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13. Mai 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Städtischer Wohnungsbau:
Beitrag für ein soziales Wachstum reicht nicht

Zu den Antworten des Senats auf unsere Anfragen zu den Neubauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bis 2020 erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich:

Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften planen berlinweit bis zum Jahr 2020 rund 28.000 Wohnungen sowie 12 modulare Unterkünfte für Geflüchtete im Rahmen von über 200 Neubauvorhaben. Zusätzlich plant die berlinovo, 2.500 Einzelapartments für Studierende sowie 300 Wohnheimplätze zu realisieren. Dies geht aus den aktuellen Antworten des Senats auf unserer Serie schriftlicher Anfragen (DS 17/18415, 17/18416, 17/18417, 17/18418, 17/18419, 17/18420 und 17/18421) hervor.

Dabei ist fraglich, ob die durchaus ambitionierte Zahl von Fertigstellungen bis 2020 erreicht werden kann, da für 36 der Bauvorhaben die Aufstellung oder Überarbeitung von Bebauungsplänen erforderlich ist. Das mit dem Senat verabredete Neubauziel von 6.000 Wohnungen pro Jahr als Beitrag für ein soziales Wachstum der Stadt ist so kaum erreichbar.

Über den Anteil geförderter Wohnungen gab es nur lückenhafte Auskünfte. Insgesamt soll der Anteil geförderter Wohnungen bei 30 Prozent liegen, unklar ist aber, wo diese entstehen. Verbindliche Zusagen existieren für insgesamt 1.615 Wohneinheiten, davon gerade einmal rund 340 innerhalb des S-Bahnrings. Weitere Förderungen werden nach Angaben der Wohnungsunternehmen derzeit geprüft.

Die Vorgabe von nur 30 Prozent geförderter Wohnungen und die komplett fehlenden Antworten auf die Frage nach Miethöhen, die nach der AV Wohnen für Transferleistungsbeziehende tragbar sind, verweisen auf ein wachsendes Problem. Die Zahl der »bezahlbaren« Wohnungen ist viel zu gering für den bestehenden Bedarf. Für die notwendige Erhöhung des Anteils auf mindestens 50 Prozent brauchen die städtischen Gesellschaften eine stärkere, nicht nur finanzielle Unterstützung. Andernfalls müssen sie die Finanzierung aus einer Erhöhung von Mieten und Neuverschuldung erbringen. Und auch das wäre kontraproduktiv für das erklärte Ziel eines sozialen Wachstums.

Um einer weiteren Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter an den Stadtrand entgegenzuwirken, ist es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE dringend erforderlich, den Anteil der geförderten Wohnungen bei den Neubauprojekten innerhalb des S-Bahnrings deutlich zu erhöhen, insbesondere bei jenen auf landeseigenen Grundstücken.

Von den 12 geplanten modularen Unterkünften für Geflüchtete werden lediglich drei als integrative Wohnprojekte für Studierenden und Geflüchtete realisiert. Warum dieses integrationspolitische Potenzial kaum ausgeschöpft wird, ist erklärungsbedürftig.

Quelle: http://www.steffen-zillich.de/nc/willkommen/nachrichten/detail/artikel/staedtischer-wohnungsbau-beitrag-fuer-ein-soziales-wachstum-reicht-nicht-1/