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13. Juni 2013 Steffen Zillich

Wir wollen Klarheit bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Bezirke

33. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses
 
lfd. Nr. 10:
Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik: viel Gerede – wenig Klarheit bei Zielen und Verfahren
Große Anfrage der Fraktion Die Linke

Drucksache 17/0929

[Aus dem Wortprotokoll]
 

Vizepräsident Andreas Gram:

Zur Begründung der Großen Anfrage erteile ich einem Mitglied der Fraktion Die Linke das Wort mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten. Wer wird das sein? – Kollege Zillich! Bitte, Sie haben das Wort!
 

Steffen Zillich (LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Scheinbar besteht in diesem Haus eine große Einigkeit, dass es eine neue Liegenschaftspolitik geben muss, und in der Tat: Es geht um eine Abkehr vom Vorrang des Umgangs mit öffentlichen Liegenschaften unter dem Gesichtspunkt der Verwertung. Das ist das Prinzip. Davon waren schon immer Ausnahmen möglich, aber das ist der Grundsatz, und das hatte ja sicher auch eine gewisse Berechtigung zu einer Zeit, in der die Stadt eher schrumpfte, öffentliche Liegenschaften oft genug brachlagen und in der extremen Haushaltslage jeder Cent aktiviert werden musste, um kurzfristig Einnahmen zu erzielen und Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Situation hat sich aber seit einiger Zeit geändert.

Wenn man nun fragt, wie eine solche neue Liegenschaftspolitik aussehen soll, dann ergibt sich ein skurriles Bild. Einerseits gibt es auch hier eine gefühlte Richtung, in die es gehen soll: Abkehr vom Vorrang des Verkaufs, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Orientierung an den Bedarfen der Stadt – lauter gute Dinge! – Andererseits haben wir ein Senatskonzept, das in eine völlig andere Richtung geht. Da gibt es zwar in der Präambel ein unverbindliches Bekenntnis zu stadtentwicklungspolitischen Zielen, im Kern sieht das Konzept aber eine Verschärfung der Verwertungsorientierung vor. Unter-Wert-Verkäufe sind in diesem Konzept ausgeschlossen, die fachlichen Interessen der Senatsverwaltungen werden weitestgehend mit Absichtserklärungen abgespeist, und gestärkt wird SenFin.

Und die Koalition? – Der eine Teil der Koalition verspricht am Runden Tisch Liegenschaftspolitik alles Mögliche, geht auf Distanz zum Senatskonzept und kündigt umfangreiche Änderungen an. Der andere Teil der Koali-tion stimmt im Hauptausschuss dem Konzept im Handstreich zu – verbunden mit wenigen, rechtlich unverbindlichen Maßgaben. Ganz sicher wenden wir uns nicht dagegen, dass es hier unterschiedliche Positionen gibt und dass die diskutiert werden. Das ist gut. Aber dass die einen in Koalition und Senat das eine versprechen, während gleichzeitig die anderen anders handeln, ist eine Situation, die beendet werden muss.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
 Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN)]

Denn das ist nicht nur im höchsten Maße intransparent, sondern damit wird der notwendigen Debatte in der Stadt die Grundlage entzogen, und diejenigen, die sich in der Gesellschaft engagiert daran beteiligen wollen, werden veralbert.

Dieses Bild setzt sich in verschiedenen Aspekten fort – z. B. beim Thema Erbaurechte. Einige aus der Koalition fordern einen Vorrang für Erbbaurechtsvergaben gegenüber dem Verkauf, während der Senat andererseits gegenüber dem Parlament auf den Status quo verweist und einen Veränderungsbedarf nicht erkennen lässt.

Exemplarisch für dieses Durcheinander ist die Kakophonie zum Thema Liegenschaftsfonds. Da sagen die vornehmsten Vertreter des größten Koalitionspartners, dass dieser Liegenschaftsfonds in jedem Falle aufgelöst wird, ohne dass erklärt worden wäre, unter welchen inhaltlichen Prämissen das dann erfolgen soll, und vor allem, ohne dass eine Idee präsentiert worden wäre, mit welchen Instrumenten dann Grundstückspolitik betrieben werden soll. Keine Ahnung, kein Konzept und jede Menge Meinung! Und der Senat schweigt dazu.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
 Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN)]

Wir wollen hier Klarheit. Wir wollen Klarheit bei der Frage der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Bezirke. Wir wollen Klarheit über die Senatspläne in Bezug auf Unter-Wert-Vergaben. Sparen Sie sich bitte an der Stelle die Belehrung über die LHO! Die kennen wir. Es geht um die Frage, welche Rolle eine solche Vergabe unter Wert im Senatskonzept spielen soll. Es geht darum, wie dadurch soziale und andere stadtentwicklungspolitische Ziele zu erreichen sind. Wir wollen wissen, wie der Senat gedenkt, mit einer Kategorie „Grundstücke mit Entwicklungsperspektive“ umzugehen usw.

Wir müssen raus aus einer Situation, wo die Koalition sich damit durchwurschtelt, dass in der Koalition so ziemlich jede im politischen Spektrum vertretbare Position auch vertreten wird, und der Senat andererseits erklärt, er sei grundsätzlich phantasielos, was die Notwendigkeit neuer Regeln und Verfahren betrifft. Deshalb wollen wir mit der Großen Anfrage wissen, wohin der Senat nun will. Wir wollen wissen, in welchen Schritten und mit welchen Instrumenten er das umsetzen will. Wir finden, dass die Stadt Anspruch auf Klärung hat. In der nächsten Woche tagt der Runde Tisch Liegenschaftspolitik, und da werden die Menschen sicherlich auch wissen wollen, was der Senat denn nun konkret vorhat.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
 

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Herr Kollege Zillich! – Zur Beantwortung seitens des Senats erteile ich jetzt Herrn Senator Dr. Nu߬baum das Wort. – Bitte sehr, Herr Senator Dr. Nußbaum!

...

Vielen Dank, Herr Senator Dr. Nußbaum! – Für die antragstellende Fraktion Die Linke erteile ich jetzt dem Kollegen Zillich das Wort. – Sie haben bis zu zehn Minuten Redezeit wie auch Ihre nachfolgenden Redner. Bitte schön!
 

Steffen Zillich (LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Sie manche Nuance gegenüber dem Konzept transparente Liegenschaftspolitik, so wie es der Senat vorgelegt hat, etwas anders gesetzt haben, glaube ich, bleibt die Grundrichtung gleich. Wir müssen zudem feststellen, dass in den allermeisten Punkten nach wie vor Unklarheit herrscht: in den Punkten Verfahren, Zusammensetzung des Portfolioausschusses und im Übrigen auch – dazu komme ich später noch mal – in der Frage, mit welchen Instrumenten auf Landesebene eine Liegenschaftspolitik umgesetzt werden soll. Insofern betreibt der Senat weiterhin ein Versteckspiel.

[Beifall bei der LINKEN]

Er betreibt ein Versteckspiel, das sich in das gesamte Verfahren einreiht, auch in das Verfahren, nach welchen Maßgaben, nach welchen Beschlüssen gehandelt wird. Bewusst hat der Senat nicht etwa den Abgeordnetenhausbeschluss zur Neukonzeption der Liegenschaftspolitik aus dem Jahr 2010 erfüllt. Das hätte nämlich neben inhaltlichen Fragen vor allem zur Folge gehabt, dass das Senatspapier zur transparenten Liegenschaftspolitik dem gesamten Haus zur Beratung hätte vorgelegt werden müssen. Stattdessen hat sich der Senat für sein Konzept einen Hauptausschussbeschluss ausgedacht, der überhaupt nicht existiert, und hatte dadurch die Möglichkeit, nur dem Hauptausschuss, der ungeheuer wichtig ist, in Form einer roten Nummer, aber nicht dem gesamten Haus zu berichten. Die Koalitionäre im Hauptausschuss haben diesem Konzept schnell zugestimmt, bevor ihre Kollegen aus den anderen Ausschüssen allzu viel mitreden konnten. Ein solches Verfahren dementiert schon im Verfahren selbst den vor sich her getragenen Anspruch einer neuen und transparenten Liegenschaftspolitik, die die Bedarfe der Stadt über die Verwertung stellt.

[Beifall bei der LINKEN]

In der Tat, wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, sie ist nötig. Ich sehe Veränderungen, aber ich sehe diese grundlegende Neuausrichtung – mit Verlaub – nicht, trotz breit vorgetragener Absicht. Dazu, denke ich, müsste ein anderer Ausgangspunkt gewählt werden als die Frage – und das ist die Frage im Senatskonzept nach wie vor –, welche Grundstücke aus dem öffentlichen Vermögen zusätzlich für die Verwertung gewonnen werden können. Nein, es muss zunächst mal die Frage gestellt werden, was die Stadt braucht, was sie in zehn Jahren, was sie in zwanzig Jahren, was sie darüber hinaus braucht.

[Beifall bei der LINKEN]

Was braucht sie unter dem Blickwinkel einer sich verändernden, einer wachsenden Stadt? Was braucht sie für die Daseinsvorsorge? Was braucht sie für klimapolitische Herausforderungen? Was braucht sie für die wirtschaftliche Entwicklung? Da gibt es seitens des Senats weder ein Konzept noch ein Verfahren.

Wir wollen die Logik umkehren: weg vom Vorrang des Verkaufs und auch des Verkaufs zum Höchstpreis hin zu einem Prinzip, das den Verkauf oder auch eine andere Verwertung nur in Erwägung zieht, wenn eine Liegenschaft zur Nutzung im öffentlichen Interesse dauerhaft nicht benötigt wird. Grund und Boden sind ein natürlich begrenztes öffentliches Gut. Damit muss nachhaltig umgegangen werden. Wir brauchen eine Strategie zum Vorhalt von Flächen, wir brauchen ein strategisches Flächenmanagement, und wir brauchen natürlich auch einen Flächenankauf als Instrument. Diese Option fehlt im Senatskonzept. Sie haben sie auch hier einigermaßen von sich gewiesen, und auch in den Maßgaben der Koalition ist davon keine Rede.

Wir brauchen auch mehr Partizipation für die Zivilgesellschaft in der Liegenschaftspolitik. Da sind wir explizit anderer Auffassung, als Sie es hier vertreten haben.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Wir unterstützen daher den Vorschlag des Runden Tisches Liegenschaftspolitik zur Einrichtung eines Rates der Räume als ständiges Beratungsgremium von Senat und Abgeordnetenhaus. Ebenso begrüßen und unterstützen wir lokale und bezirkliche Aktivitäten zur Schaffung und Ausweitung partizipativer Ansätze, weil die Liegenschaftspolitik eben nicht nur eine exekutive Veranstaltung ist, sondern ganz maßgeblich auch über die Lebensbedingungen von Menschen mitentscheidet.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Ein nach einem solchen Prinzip entstandenes Verwertungsportfolio, das es natürlich auch nach unserer Auffassung geben kann und soll, würde dann nur Flächen umfassen, die langfristig nicht für Zwecke des Landes benötigt werden.

Bei der Entscheidung über das künftige Verwertungsportfolio soll das Abgeordnetenhaus ein sehr starkes Beteiligungsrecht haben. Hier sind wir bei der Beteiligung des Parlaments. Da gibt es einen Vorschlag der Koalition.

Die von der Koalition angekündigte Abschaffung der Wertgrenze für die Zustimmung des Parlaments zu einem Grundstücksverkauf kann durchaus sinnvoll sein, vorausgesetzt, die Einspruchsfristen sind mit den parlamentarischen Abläufen kompatibel. Aber im Senat und in der Koalition gibt es zum Thema Parlamentsbeteiligung einen Kampf mehrerer Linien. Anders als Sie es hier gemacht haben, Kollege Nußbaum, haben Sie in der Stellungnahme des Senats die Koalition nur wenig verbrämt gefragt, ob sie noch weiß, was sie da tut. Dieser Konflikt ist vielleicht den unterschiedlichen Rollen geschuldet, aber er braucht eine Klärung.

Wichtiger und exemplarischer für die Liegenschaftspolitik ist vielleicht ein anderer Konflikt in der Koalition. Da wollen die einen, eher die aus dem stadtentwicklungspolitischen Bereich, vor allem inhaltliche, fachliche Kriterien für die Sortierung der Liegenschaften. Andere wie etwa der Kollege Schneider

[Torsten Schneider (SPD): Hier!]

– genau, Sie! – finden in dem Zusammenhang eigentlich nur eine Regelung von Belang, und die heißt, alles geht über meinen Tisch.

[Lachen von Torsten Schneider (SPD)]

Wie gesagt, wir sind bei Ihnen, wenn es um eine Stärkung der parlamentarischen Entscheidungsmöglichkeiten geht, wenn sie so ausgestaltet sind, dass sie in irgendeiner Form parlamentarisch handhabbar sind. Aber das ersetzt keine inhaltliche Zielbestimmung für den Umgang mit städtischen Liegenschaften, auf die wir die Verwaltung festlegen. Herr Schneider! Ich halte es für eine Illusion zu glauben, man könnte allein dadurch umsteuern, dass man am Schluss, wenn alle Vorbereitungen abgeschlossen sind, einen Vorgang im Parlament stoppt.

Natürlich brauchen wir für eine solche Liegenschaftspolitik eine Institution, ein Instrument, das andere Aufgaben als der Liegenschaftsfonds jetzt haben wird. Aber es wäre Unsinn, die unzweifelhafte Kompetenz des Liegenschaftsfonds dafür nicht zu nutzen. Ich beteilige mich ausdrücklich nicht am Liegenschaftsfonds-Bashing, denn ich weiß sehr wohl, dass Sie im öffentlichen Auftrag und im Auftrag des Parlaments und nach diesen Vorgaben gehandelt haben. Aber wir brauchen eine zentrale Agentur, die strategisch Flächenmanagement betreibt, die im Auftrag des Landes vermarktet, verwaltet und ankauft. Ich bin gespannt, welche Auffassung dazu in der Koalition vertreten wird.

Grund und Boden sind eine entscheidende Ressource für die Gestaltung der Stadt und des Lebens der Menschen, und wir wollen sie im Sinne einer sozialen Gestaltung der Stadt einsetzen und erhalten. Wir wollen umsteuern und nicht nur so tun als ob. Dafür gibt es eine breite Bereitschaft in der Gesellschaft. Ich denke, wir sollten sie nutzen.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
 

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Herr Kollege Zillich!