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12. September 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften wirksam schließen

Zu den steuerpolitischen Vorschlägen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (beide SPD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich:

Wir hoffen, dass die Absicht der SPD, zum Beispiel gegen sogenannte Share Deals vorzugehen, ernsthafter ist als in dieser Legislaturperiode, wo entsprechende Vorschläge von uns noch abgelehnt wurden.

Auch bleiben viele Fragen offen. So sind wir sehr gespannt auf die Vorschläge der SPD, wie eine Regelung, die sich explizit gegen ausländische Investoren oder ausländisches Kapital richten soll, europarechtskonform ausgestaltet werden kann.

Für eine Bundesratsinitiative, die die landesrechtlichen Spielräume bei der Grunderwerbssteuer erweitern soll, haben wir weitere Vorschläge, die geprüft werden müssen. Zum Beispiel könnte der Steuersatz für sozialen Wohnungsbau zum Beispiel niedriger sein als für Shopping-Malls. Auch könnte die Abgabenordnung so geändert werden, dass unter wohnungspolitischen Auflagen eine Stundung der Grunderwerbssteuer möglich wird. Dadurch würde der Spielraum erweitert, Spekulation durch Steuerpolitik wirksam einzudämmen.

Eine Regelung, um Share Deals zu unterbinden, muss zudem so ausgestaltet sein, dass sie nicht nur Schlupflöcher zur Umgehung der Grunderwerbssteuer schließt, sondern gleichzeitig auch verhindert, dass das kommunale Vorkaufsrecht umgangen wird.