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19. August 2015 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Mietenvolksbegehren: SPD und CDU zum Handeln gezwungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich erklärt:

Wir beglückwünschen das Mietenvolksbegehren zu seinem Erfolg. Die Einigung mit dem Berliner Senat markiert eine Linie für die Wohnungs- und Mietenpolitik, wie sie im Grundsatz von uns unterstützt wird und hinter die SPD und CDU nun nicht mehr zurückfallen können.

Dass die Koalition endlich die Brisanz der Wohnungssituation in Berlin erkannt und sich politisch bewegt hat, mag dem Umstand geschuldet sein, dass im kommenden Jahr in Berlin gewählt wird. Es schmälert den Erfolg des Mietenvolksbegehrens in keiner Weise, denn lange Zeit sah es so aus, als ob insbesondere die CDU es an der formalen Zulässigkeit scheitern lassen wollte.

Wir erwarten, dass die Koalition den verhandelten Kompromiss zügig ins Parlament einbringt. Außerdem muss der Senat schnellstens seinen Haushaltsplanentwurf ergänzen. Wir werden nach Diskussionen mit der Initiative über eventuelle Änderungsanträge und anschließend über unser Abstimmungsverhalten entscheiden.