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8. Oktober 2002 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Plakataktion der Antifaschistischen Aktion Berlin

Zu den heute vorgestellten Plakaten der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB), in denen um Hinweise zur Aufklärung von Polizeiübergriffen im Zusammenhang mit dem 1. Mai aufgerufen wird, erklärt Steffen Zillich, Mitglied des Innenausschusses: 

Auf diesem Plakat ist die Berliner PDS-Fraktion und ihr Vorsitzender Stefan Liebich als Adressat für Hinweise angegeben. Dies war weder mit der Fraktion abgestimmt noch war es ihr vorher bekannt.

Das Plakat ist offensichtlich eine satirische Reaktion auf das Fahndungsplakat der Berliner Polizei. Öffentlichkeitsarbeit zur Auswertung in Form von Fahndungsplakaten halten wir für fragwürdig. Statt dessen sollte darüber geredet werden, wie die ersten Schritte des Durchbrechens der Gewaltrituale am 1. Mai, die in diesem Jahr bezogen auf die politischen Veranstaltungen gelungen sind, fortgeführt werden können.

Selbstverständlich müssen auch Übergriffe der Polizei aufgeklärt werden. Wer in diesem Zusammenhang Hinweise für die Aufklärung solcher Straftaten zu geben hat, der sollte sich an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft wenden. Die PDS-Abgeordneten, die Mitglieder des Innenausschusses sind, werden Hinweisen auf Polizeiübergriffe jedoch ebenso wie in der Vergangenheit auch parlamentarisch nachgehen.

Wir wissen um die Probleme, die es in der Vergangenheit bei der Aufklärung von Polizeiübergriffen gegeben hat, weil Beamte mit Helm und Montur nicht identifiziert worden sind. Damit aber nicht die gesamte Polizei für die Übergriffe einzelner Polizisten verantwortlich gemacht wird, haben wir mit unserem Koalitionspartner die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vereinbart. Erste konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Vereinbarung wird es noch in diesem Jahr geben.