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2. Februar 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Prävention muss vor der Haustür stattfinden

Der Innenexperte Steffen Zillich erklärt:

Berlin und insbesondere die Bezirke im Ostteil der Stadt verzeichnen ein erschreckend hohes Maß an rechten Gewaltstraftaten. Dies bestätigt die heute vom Verfassungsschutz vorgelegte Studie über Rechte Gewalt in Berlin.

Die Untersuchung, die die Jahre zwischen 1998 und 2003 betrachtet, unterstreicht und präzisiert die Annahmen der rot-roten Koalition über das Ausmaß rechter Gewaltbereitschaft und die Nähe der Täter zur rechtsextremen Szene.

Da die meisten rechten Straftaten im unmittelbaren Wohnumfeld passieren, müssen auch Prävention und Gegenstrategien wie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gegenwehr noch stärker als bisher vor der Haustür ansetzen. Begonnene Maßnahmen auf kommunaler Ebene und die Untersuchung der Ursachen sollten konsequent fortgeführt werden.