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18. Januar 2016 Aus dem Abgeordnetenhaus

Koalition beschädigt Amt des Datenschutzbeauftragten

Die Parlamentarischen Geschäftsführer Benedikt Lux (Bündnis 90/ Die Grünen), Steffen Zillich (DIE LINKE) und Heiko Herberg (Piraten) erklären:

Nachdem die Koalition monatelang die Diskussion um die Nachfolge des Berliner Datenschutzbeauftragten blockiert hat, wurde jetzt ein Vorschlag öffentlich gemacht, ohne auch nur einmal die Verständigung mit den Oppositionsfraktionen zu suchen.

Bei einem Gespräch aller Fraktionsvorsitzenden, das heute auf Initiative der Opposition dazu stattfand, wurde noch einmal deutlich: SPD und CDU legen offenbar keinen Wert auf Kompetenz in Sachen Datenschutz und Informationsfreiheit. Deshalb gab es keine Bereitschaft, über andere Kandidierende mit Amtserfahrung und einschlägigem Fachwissen ins Gespräch zu kommen, die in einem seriösen Verfahren zur Verfügung gestanden hätten.

Mit den Landesbeauftragten Garstka und Dix war Berlin Vorreiter in Sachen Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Koalition hat mit ihrem Vorgehen das Amt deutlich beschädigt.