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23. Juni 2011 Steffen Zillich

Zur Qualität der Berliner Schulen

16. Wahlperiode - 85. Sitzung: Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher zum Antrag "Schwache Schulen besser machen –ein echtes Qualitätspaket"


Steffen Zillich (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Normalerweise erwartet man, wenn ein Antrag in diesem Haus eingebracht wird, dass er diskutiert wird, dass er gegebenenfalls geändert und dass irgendwann über ihn abgestimmt wird. Das ist schon einmal fraglich, wenn man das in der letzten Plenarsitzung einbringt. Nun ist es sicher richtig, dass es gerade im Bildungs- und Jugendbereich durchaus keine Garantie ist, dass Anträge bis zum Ende behandelt werden und nicht der Diskontinuität anheim fallen, wenn man Anträge rechtzeitig einbringt. Aber bei diesem Antrag ist es schon etwas Besonderes. In der letzten Plenarsitzung lag er vor, die antragstellende Fraktion hat ihn auf die heutige Sitzung vertagt, die Zeit damit also noch einmal verknappt. Wieder die antragstellende Fraktion hat nicht einmal beantragt, ihn in der einzigen noch zur Verfügung stehenden Ausschusssitzung zu diskutieren. Also haben wir es eigentlich nicht mit einem Antrag zu tun, sondern wir haben es mit einem Flugblatt oder bestenfalls mit einer Presseerklärung zu tun.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Zuruf von Dr. Felicitas Tesch (SPD)]

Aber neben dem Grund, dass der Kollege Steuer in seinem Beitrag nicht über seinen Antrag geredet hat, gibt es noch einen weiteren Grund, der dafür spricht, dass die CDU-Fraktion, das, was sie in dem Antrag schreibt, nicht so sehr ernst meinen kann. In diesem Antrag sind – und es ist ja nicht der einzige CDU-Antrag, für den das gilt – durchaus erhebliche Mehrkosten versprochen. Das passiert in allen möglichen Bereichen ähnlich. In der vorletzten Plenarsitzung hat dieselbe Fraktion den Antrag eingebracht: Schuldenbremse klar, aber wir wollen die Ausgaben noch darüber hinaus begrenzen. – Das passt nicht zusammen, aber es sagt sehr wohl etwas darüber aus, wie ernst es zu nehmen ist, wenn die CDU von Priorität für Bildung spricht und wenn sie jetzt im Wahlkampf mehr Mittel für irgendwelche Bildungsbereiche verspricht.

Gleichwohl ist die Debatte über Qualität eine wichtige und die Grundlage, auf der sie erfolgt, ist zunächst das Bildungspaket, das der Senator vorgelegt hat. Das ist in vielen Punkten bemerkenswert. Es ist durchaus bemerkenswert, wenn darin auf Selbstevaluation der Schulen gesetzt wird, weil es ein wichtiges Instrument ist, um Qualität tatsächlich voranzubringen. Es ist bemerkenswert, wenn dort Sprachförderung verbessert werden soll, wenn es um Anerkennungskultur geht, wenn die Schulinspektionsberichte in ihrer Wirkung gestärkt werden. Dennoch vermissen wir in diesem Qualitätspaket eine ganz wichtige Frage – in dem, was die CDU-Fraktion vorgelegt hat sowieso –: die Einbindung dieses Qualitätspakets in eine Schulentwicklung und eine Vorstellung davon, was wir eigentlich von der Schule wollen. Die Qualitätsentwicklung muss ein Ziel haben, und Qualität muss einen Maßstab haben. Letztlich muss man die Frage beantworten: Was ist oder was soll eigentlich eine gute Schule? – Und diese Frage muss man beantworten, bevor man ein solches Qualitätsprogramm vorlegen kann. Wir haben gesagt – in dem, wie wir Schulentwicklung ausgerichtet haben, auch mit der Schulstrukturreform –: Eine gute Schule ist eine solche Schule, die auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler setzt. Der Maßstab für eine gute Schule ist, inwieweit sie jedes Kind zum individuell bestmöglichen Lernerfolg führt.

Wenn das der Maßstab ist, muss man sich bei der Messung von Qualität natürlich fragen, was geeignet ist, um Qualität festzustellen und Qualitätsentwicklung voranzutreiben. Dann zeigt sich, dass dafür so etwas wie durchschnittliche Ergebnisse von Vergleichsarbeiten oder durchschnittliche Ergebnisse von Abschlüssen nur sehr eingeschränkt anwendbar ist, sondern dann geht es zentral darum, dass wir Instrumente in die Hand bekommen, um die Lernentwicklung der Kinder hinzubekommen. Denn darum geht es, das ist der Maßstab von Qualität. Wenn uns das gelänge, wäre das gleichzeitig der Punkt, wo wir die Schulen tatsächlich in ihrer Entwicklung vorantreiben. Das ist die zentrale Aufgabe im Bereich Qualitätsentwicklung, die noch zu erledigen ist, und wir werden uns dafür einsetzen, dass wir das in der nächsten Wahlperiode hinbekommen, damit Qualitätspakete nicht nur eine Aneinanderreihung von Maßnahmen sind, sondern damit sie sich in eine Strategie zur Entwicklung der Schule einordnen.

Ich werde jetzt nicht sagen, dass wir die einzelnen Punkte Ihres Antrags noch im Ausschuss diskutieren werden, denn das werden wir nicht tun, und das liegt nicht an dem Ausschuss. Aber natürlich werden wir die Frage der Qualitätsentwicklung durchaus in das Zentrum der nächsten Wahlperiode stellen. Wir haben wichtige Strukturentscheidungen getroffen. Jetzt geht es darum, im Sinne und im Geiste dieser Strukturentscheidung und auch der Ziele dieser Strukturentscheidung tatsächlich die Qualität in den Schulen voranzubringen. – Danke schön!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]