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22. April 2010 Steffen Zillich

Es ist notwendig, in der Grundschule nachzuziehen.

16. Wahlperiode 63. Sitzung: Steffen Zillich zur Aktuellen Stunde „Nicht VERA muss weg, sondern Jürgen! – Nicht der 3.-Klasse-Vergleichstest ist das Problem, sondern die jahrelange Vernachlässigung der Grundschulen durch den Senat!“

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Anlass für die gut eine Woche währende Debatte über die VERA- Vergleichsarbeiten und die Situation in den Grundschulen sowie die heutige Aktuelle Stunde ist ein offener Brief der Initiative „Grundschulen im sozialen Brennpunkt“ an den Senator, in dem die Autoren sich gegen die Durchführung von VERA an ihren Schulen wenden. Die Aufgaben würden ihre Schüler überfordern und ein schlechtes Licht auf die Schulen werfen.

Im Kern geht es jedoch nicht um VERA, sondern um die Probleme, mit denen sich insbesondere Schulen in sozialen Brennpunkten konfrontiert sehen. Diese Probleme werden aber weder durch eine Ablehnung der Beteiligung an VERA noch durch eine Anpassung der Aufgabenstellung für die Schülerinnen und Schüler an den Brennpunktschulen gelöst, sondern auf einem solchen Weg eher verdeckt. Insofern ist die Debatte zwar der Anlass, nicht aber der Grund für die Diskussion.

Ich werde darauf noch zurückkommen. Zunächst aber ist es nötig auch etwas zu den Tests zu sagen. Sie sind ein Instrument, das darüber Auskunft geben soll, wo wir in der Kompetenzentwicklung an den einzelnen Schulen stehen, aber auch insgesamt. Wie wichtig solche Vergleichstests sind, hat PISA durchaus gezeigt. Der PISA-Schock war notwendig und heilsam. Er hat auf einen dringenden Veränderungsbedarf hingewiesen und eine Entwicklung in Gang gesetzt.

Das betrifft sowohl die Qualitätsentwicklung an den Schulen, aber auch – wenn auch mit Verzögerung – die Überwindung der Blockade für eine Veränderung in der Struktur unseres Schulsystems. Dass wir die Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schulformen und letztlich Lebensperspektiven mit der Schulstrukturreform begonnen haben zu überwinden, ist durch PISA deutlich gefördert worden. Die Ablehnung von Vergleichstests bringt uns nicht weiter. Allerdings müssen wir derartigen Tests einen Zweck zuweisen. Wir müssen fragen: Was können die Tests leisten und was nicht? Wie soll mit den Ergebnissen umgegangen werden? Was ist bei VERA verbesserungswürdig?

Insbesondere für die Schulen in Brennpunkten ist es wichtig festzuhalten, dass die Durchschnittsergebnisse einer Schule allein erst einmal kein Ausweis dafür sind, wie gut oder schlecht eine Schule ist. Sie liefern lediglich eine Momentaufnahme und sagen nichts über die Lernentwicklung der Schülerinnen und Schüler aus. Gute Schulen sind nicht automatisch diejenigen mit den besten Testergebnissen, sondern diejenigen, die den Kindern die größten Lernzuwächse ermöglichen. Darüber kann VERA aber nichts aussagen. Aber gerade in Bezug auf die Schulen in Brennpunkten ist es wichtig, dies ins Bewusstsein zu rufen.

Natürlich sind solche Tests nur dann sinnvoll, wenn sie das messen, was sie messen sollen. Wenn Kinder Matheaufgaben in dem Test nicht lösen können, weil sie die Aufgabe sprachlich nicht erfassen, kann man daraus keine Erkenntnisse über die mathematischen Fähigkeiten ableiten oder gar verallgemeinern. Deshalb ist es nötig, die Tests so zu konzipieren, dass sie sprachlich erfasst werden können.

[Mieke Senftleben (FDP): Nein, dass sie die deutsche

Sprache kennen! Es sind die falschen Schlüsse!]

Ich gehe davon aus, dass dies passiert, sonst wären sie für diese Frage unbrauchbar. Das eigentliche Thema, über das wir reden müssen, heißt: Wie gehen wir mit den Herausforderungen insbesondere für Grundschulen in sozialen Brennpunkten um?

[Özcan Mutlu (Grüne): Guten Morgen!] –

Es ist jetzt schon ein bisschen später. Wenn du gerade aufgewacht bist, Kollege Mutlu, dann wünsche auch ich dir einen guten Morgen!

[Beifall bei der Linksfraktion –

Özcan Mutlu (Grüne): Aufgewacht! Endlich!]

Diese Probleme sind wachsende soziale Ausdifferenzierungsprozesse zwischen den Schulen und eine Problemkonzentration bei den Schulen in den sozialen Brennpunkten. Es sind gesellschaftliche Entwicklungstrends, die die Problemlagen an den Schulen verschärfen. Die Zunahme von Hartz IV, wachsende Armut, dabei insbesondere von Kinderarmut, Milieus, in denen Arbeitslosigkeit und Ausweglosigkeit als Umfelderfahrung prägend sind.

Wer hier einfach Erfolge messen und nicht in Rechnung stellen will, dass wir eine sehr dramatische Entwicklung haben, gerade was die Ausgangsbedingungen betrifft, wer sagt: Hier hat sich im Ergebnis nichts verbessert –, ohne die sich verschärfenden Bedingungen gerade in den sozialen Brennpunkten in den Blick zu nehmen, der argumentiert wohlfeil. Diese Situation stellt Herausforderungen an die Sozialpolitik, an die Arbeitsmarktpolitik, an Gesellschaftspolitik insgesamt. Wir müssen alles versuchen, um einer sozialen und sozialräumlichen Polarisierung entgegenzuwirken. Deshalb ist es wichtig, so früh wie möglich Kinder zu fördern,

[Mieke Senftleben (FDP): Ach!]

um schlechtere Startchancen ausgleichen zu können. Deshalb sind die Kitas so wichtig, deshalb setzen wir hier auf Sprachförderung, deshalb investieren wir hier zusätzlich und haben die Bedingungen verbessert. Gleichwohl wissen wir, nicht alle Kinder – das sage ich der CDU ganz deutlich – werden bei der Einschulung ein bestimmtes Niveau erreicht haben.

Es wird große Unterschiede geben und es gibt große Unterschiede. Wir müssen uns als Stadt darauf einstellen und die Schulen müssen dies auch. Wir wissen auch, dass der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in den Schulen steigt und in den letzten Jahren gestiegen ist. Mittlerweile haben mehr als die Hälfte der Kinder an den Grundschulen einen Migrationshintergrund. Das ist kein beklagenswerter Zustand, sondern Berliner Realität und Normalität. Wir müssen uns als Stadt darauf einstellen und die Schulen müssen dies ebenfalls.

Ich möchte Peter Heyer zitieren, langjähriger Sprecher des Grundschulverbandes, der den pädagogischen Anspruch daraus formuliert, es auf den Punkt bringt, es sicher mit mehr Berechtigung tut, als ich es könnte: Die Schulen müssen aufhören, ständig zu beklagen, dass sie die falschen Kinder hätten, Kinder mit Defiziten, aus defizitären Elternhäusern. Es ist ihre Aufgabe, für die Kinder da zu sein, die in ihrem Umfeld leben, wie auch immer ihre augenblickliche Lernausgangslage ist. Darauf haben die Schulen dann pädagogisch zu reagieren. Ich füge hinzu: Wir müssen die Grundschulen insbesondere in die Lage versetzen, diesem Anspruch gerecht werden zu können.

Das betrifft die pädagogischen Rahmenbedingungen, dafür stehen Entscheidungen der letzten Wahlperiode exemplarisch: frühere Sprachförderung, frühere Einschulung, flexible Schuleingangsphase, Setzen auf individuelle Förderung. Dies war und ist wichtig, aber ich weiß, dass diese Reformen noch lange nicht abgeschlossen sind und dass sie auch darunter leiden, dass sie sehr knapp und zum Teil auch unterfinanziert waren. Das bedeutet aber auch, dass wir Auslesemechanismen entgegenwirken müssen.

Wie der Grundschulverband zu Recht gesagt hat: In dem Zusammenhang müssen wir auch darauf achten, dass unsere Schulstrukturreform nicht entgegen ihrer Zielsetzung die Situation an den Grundschulen erschwert, indem sie z. B. durch einen stärkeren Zensurendruck Reformanstrengungen an den Grundschulen behindert. Natürlich müssen wir in dem Zusammenhang auch über Ressourcen reden. Nun trifft es nicht zu, dass wir die Grundschulen vernachlässigt oder kaputt gespart hätten, wie von der Opposition behauptet. Wir haben in Berlin die drittbeste – im Bundesvergleich – Schüler-Lehrer-Relation.

Wir haben das Mittagessen an den Grundschulen subventioniert. Wir haben ein Starterpaket eingerichtet. Aber es ist auch richtig – und das müssen wir hier sagen, weil es unsere Aufgabe beschreibt –, dass auf die gestiegenen Aufgaben und die verschärften Probleme, vor denen die Schulen in Brennpunkten stehen, nicht in gleicher Weise mit einer immer besser werdenden Ausstattung reagiert worden ist.

Wir haben im Landeshaushalt den Schwerpunkt auf Bildung gelegt. Das zeigt sich vor allen Dingen im Bereich Kita und an den weiterführenden Schulen mit der Schulstrukturreform, wo wir in erheblichem Umfang Mittel zur Verfügung stellen. Aber es ist auch richtig, dass der Schwerpunkt hier nicht auf den Grundschulen lag.

Lieber Kollege Mutlu! Es ist notwendig, dies so zu entscheiden, eine Schulstrukturreform zu machen und sie gut zu finanzieren, in dem Wissen, dass man nicht gleichzeitig einen ebenso dringenden Handlungsbedarf an den Grundschulen mitfinanzieren kann. Wir stehen zu dieser Entscheidung.

Wenn man nicht bereit ist, eine solche Entscheidung zu treffen, wird man keine Verbesserung hinbekommen. [Beifall bei der Linksfraktion] Wenn man die Entscheidung falsch findet, wenn man also sagt, man hätte diese Schulstrukturreform so nicht beschließen und finanzieren dürfen, solange man eine Verbesserung an den Grundschulen nicht hinbekommen hat, dann muss man das auch mal so klar formulieren. Da würde ich sagen: Diese Auffassung teilen wir nicht.

[Beifall bei der Linksfraktion –

Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Natürlich wissen wir, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt. Der ist überhaupt nicht wegzureden. Wir haben diesen Handlungsbedarf insbesondere im Bereich der Ganztagsbetreuung. Das Problem der Betreuungslücke in den fünften und sechsten Klassen ist natürlich da. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Wir müssen den Zugang zur Ganztagsbetreuung an den offenen Ganztagsgrundschulen verbessern. Es macht keinen Sinn, hier zusätzliche Hürden aufzubauen. Wir müssen die Ausstattung insgesamt verbessern, damit individuelle Förderung besser möglich ist.

Das wissen wir, und das steht vor uns. Es geht natürlich auch darum, dass wir, wenn wir darüber reden, dass wir die Situation in den Brennpunkten verstärken wollen, über Mittel aus anderen Bereichen reden. Es ist völlig richtig, wenn wir über das Programm „Soziale Stadt“ und über das Konzept „Aktionsräume plus“ sagen: Hier muss es vor allen Dingen auch um Bildung gehen. –

Aber das muss dann eben auch bedeuten, dass diese Programme mit den Bildungsinstitutionen stärker verknüpft werden müssen. Wir müssen es hinbekommen, dass damit auch tatsächlich Schulen und Kitas gestärkt werden können und es nicht, wie es jetzt zum Teil ist, einfach nebenher läuft und wir so zusätzliche Mittel ins System bekommen.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Steffen Zillich: Nein! Jetzt ist die Redezeit gleich um. Das macht wenig Sinn. – Die Initiative „Schulen im sozialen Brennpunkt“ hat auf die Situation der Grundschulen hinweisen wollen, und das hat sie geschafft.

Die Debatte darüber ist richtig. Wir müssen das im Blick haben. Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass der Wohnort eines Kindes über seine Lebens- und Bildungschancen entscheidet. Das ist zentral für unsere Politik. Deswegen machen wir die Schulstrukturreform. Wir werden uns nicht mit unterschiedlichen Chancen abfinden. Und wenn im Wahlkampf nun alle Parteien – und das deutet sich an – –

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Und wir sind jetzt am Ende!

Steffen Zillich: Ich bin beim letzten Satz. Vielen Dank! – Und wenn im Wahlkampf alle Parteien darum ringen werden, wie sie die Grundschulen besser ausstatten können, dann scheuen wir uns nicht davor, und das ist sicherlich gut für die Schulen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Vielen Dank! – Jetzt hat der Kollege Mutlu zu einer Kurzintervention das Wort.

Özcan Mutlu (Grüne): Lieber Kollege Zillich! Es besteht ein Unterschied zwischen Ihnen und mir. Ich bin Angehöriger der Oppositionsfraktion, und Sie sind Angehöriger der Regierungsfraktion. Aus dem Grunde kann ich nur sagen: Wenn Sie sich hier hinstellen und aufzählen, wir müssen dieses und jenes, und wir müssen auch noch das machen, und wir müssen die Betreuungslücke schließen, ist das beschämend für diese Regierungskoalition, die seit neun Jahren für die Bildungspolitik dieser Stadt verantwortlich ist.

[Beifall bei den Grünen –

Beifall von Andreas Gram (CDU)]

Sie müssen nicht, sondern Sie sollen endlich Ihren Worten mal Taten folgen lassen. Das ist genau das Problem und auch der Grund, warum jedes Schuljahr neue Brandbriefe in dieser Stadt verschickt werden, und das ist auch der Grund, warum Tag für Tag Menschen ungern in die Schule gehen, weil sie wissen, wie desaströs vor Ort die Situation ist. Nun zu dem zweiten Punkt, der Behauptung, die Reform hätte warten sollen, solange nicht die Grundschule entsprechend ausgestattet ist. – Das hat hier niemand gesagt. Sie möchten das gerne so interpretieren.

Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie das, was Sie für die Sekundarschule richtigerweise tun, für die Grundschüler unterlassen, und genau das ist das Problem. Wenn Sie meinen, Prioritäten für die Bildung, so müssen die Weichen für die Zukunft in der Grundschule, der Primarbildung gelegt werden, dann können Sie nicht nur in der ISS die notwendigen und richtigen Schritte einleiten, aber die Grundschule ihrem Schicksal überlassen. Das genau ist Ihnen vorzuwerfen.

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Zur Erwiderung, Herr Kollege Zillich!

Steffen Zillich: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Mutlu! Da ist in der Tat der Unterschied. Sie haben gerade wieder argumentiert: Wenn ihr einen Bedarf erkannt habt, dann dürft ihr ihn nur formulieren, wenn ihr ihn, und zwar überall, in gleichem Maße, sofort befriedigt. – Sie haben wieder gesagt: Es geht nicht, dass wir in der Sekundarschule eine Strukturreform machen, die wir vernünftig finanzieren, wenn wir das nicht gleichzeitig in der Grundschule mit einer ähnlichen Ausstattung verbinden. –

Da sage ich Ihnen: Es ist bedauerlich, dass wir im Moment nur eines finanzieren können, aber es ist trotzdem richtig, dies in der Sekundarschule zu tun. Ich sage das in dem vollen Bewusstsein, dass es notwendig ist, in der Grundschule nachzuziehen. Aber dafür müssen wir die Ressourcen erarbeiten und erkämpfen, und das steht für uns. Das werden wir auch tun. Nur, dieses „entweder alles oder gar nichts“ bedeutet Stillstand, und Sie haben es wieder gefordert.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]