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3. März 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

PDS will nach Urteil mögliche Konsequenzen für »kleinen Lauschangriff« prüfen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum »Großen Lauschangriff« erklären der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer und das Mitglied im Innenausschuss Steffen Zillich:  

Die PDS-Fraktion begrüßt dieses Urteil. Das Bundesverfassungsgericht stellt darin klar, dass das Grundgesetz im Interesse der freien Entfaltung des Einzelnen und zum Schutz der Menschenwürde, dem Bestreben des Staates nach Ausforschung der privaten Sphäre – zu welchem Zweck auch immer – deutlich engere Grenzen setzt, als es die Mehrheit des Bundestages 1998 angenommen und beschlossen hat. Insbesondere schrieb das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch, dass es einen »absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung« gibt, den der Große Lauschangriff auf keinen Fall verletzen darf.

Die PDS sieht sich in ihrer Position bestätigt, dass es Bereiche intimer Lebensäußerungen gibt, die einer staatlichen Überwachung absolut unzugänglich sein müssen. Wir erwarten vom Bundesgesetzgeber, dass er die Strafprozessordnung zügig so ändert, dass sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht zu Recht sehr eng gezogenen Grenzen stellt sich zwangsläufig die Frage der Praktikabilität eines verfassungskonformen Lauschangriffs. Daher sollte aus diesem Urteil die Schlussfolgerung gezogen werden, auf dieses problematische Instrument ganz zu verzichten. Dafür spricht auch die geringe praktische Bedeutung des »großen Lauschangriffs« für die Strafverfolgung.

Die PDS-Fraktion wird nach Vorliegen des Urteils mögliche Konsequenzen für die Landesgesetzgebung, insbesondere für den so genannten kleinen Lauschangriff im Bereich der Polizeigesetzgebung, prüfen.