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17. Juni 2010 Steffen Zillich

Wir haben einen hohen Einstellungsbedarf

16. Wahlperiode 67. Sitzung: Steffen Zillich zum Antrag der CDU: Solide Lehrerpersonalplanung aufstellen

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Antrag der CDU hat etwas Ritualhaftes. Jedes Jahr im Frühsommer wird die Personalplanung zum neuen Schuljahr thematisiert und von der Opposition skandalisiert.

[Özcan Mutlu (Grüne): Zu recht!]

Auch hier geht es wieder um ein Personalchaos an den Schulen. Natürlich gibt es dabei einiges Ärgerliches. Das ist völlig richtig. Das ist ein ziemlich komplizierter Prozess, aber die Erfahrungen zumindest in den beiden letzten Jahren sind andere. Die Vorbereitung verlief in  wesentlich geordneteren Bahnen, und zum Schuljahresbeginn blieben die sonst üblichen Skandalmeldungen weitestgehend aus.

[Özcan Mutlu (Grüne): Das haben Sie auch

letztes Jahr gesagt. Sagen Sie mal was Neues!]

Das heißt nicht, dass alles völlig problemlos abgeht. Die Einstellungsrunden bedeuten für die Schulen und insbesondere für die Schulleitungen einen erheblichen Aufwand und verlaufen keineswegs ohne Konflikte. Hinzu kommt nun – das ist bereits angesprochen worden – wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren eine veränderte Ausgangssituation, die mit der Altersstruktur der Lehrer und Lehrerinnen zusammenhängt.

Wir haben einen hohen Einstellungsbedarf aufgrund der vor allem aus Altersgründen ausscheidenden Lehrkräfte, und die Personaldecke und die Bewerbungslage werden enger, und zwar bundesweit. Wir haben im Moment mehr Bewerber als Plätze – so sagt die Senatsverwaltung –, aber wir wissen, dass das nicht für alle Fächerkombinationen gilt, und wir wissen auch, dass wir uns an dieser Stelle Gedanken machen müssen.

Der Senat steht da in der Verantwortung. Neubewerber auch für das nächste Schuljahr werden wieder in einer höheren Erfahrungsstufe eingruppiert, soweit ich weiß – sie erhalten also sozusagen ein höheres Einstiegsgehalt –, aber wir müssen natürlich darüber hinaus überlegen, wie wir attraktiv bleiben. Ich meine, man muss über die Arbeitszeit nachdenken.

Herr Kollege Zöllner und Herr Kollege Körting! Man muss auch darüber nachdenken, wie wir an dieser Stelle vielleicht Lehrerinnen und Lehrer vertraglich an das Land Berlin binden, wenn wir wissen, dass wir sie in den nächsten Jahren brauchen.

[Özcan Mutlu (Grüne) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]

Wie sieht es aber konkret bei der Vorbereitung des nächsten Schuljahres aus? Dazu haben wir gestern in der Hauptausschusssitzung einige Zahlen gehört und Konkretes erfahren. Herr Kollege Steuer! Ich fände es gut, wenn Sie diese konkreten Zahlen dann auch mal zur Kenntnis nehmen würden.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mutlu?

Steffen Zillich: Bitte schön!

Özcan Mutlu (Grüne): Lieber Kollege Zillich! Sie wissen doch sicherlich wie ich, dass diese Ausnahme der Höhergruppierung Ende Juli 2010 ausläuft. Daher die  Frage: Haben Sie Kenntnis oder mittlerweile auch etwas Schriftliches darüber, dass dieses auch weiterhin gelten soll? – Das ist ein wichtiges Instrument, um Lehrerinnen und Lehrer, die neu sind, in Berlin zu halten und sie von einer Abwanderung abzuhalten. Was plant die Koalition, und was sagt der Senator dazu?

Steffen Zillich: Ich gehe davon aus, dass sich der Senat darauf verständigt, dass genau dieses Verfahren weiter gilt, und ich verhehle nicht, dass das nur ein Teil des Problems löst. Aber ich war gerade

bei der Vorbereitung des neuen Schuljahres und den konkreten Zahlen: Das, was Kollege Steuer hier gegenübergestellt hat, war wohl dem Bedürfnis geschuldet, diese Situation besonders drastisch darzustellen.

Wenn man sich diese Situation genau anguckt und das auch zur Kenntnis nimmt, ergibt sich aber Folgendes: Wir haben im Jahr 2010 ein Einstellungskontingent von 1 067 VZE. Darin sind unbefristete Übernahmen bisher befristeter Stellen und auch Stellen enthalten, die bereits im Februar besetzt worden sind. Aber über das Jahr hinweg kommen 1 067 Stellen in das System hinein.

Wenn man die in die unbefristete Situation Übernommenen abzieht und auch noch die abzieht, die bereits im Februar eingestellt worden sind, bleiben also 340 Stellen, die zum kommenden Schuljahr neu unbefristet besetzt werden. Darüber hinaus werden 140 Stellen unbefristet besetzt für den Ersatz der Lehrerfeuerwehr. Wenn man nun die Zahl der ausscheidenden Lehrkräfte berücksichtigt – Sie haben die Zahl genannt: ca. 770 –, ergibt sich Folgendes: Ca. 1 000 neue Stellen kommen in das System, und ca. 770 scheiden aus.

Demnach nehmen wir an dieser Stelle bei – wenn auch nur leicht und nicht mehr lange – sinkenden Schülerzahlen einen höheren Ersatz vor, als durch die ausscheidenden Lehrkräfte vorgegeben ist. Das ist auch notwendig, weil wir damit die pädagogischen Verbesserungen, auf die wir uns verständigt haben, realisieren. Das betrifft vor allem die Schulstrukturreform, die integrierte Sekundarschule. Hier wird es, wie angekündigt, 123 Stellen zusätzlich geben.

Die ist notwendig und wird umgesetzt werden – also mit der Ausstattungsfrequenz 1:25, mit der Ausstattung für den Ganztagsbetrieb, mit den Förder- und Teilungsstunden und mit der Ausstattung nach sozialer Zusammensetzung der Schülerschaft. Darüber hinaus sagen wir, dass die Gymnasien auch mit dem doppelten Abiturjahrgang vor einer besonderen Herausforderung stehen.

Für die Verdichtung in der Oberstufe, die damit einhergeht – den zusätzlichen Belegverpflichtungen –, gibt es auch hier eine Verbesserung bei der Lehrerausstattung. Das ist in den Zumessungsrichtlinien ausgewiesen. Das können Sie nachlesen. Was die Lehrerausstattung betrifft, sind die Zahlen also halbwegs klar. Ich erwarte im Übrigen, dass für die Aus-stattung mit sozialpädagogischem Personal – Stichwort: Erzieherinnen und Erzieher – Gleiches gilt und Gleiches  gesichert ist.

Das kommende Schuljahr ist sehr wichtig. Da beginnt die Schulstrukturreform. Das ist mit viel Unsicherheit verbunden. Damit wir nicht noch zusätzlich Unsicherheit hineinbringen, ist es wichtig, dass das, was wir an Rahmenbedingungen beschlossen haben, tatsächlich umgesetzt wird. Genau das erwarten wir vom Senat. Zusätzliche Irritationen kann da niemand gebrauchen. – Danke!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –

Özcan Mutlu (Grüne): Schau’n mer mal!]