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18. Mai 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Senat muss endlich gegen Share Deals aktiv werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich erklärt:

Die Umgehung der Grunderwerbssteuer bei Immobiliendeals ist nicht länger hinnehmbar. Nicht nur, dass der Öffentlichen Hand geschätzt 100 Millionen Euro verloren gehen, die Berlin für Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum dringend braucht.

Das Beklagen der Share Deals durch Berlins Finanzsenator ist da nur eine müde Geste. Bereits 2012 hatte die Linksfraktion eine Bundesratsinitiative zum Schließen von Schlupflöchern im Grunderwerbsteuerrechts gefordert. Der Antrag 17/0198 war von SPD und CDU abgelehnt worden.

Der Senat sollte endlich alle steuerlichen Möglichkeiten nutzen, um spekulativen Immobilienhandel möglichst unattraktiv zu machen. Dazu gehört aus unserer Sicht, einerseits über eine Erhöhung des Steuersatzes nachzudenken und andererseits unterschiedliche Grundstücksgeschäfte mit unterschiedlichen Steuersätzen zu belegen. Gleichzeitig muss Berlin prüfen, inwieweit landesrechtliche Spielräume für die Einführung einer sogenannten Heuschreckensteuer bestehen.

Grund und Boden sind in einer wachsenden Stadt wie Berlin ein rares Gut. Sie müssen von Spekulationsdruck befreit werden. Der Senat darf hier nicht länger die Hände in den Schoß legen. Es ist absurd, einerseits die Mieten begrenzen zu wollen und andererseits Miethaie und Spekulanten steuerlich zu fördern.

Quelle: http://www.steffen-zillich.de/nc/willkommen/nachrichten/detail/artikel/senat-muss-endlich-gegen-share-deals-aktiv-werden/