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15. Juli 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Rigaer Straße: Zeit für Gespräche nutzen – Runder Tisch jetzt

Der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich erklärt:

Nachdem die Kadterschmiede wieder an die Nutzer übergeben wurde und die Polizei sich zurückgezogen hat, muss die eingetretene Phase relativer Ruhe für Gespräche genutzt werden.

Der Senat muss die Initiative der Anwohnerinnen und Anwohner für einen Runden Tisch jetzt aufgreifen. Ein Gesprächsforum unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner, der Hausprojekte, dem Bezirk, der Polizei, dem Senat und auch den Eigentümern ist die Voraussetzung dafür, dass die weiterhin anstehenden Konflikte friedlich gelöst werden können. Es darf nicht in die Logik von Eskalation und demonstrativer Gewalt zurückgekehrt werden und vor allem darf nicht wieder der ganze Kiez in den Belagerungszustand versetzt werden.

Wir bitten das Bezirksamt, dem entsprechenden Beschluss der BVV folgend nochmals zu einem Termin in der nächsten Woche einzuladen. Der Bezirk ist sicher in der Lage, kurzfristig einen Raum zur Verfügung zu stellen. Der Senat muss endlich seine aberwitzige Gesprächsverweigerung gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern überwinden.