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9. März 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Rechtliche Spielräume gegen Rechtsextreme werden in Berlin konsequent genutzt

Der Innen- und Rechtsexperte Steffen Zillich erklärt:

Das Verbot der Kameradschaften Tor und Berliner Alternative Südost trifft die beiden aktivsten und gefährlichsten Gruppierungen der Berliner Rechtsextremisten.

Damit wurde die Strategie der Berliner Polizei, die rechtlichen Spielräume beim Vorgehen gegen Rechtsextreme auszunutzen, konsequent und besonnen fortgeführt.

Dass dieses Verbot erfolgen konnte, ist auch ein Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements insbesondere in Treptow Köpenick, wodurch das Treiben der Kameradschaften in den Blickpunkt öffentlichen Interesses gerückt und die Polizei auf bestimmte Aktivitäten der Kameradschaften, insbesondere im Zusammenhang mit Horst-Wessel-Plakaten, aufmerksam gemacht wurde.

Mit dem Verbot hat der Senat dem Berliner Rechtsextremismus einen deutlichen Schlag versetzt. Wir wissen aber auch, dass die Aktivitäten der Rechtsextremen damit nicht beendet sein werden. Deshalb bleibt es von herausragender Bedeutung, die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu führen und beim tagtäglichen zivilgesellschaftlichen Engagement nicht nachzulassen.

Die Erfahrungen – auch aus vergangenen Verbotsverfahren – zeigen: Polizeiliches und administratives Handeln kann und muss Rechtsextreme erfolgreich behindern. Langfristige Immunisierung gegen die Aktivitäten und Ideen von Rechtsextremisten wird nur durch die gesellschaftliche Auseinandersetzung gelingen.