten Jahr – hat es dieses Mal nicht gegeben. Auch wenn unsere Gespräche mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern – die Koalition hatte dazu eine Hotline geschaltet – durchaus nicht ergeben haben, dass flächendeckend Lehrer fehlen, so haben sie doch ergeben, dass es an einigen Schulen durchaus erhebliche Probleme gegeben hat.

Nun hat die Schnellabfrage der Senatsverwaltung in dieser Woche ergeben, dass es im Durchschnitt eine annähernd hundertprozentige Ausstattung mit Lehrkräften gibt. Das ist wichtig, weil es die Voraussetzung dafür ist, dass auch an den einzelnen Schulen genug Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen, aber es hilft natürlich der einzelnen Schule wenig, die zum Start zu wenig Lehrer hat. Deshalb erwarten wir, dass nun schnell und im Einzelfall nachgesteuert wird, aber wir erwarten natürlich auch, dass für die Zukunft Schlussfolgerungen gezogen werden.

Dafür muss genau und im Einzelfall geprüft werden, worin die Ursachen für die fehlenden Lehrkräfte gelegen haben, damit man sie auch beheben kann. Man muss sicherlich auch einräumen, dass, wenn am ersten Schultag festgestellt wird, dass Lehrer erkrankt sind, nicht sofort Ersatz da sein kann. Aber vielleicht kann man mal darüber nachdenken, ob es nicht möglich ist, das auch eine Woche vor Schulstart festzustellen.

[Beifall bei der Linksfraktion –

Björn Jotzo (FDP): Jedes Jahr derselbe Ärger!]

In jedem Fall brauchen wir einen früheren Einstellungstermin für Lehrerinnen und Lehrer, das hat der Senat zugesagt. Die Absolventen, die erst nach einem solchen Einstellungstermin ihren Abschluss machen, müssen wir durch Vorverträge an das Land Berlin binden können.

Sodann brauchen wir bessere und frühere Prognosen. Es ist zwar nicht überraschend, dass das Instrument der Schülerdatei noch nicht gegriffen hat – das ist eine komplizierte Materie, wir wussten das vorher und haben auch vorher im Ausschuss darüber geredet. Aber ärgerlich ist es angesichts der politischen Blessuren, die wir uns geholt haben, als wir die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen haben, natürlich schon – ich weiß, wovon ich rede.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns
: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mutlu?

Steffen Zillich: Nein, danke.

– Der Schulstart muss im nächsten Schuljahr besser werden, und dafür gilt es einiges zu tun.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich komme nun zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde, dem Start der Schulreform. Die Grünen kommen in der Überschrift gleich zu dem Ergebnis, sie sei mangelhaft. Das verwundert. Das verwundert zum einen, weil der Kollege Mutlu, der bildungspolitische Sprecher der Grünen, im Fachausschuss vor einer Woche noch zu einer ganz anderen Einschätzung kam. Da hat er natürlich sehr deutlich gesagt, dass der Schulstart insgesamt nicht gut gelaufen ist, hat dies aber sehr deutlich vom Start der Schulreform unterschieden und hatte dort im Konkreten relativ wenig zu meckern.

Die Grünen müssen jetzt einmal erklären, wie sie zu dieser Änderung der Einschätzung gekommen sind und was sich inzwischen geändert hat. Mir scheint, dass die Thesen umso steiler ausfallen, je besser die Umfragen sind.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Zum Zweiten verwundert diese Einschätzung, weil man über ein Gelingen der Reform wenige Tage nach ihrem Start natürlich noch gar nichts sagen kann. Was kann man zum Start der integrierten Sekundarschulen sagen?

– Es gab in der Tat Probleme bei nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen. Das ist nicht verwunderlich. Wir haben ein riesiges Umbauprogramm, über das wir uns freuen. Wir freuen uns, dass dies möglich ist. Dass es zu Verzögerungen in den Bezirken kommt, kann uns nicht überraschen. Es ist aber nicht akzeptabel, dass zuständige Stadträtinnen und Stadträte in den Bezirken erst kurz vor Schuljahresbeginn feststellen, dass die Schule nicht fertig wird. Das darf in der Tat nicht sein.

[Beifall bei der Linksfraktion –

Vereinzelter Beifall bei der SPD –

Christian Gaebler (SPD): Namen, Parteien!]

Was ist darüber hinaus zwei Wochen nach Beginn des Schuljahres zum Thema Schulreform feststellbar?

Feststellbar ist, dass die Reform, was den Gegenstand der Reform betrifft, bisher ohne das weithin prognostizierte Chaos stattgefunden hat. Im Gegenteil: Es gibt etliche Schulen, die sich mit großem Engagement an die Neuorganisation der 7. Klassen und an die Neugestaltung der Lernprozesse herangemacht haben. Es gibt natürlich auch Schulen, in denen dies schwieriger anläuft. Es gibt auch Schulen, die für den Start der Schulreform mehr Anleitung und Unterstützung von der Bildungsverwaltung erwarten.

Das ist aber nicht das Chaos, das angesichts der großen Veränderungen und der hohen Ansprüche, die mit der Schulreform einhergehen, von vielen prognostiziert worden ist. Wir freuen uns auch, dass drei Gemeinschaftsschulen zu diesem Schuljahr starten. Das zeigt, dass es auch an diesem Punkt weitergeht.

Nein, das ist alles kein Grund zur Panikmache. Es ist aber ein Grund, die Umsetzung der Schulreform auch als eine politische Gestaltungsaufgabe weiterhin zu verstehen, die Vorbereitung der Schulen auf die Schulreform, Fortbildungen, Unterstützung und Begleitung bleibt beständige Aufgabe, die im Sinne der Qualitätssicherung bei den Reformen durch die Schulverwaltung gewährleistet wird. Aus der Umsetzung der Sekundarschule in der jetzigen Jahrgangsstufe müssen wir Schlüsse für die Weiterentwicklung ziehen. Verlässlichkeit, Unterstützung und Begleitung war uns wichtig bei der Konzeption der Reform. Das erwarten wir auch jetzt.

[Beifall bei der Linksfraktion –

Vereinzelter Beifall bei der SPD]

In der derzeitigen Debatte rund um Sarrazin gibt es eine Figur, die besonders ärgerlich ist: Die allzu bedenkenlos von vielen übernommene Unterstellung der Populisten, außer ihnen würde niemand über Probleme bei der Integration reden. Diesen Pappkameraden darf man nicht auf den Leim gehen. Sehr verehrte Frau Pop! Vielleicht ist es ein Missverständnis, wenn Sie über das Wegducken der SPD in Integrationsfragen geredet haben. Sie sollten darüber nachdenken, ob nicht genau das passiert, dass diesen Pappkameraden auf den Leim gegangen wird.

[Beifall bei der Linksfraktion –

Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Nein! Wir wehren uns dagegen, dass Menschengruppen für genetisch dumm erklärt werden. Wir wenden uns gegen eine rassistische Ausgrenzungsrhetorik, die zu gelungener Integration nichts beiträgt.

[Beifall bei der Linksfraktion –

Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Aber natürlich wissen wir – wir sagen das auch –, dass wir erhebliche Probleme dabei haben, Bildungserfolge und Arbeitsmarktchancen für Kinder und Menschen mit Migrationshintergrund zu realisieren. Wir wissen um die zentrale Rolle der Bildung für die Integration. Wir wissen um den Handlungsbedarf, den wir haben. Deswegen geben wir hierfür trotz angespannter Haushaltslage im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht weniger, sondern Jahr für Jahr mehr aus.

Integration durch Bildung heißt vor allem, schlechtere Startchancen von Kindern auszugleichen. Weil das so ist, setzen wir in der Bildungspolitik auf individuelle Förderung statt auf Gleichschritt und Auslese. Das ist der Kern der Veränderungen, die wir im Bildungsbereich vornehmen. Wir setzen auf individuelle Förderung in der Grundschule und vor allem mit der Schulstrukturreform. Wir schaffen die integrierte Sekundarschule ja genau deswegen, weil wir wissen, dass das gegliederte Schulsystem eben nicht die Integration befördert und nicht die Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund erhöht. Insofern ist das Ergebnis der Hamburger Volksabstimmung auch eine Niederlage für die Integrationspolitik dort.

[Beifall bei der Linksfraktion –

Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wenn Sie hier, sehr geehrte Frau Pop, so vehement beklagen, dass hier eine Bildungsreform vonstatten geht, die keine Akzeptanz hätte, ist das angesichts der Hamburger Erfahrungen nicht nur einigermaßen selbstvergessen, sondern zeigt, dass Ihnen ein wenig die Maßstäbe abhanden gekommen sind.

[Beifall bei der Linksfraktion –

Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wir setzen auf Sprachförderung und verbindliche Sprachstandsfeststellung ein Jahr vor der Schule mit anschließender verpflichtender Sprachförderung. Wir beziehen die Eltern mit den bundesweit beispielhaften Elternkursen mit ein, die wir noch einmal verstärkt haben. Dabei erhalten die Eltern, meistens sind es Mütter, in der Schule oder der Kita ihrer Kinder ein Angebot, die deutsche Sprache zu erlernen. Wir setzen auf die Ganztagsschule. Wir setzen auf die frühkindliche Förderung in der Kita.

An dieser Stelle möchte auch noch ein paar Worte in der Debatte um die Kitapflicht verlieren. Wir sind uns einig darin, dass es gerade für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern wichtig ist, die Kita zu besuchen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Berlin eine so gute Versorgung haben. Das ist beispielhaft. Deshalb ist wichtig, dass wir mit dem Bildungsprogramm auf Qualität setzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Personalausstattung hier erheblich verbessert haben. Ob aber eine Kitapflicht mit dem Grundgesetz vereinbar und politisch umsetzbar ist, ist ungewiss bis unwahrscheinlich. Ihr Nutzen ist demgegenüber angesichts eines Versorgungsgrades von über 92 Prozent in den nächsten Jahren für Drei bis Sechsjährige eher gering.

Wir sollten uns darauf konzentrieren, das zu tun, was wir hier zu tun haben. Wir sollten die Hürden, die wir mit der Bedarfsprüfung selbst in Berlin für einen Kitabesuch errichtet haben und erst schrittweise abbauen, ganz abschaffen.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Allerdings müssen wir uns mit dem Bund darüber auseinandersetzen, dass wir hier eine Systemwende bei der Finanzierung von Bildungsausgaben brauchen. Unsere Bildungsinstitutionen in der Bundesrepublik sind unterfinanziert. Das ist so. Das trifft auch auf Berlin trotz unserer Anstrengungen zu. Deswegen ist es richtig, dass wir künftig nicht in Kinderfreibeträge investieren, sondern dass der Bund in Bildungseinrichtungen investiert. Das würde auch der Integrationspolitik in Berlin zugute kommen.

[Beifall bei der Linksfraktion –

Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Sehr geehrte Frau Pop! Was Sie hier gemacht haben, ein Integrations und Partizipationsgesetz in den Gegensatz zu Integrationsbemühungen beispielsweise in der Bildungspolitik zu bringen, ist absurd. Mit dem Partizipationsgesetz geht es darum, einen Standard von Partizipation bei Entscheidungsprozessen einzuziehen. Es geht darum, Diskriminierungen abzubauen. Es steht in keinem Stück in Konkurrenz zu Integrationsbemühungen im Bildungsbereich. Wir brauchen beides. Wir brauchen das Eine und das Andere. Wir machen beides.

[Beifall bei der Linksfraktion –

Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich bin überzeugt davon, dass wir in der Bildungspolitik die richtigen Weichen für eine bessere Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund gestellt haben. Natürlich gibt es an einigen Stellen Nachholbedarf, beispielsweise beim Zugang zum offenen Ganztagsbetrieb in der Grundschule. Aber wir stehen vor der Herausforderung, die durchaus hohen Ansprüche an die Förderung in den Bildungseinrichtungen Wirklichkeit werden zu lassen. Wir brauchen vor allem die gezielte Unterstützung der Schulen bei der Entwicklung, wenn Defizite festgestellt werden. Hierfür hat der Senat eine Qualitätsoffensive angekündigt. Das begrüßen wir. Davon erwarten wir auch einiges.

Integrationspolitik ist immer konkret. Integrationspolitik wird von ganz vielen und nicht nur in der Politik geleistet, von Lehrerinnen und Lehrern, von Menschen, die als Migranten aktiv sind, von Erzieherinnen und Erziehern.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Herr Kollege!

Steffen Zillich: Ich komme zum Schluss. – Dieser Weg ist vielleicht nicht so effekthascherisch und nicht so laut wie der, den die Populisten gehen. Es ist aber der einzige Weg, auf dem wir erfolgreich sein werden. – Danke schön!

[Beifall bei der Linksfraktion –

Vereinzelter Beifall bei der SPD]