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24. Februar 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

PDS begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichtes zum 1. Mai

Der Innenexperte Steffen Zillich erklärt:

Die PDS-Fraktion begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin, wonach das Verbot der am 1. Mai 2002 geplanten Demonstration »Keine Nazi-Aufmärsche in Hohenschönhausen« rechtswidrig war.

Wir sehen uns durch das Urteil in unserer Kritik an der Versammlungsbehörde bestätigt: Die Position, wonach man Demonstrationen gegen geplante Naziaufmärsche einfach den Schutz des Versammlungsrechtes absprechen könne, hielt die PDS für rechtlich nicht haltbar. Politisch ebenso fatal war für uns die Unterstellung der Versammlungsbehörde, Anmelder solcher Demonstrationen seien schlicht Strohmänner für irgendwen.

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Naziaufmärsche ist und bleibt nötig. Das Gerichtsurteil korrigiert eine Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Berliner Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextreme zur Wehr setzen wollen, zutiefst frustriert hatte.