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12. Mai 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Steuerschätzung

Die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion Die Linke) und Daniel Wesener (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zur aktuellen Steuerschätzung:

Die aktuelle Steuerschätzung bedeutet für Berlin eine deutliche Entlastung und ist zugleich eine Bestätigung der erfolgreichen Politik der Koalition.

Die in der Union diskutierten Steuersenkungspläne bedeuten für Berlin ab 2018 allerdings einen Einnahmeeinbruch von jährlich ca. 400 Millionen Euro. Das wäre angesichts des riesigen Investitionsbedarfes in die öffentliche Infrastruktur die falsche Entscheidung. Es wird die Politik der Koalition bleiben, die Spielräume der aktuellen Steuerschätzung vor allem investiv einzusetzen, um damit dem Investitionsbedarf der wachsenden Stadt gerecht zu werden und zugleich die Linie der vorausschauenden Haushalts- und Finanzpolitik fortzuführen.