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23. September 2010 Steffen Zillich

Personalsteuerung für Schulen

16. Wahlperiode  70. Sitzung: Steffen Zillich zum Antrag der FDP "Schulleitungen eine echte Personalsteuerung ermöglichen"

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lieber Kollege Steuer! Wenn Ihre letzte Argumentation stimmen würde, dann würde es heißen, dass die Schulen diese Mittel in besseren Zeiten zurückgelegt hätten, und ich wüsste nicht, dass Sie in der Vergangenheit über zu gute Zeiten geklagt hätten.

[Dr. Felicitas Tesch (SPD): Genau! –

Mieke Senftleben (FDP):

Die können eben besser wirtschaften!]


Oberflächlich gesehen, müsste der Antrag dem Bildungssenator aus dem Herzen sprechen. Würde man der FDP die Chance geben, ihren Antrag zu verwirklichen, wäre die Schulverwaltung erheblich entlastet und von der Verantwortung enthoben, dass den Schulen tatsächlich ausreichend Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen. Die mediale Schelte, die Klagen der Eltern, die Reden der Opposition – all das wäre nicht mehr an den Bildungssenator zu richten, sondern an die einzelne Schule. Aber – und deshalb kann die Freude des Bildungssenators nur bei oberflächlicher Betrachtung erwartet werden – es würde mit großer Wahrscheinlichkeit eine Situation eintreten, wie sie von der FDP als Begründung für ihren Antrag gerade angegeben worden ist.

Derzeit erhalten die Schulen, was sie an Lehrerinnen und Lehrern brauchen, aus dem Personalbestand des Landes Berlin gestellt. Längerfristig abwesende Lehrerinnen und Lehrer werden dabei nicht auf den Bedarf der Schulen angerechnet. Darüber hinaus aber erhalten die Schulen für kurzfristige Vertretungen und für pädagogische Projekte – für Schulprojekte, für Arbeitsgemeinschaften – ein zusätzliches Budget in Höhe von drei Prozent ihres Personalbedarfs zur Verfügung gestellt. Die FDP fordert nun, dass den Schulen nicht mehr die Lehrerinnen und Lehrern entsprechend ihres Bedarfs zur Verfügung zu stellen sind, sondern dass die Schulen zu 10 Prozent dieses Bedarfs ein Budget erhalten. Die Schulen wären dann selbst dafür verantwortlich, ob sie 100 Prozent an Bord haben oder nicht.

Aber neben der Frage, wer für die Lehrerausstattung verantwortlich ist, gibt es beim Vorschlag der FDP eine ganze Reihe von Unklarheiten, und die muss man beantworten. Denn Modelle sind immer konkret, und man kann nicht allgemein über Eigenverantwortlichkeit reden. Eine Frage ist: Was passiert eigentlich mit den 10 Prozent Lehrerinnen und Lehrern, die jetzt durch das Schulbudget ersetzt werden sollen? Wie wird entschieden, wer zu diesen 10 Prozent gehört? Soll dieses 10-Prozent-Budget für die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern Unterrichtszwecken vorbehalten sein – es geht wohlgemerkt um 10 Prozent der 100 prozentigen Lehrerausstattung? Oder können die Schulen davon Computer kaufen? Sollen die Einstellungen durch die einzelnen Schulen im Rahmen dieses Budgets nur befristet erfolgen können – ich nehme an, dass Sie sich das so vorstellen, da Festeinstellungen in einem unter Umständen insgesamt dann doch eher kleinen Budget schwer umsetzbar sein könnten?

Und vor allem – und das ist die entscheidende Frage: Woher nehmen Sie eigentlich die Überzeugung, dass es den Schulen gelingt, für befristete Stellen Bewerberinnen und Bewerber zu finden, wenn es schon schwierig ist, für unbefristete Stellen geeignete Lehrerinnen und Lehrer zu finden? Was machen Sie eigentlich mit den Schulen, die in der Konkurrenz zwischen den Schulen um die Bewerberinnen und Bewerber unterliegen und die deshalb für ihren regulären Bedarf nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer an Bord haben – und das Ganze, ohne dass jemand krank ist und auch ohne dass die Senatsverwaltung dann in der Verpflichtung wäre, für Ersatz zu sorgen?

Nun gibt es einen Anlass für die Debatte um PKB, und der ist schon angesprochen worden, nämlich die Tatsache, dass den Schulen ein Teil ihres aufgesparten Budgets aus dem Jahr 2008 entzogen worden ist. Es ist ihnen deshalb entzogen worden, weil es bereits ausgegeben worden ist – von uns, vom Abgeordnetenhaus –, nämlich zum Beispiel für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Aber den Schulen wurde etwas entzogen, mit dem sie gerechnet haben. Das ist zu kritisieren. Das ist nicht in Ordnung. Das schafft kein Vertrauen. Aber ich denke, das sollte ein einmaliger Schnitt sein. Der FDP-Ansatz hat jedoch mit diesem Problem rein gar nichts zu tun.

[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Nun weiß ich sehr wohl, dass es Schulleiterinnen und Schulleiter gibt, die ein Budget wollen. Es ist auch so, dass Schulen immer besser mit den Mitteln der Personalkostenbudgetierung umgehen können. Die fast vollständige Ausschöpfung der Mittel spricht dafür. Insbesondere erweist es sich auch aus Sicht der Schulen als sehr positiv, dass sie die Möglichkeit haben, für kurzfristige Projekte, für Honorarmittel ein Budget zur Verfügung zu haben. Aber ich denke, es ist nicht so einfach und dies müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir durchaus ein Problem haben, nicht nur für solche kurzfristigen Beschäftigungen geeignetes Personal zu finden.

Angesichts eines eher enger werdenden Lehrerarbeitsmarkts halten wir es durchaus für angemessen, auch aus den Mittel, die für Personalkostenbudgetierung zur Verfügung stehen, und über die 100prozentige Ausstattung der Schulen hinaus Lehrerinnen und Lehrer einzustellen und dauerhaft an das Land Berlin zu binden. Der FDP-Antrag gibt auf diese Problemlage keine Antwort – im Gegenteil.

Er nimmt in Kauf, dass Schulen, die möglicherweise weniger attraktiv sind, weniger Personal haben als andere. Wir wollen im Gegensatz zur FDP daran festhalten, dass die Bildungsverwaltung dafür verantwortlich ist, dass alle Schulen ausreichend Personal zur Verfügung haben, auch wenn diese Verantwortlichkeit vielleicht nicht besonders lorbeerträchtig ist. Ich denke, dass der Bildungssenator das auch so sieht. – Vielen Dank!

[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]