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11. März 2010 Steffen Zillich

Betreuungslücke schließen

16. Wahlperiode 60. Sitzung: Steffen Zillich zum Antrag der Grünen: Ganztagsbetreuung für alle, keine Lücke in Klassenstufe 5 und 6

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Felicitas!

Ich bewundere deinen Langmut. Ich kann an dieser Stelle nicht ganz so langmütig sein. Dieser Antrag ist politisches Geplänkel. Das kann man ja machen, das ist irgendwie auch legitim, darf die Opposition auch machen. Aber das als Einladung zur Zusammenarbeit zu verkaufen, ist frech.

[Beifall bei der Linksfraktion]

In der Sache ist es völlig richtig, es ist sozusagen offensichtlich, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Wir haben einerseits den gebundenen Ganztagsbetrieb in der Grundschule bis zur Klasse 6. Wir haben den offenen Ganztagsbetrieb in der Regel bis zur Klasse 4, dort auch nicht für alle. Und wir führen dann ab der Klasse 7 in den integrierten Sekundarschulen den Ganztagsbetrieb ein. Dass da in den Klassen 5 und 6 eine Lücke klafft, ist offensichtlich.

Präsident Walter Momper: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Steffen Zillich: Nein, wir müssen es nicht noch ausdehnen.

Präsident Walter Momper: Dann fahren Sie bitte fort!

Steffen Zillich: Das ist das eine. Aber wir haben auch darüber hinaus, das will ich sagen, im Bereich der Erzieherausstattung an den Grundschulen insbesondere im Bereich des offenen Ganztagsbetriebs einen ganz erheblichen Handlungsbedarf, denn wir haben eine solche Bedarfsprüfung nicht nur in den Klassen 5 und 6, sondern wir haben die auch regelmäßig ab der ersten bis zur vierten Klasse, dass eben gerade nicht alle dieses Angebot von Ganztagsschule in Anspruch nehmen können.

[Elfi Jantzen (Grüne): Aber in 5 und 6 noch weniger!]

Wir haben darüber hinaus auch ein Qualitätsproblem. Das alles ist bekannt. Das alles ist keine neue Erkenntnis. Darüber sind wir im Gespräch mit dem Landeselternausschuss, mit der Initiative für ein Volksbegehren.

[Özcan Mutlu (Grüne): Gespräche reichen nicht!

Sie sind an der Regierung, seit acht Jahren!]

– Aber Sie haben völlig recht, wollen allein reicht nicht, man muss es machen.

[Özcan Mutlu (Grüne): Genau!]

Man kann zwar alles gleichzeitig wollen, aber man kann eben nicht alles gleichzeitig machen, lieber Kollege Mutlu! Einfach einen solchen Antrag zu machen und zu denken, das beschließt man einfach, erklärt den guten Willen und dann ist das Problem gelöst, nein so ist es nicht.

[Özcan Mutlu (Grüne): Nein, ist es nicht!]

Wir haben das Problem, dass wir uns aufgrund unserer Haushaltssituation nicht alles gleichzeitig leisten können. Wir haben Schwerpunkte im Bildungsbereich gesetzt, wir haben dort in den vergangenen Haushaltsberatungen Prioritäten gesetzt. Wir haben die erstens im Kitabereich gesetzt, wo wir eine deutliche Verbesserung hinbekommen haben, und wir haben sie zweitens gesetzt im Bereich der Schulreform, wo wir gesagt haben, wenn wir solch einschneidende Reformen machen, dann müssen wir sie auch vernünftig ausstatten.

[Beifall von Dr. Felicitas Tesch (SPD)]

Es ist uns in der Tat nicht gelungen, an dieser Stelle auch noch die offenen Fragen, die wir im Bereich der Grundschule haben – Sie haben eines hier vorhin angesprochen –, mit zu lösen. Nun legen Sie durch Ihre Argumentation die ganze Zeit nahe, solange ihr diese Lücke in den Klassen 5 und 6 nicht schließt, dürft ihr doch die Reformen im Sekundarschulbereich nicht machen.

[Özcan Mutlu (Grüne): Hat keiner gesagt!]

Wenn man so herangeht, wird man gar nichts ändern. Deswegen haben wir gesagt, wir machen das jetzt in dem Wissen, dass dort eine Lücke bleibt und dass dort noch etwas zu tun bleibt, dass hier noch eine Aufgabe bestehen bleibt. Das ist dann das Schwierige. Ihrem Antrag geht es ja gar nicht darum, hier einen gemeinsamen Willen festzustellen, tatsächlich einen Beitrag dazu zu leisten, dass es erreicht wird, sondern Ihrem Antrag geht es darum, zu dokumentieren, dass die einen wirklich wollen und die anderen nicht wirklich wollen.

[Zuruf von Mieke Senftleben (FDP)]

Das ist ein Spielchen. Ich habe an manchen Stellen schon gesagt, wir würden uns hier viel Atemluft und die Produktion von viel CO2 und viel Lebenszeit sparen, wenn wir da draußen vor der Tür am Abgeordnetenhaus ein Schild aufhängen würden, auf dem steht: „Wir haben es zuerst gewollt. Ihre Opposition“. Dann können wir darunter noch einen Zettel kleben: „Besonders die Grünen“, dann müsste es hier nicht ständig erwähnt werden

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –

Özcan Mutlu (Grüne): Ich kann nur sagen: Getroffene Hunde bellen!]

Nein, es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Und anders als die Kollegin Tesch bin ich auch nicht der Auffassung, dass es weniger als sechs Millionen Euro kosten würde, es würde, befürchte ich, deutlich mehr kosten. Deswegen muss man so etwas seriös finanzieren. Wir müssen in der Tat nach Lösungen und Voraussetzungen dafür suchen, dass wir in einem nächsten Schritt,

[Özcan Mutlu (Grüne): Fangen Sie einmal an!

– Zuruf von Felicitas Kubala (Grüne)]

– Das werden wir tun! – und der kann sinnvollerweise – alles andere wäre Augenwischerei – erst nach neuen Haushaltsberatungen stattfinden, diese Lücke schließen können. Der Antrag trägt dazu nicht bei, sondern ist Bekenntnis und betreibt Entlarvung, und das hilft in der Debatte nicht. – Danke!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]