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25. März 2010 Steffen Zillich

Der Antrag rennt offene Türen ein

16. Wahlperiode 61. Sitzung: Steffen Zillich zum Antrag der CDU: Kein Zwei-Klassen-Abitur in Berlin


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist ja schon putzig! Die CDU stellt einen Antrag zum Gymnasium, und wir reden über die Schulstrukturreform. Aber ich glaube, das macht das Dilemma der CDU deutlich. Richtig die Schulstrukturreform anzugreifen, damit sind Sie nicht sehr erfolgreich. Und was Sie nun versuchen, ist, Angst in den Gymnasien zu schüren über angebliche Diskriminierungen, die dort stattfinden.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Das wird in dieser Form nicht funktionieren. Sie müssen sich im Übrigen einmal entscheiden, was Sie eigentlich machen wollen. Wollen Sie kritisieren, dass die Ausstattung an den integrierten Sekundarschulen nicht ausreicht? Oder wollen Sie kritisieren, dass die Ausstattung an den integrierten Sekundarschulen besser ist als an den Gymnasien? - Da müssen Sie sich einmal entscheiden, beides geht nicht zusammen.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Wir sind da relativ klar. Wir sagen erstens: Selbstverständlich müssen die Abschlüsse und der Anspruch an die Standards an integrierten Sekundarschulen und Gymnasien gleichwertig sein. Zweitens: Ja! Wir wollen an den integrierten Sekundarschulen eine andere Lehr- und Lernkultur. Wir wissen, dass das ein sehr hoher Anspruch ist.

[Mieke Senftleben (FDP):

Das hat aber nichts mit dem Antrag zu tun!]

Deswegen wollen wir sie bewusst besser ausstatten als die Gymnasien. Das haben wir beschlossen, und wir werden es auch so machen. Wenn Sie über die Ausstattungskriterien und die Ganztagsregelung überrascht sind, dann muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie als Mitglied des Hauptausschusses die Haushaltsberatungen komplett verschlafen haben, denn dort lag das alles auf dem Tisch.

[Beifall von Uwe Doering (Linksfraktion)

und Dr. Felicitas Tesch (SPD)]

Der Antrag selbst rennt offene Türen ein. Niemand will ungleiche Bildungsstandards beim Abitur, aber das Abitur ist als Abschluss und allgemeine Hochschulzugangsberechtigung nicht identisch mit den Wegen zum Abitur. Es geht um gleiche Bildungsstandards, aber nicht um die gleiche Zeit und den gleichen Weg.

Der Weg wird auch künftig unterschiedlich sein. In der Tat wurde darüber geredet, im Rahmen der Schulzeitverkürzung - das hat mit der integrierten Sekundarschule erst einmal gar nichts zu tun - die Belegungsverpflichtung - wie viele Kurse belegt werden müssen - in der gymnasialen Oberstufe zu erhöhen. Das ist zunächst einmal nachvollziehbar. Ihnen geht es eigentlich - Sie folgen dabei Zeitungsmeldungen, was nichts Neues ist - um eine Vorlage für das kommende Schuljahr, in der gesagt wird, dass aus der Belegungsverpflichtung auch eine erhöhte Einbringungsverpflichtung in das Abitur an den Gymnasien erfolgen soll. Darüber haben wir diskutiert und - wie die Kollegin Tesch - das Argument nicht wirklich überzeugend gefunden.

Uns ist wichtig, deutlich zu machen, dass es bei Abitur keine unterschiedliche Wertigkeit gibt. Wir halten es nicht für nötig, die Einbringungsverpflichtung zu ändern. Dazu ist noch nichts beschlossen. Derzeit findet das Anhörungsverfahren statt. Wir werden sicher auch im Ausschuss darüber diskutieren. Als Fazit kann man sagen: Der Titel Ihres Antrags ist unstrittig, aber es bedarf des Antrags nicht.

[Beifall bei der Linksfraktion - Vereinzelter Beifall bei der SPD]